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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2021 von Ulrich Kost, GRÜNE

Meine Damen und Herrn!
 
Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, sagt:

„Es besteht die Gefahr, dass der Staat (…) die Zukunftsinvestitionen in die digitale Transformation und den Klimaschutz zurückfährt mit dem Argument, das könne man sich jetzt nicht mehr leisten.“ (FR 5.01.21)
 
Nun, nach allem, was wir lesen und hören, haben wir in Schorndorf unser Geld für die kommenden Jahre bereits ausgegeben.

Die Anzahl und Größe unserer Pflichtaufgaben ist enorm!

Vor diesem Hintergrund die Belange für Klimaschutz und Umweltschutz zurückzustellen, wäre fatal. Hierin sind wir uns, so hoffe ich, alle einig.
 
Herr OB Klopfer hat in seiner Haushaltsrede am 16. Dezember sehr nachdrücklich und detailliert ausgeführt, wohin die Reise gehen muss, wenn wir unser Klimaziel nicht völlig verfehlen wollen.

Er hat nur allzu Recht, wenn er betont, dass die ökologische Ausrichtung „die verbindliche Leitlinie unseres kommunalpolitischen Handelns“ werden muss!

Das wird für uns alle ein langer und sicherlich teilweise beschwerlicher Weg, den wir nur gemeinsam gehen können. Gerade in Wahlkampfzeiten wird es manchmal schwierig werden, richtige Entscheidungen ohne parteipolitisches Kalkül zu treffen.
 
Wir können, meine Damen und Herrn, schon vor der Schaffung einer Stabsstelle ‚Nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität‘ einiges zur Erreichung des Zieles tun!

Wir können damit beginnen, ohne hohe Kosten zu verursachen, bestehende Pläne und Satzungen mit ökologischer Zielsetzung zu überarbeiten oder zu schaffen. Nur zwei Beispiele:

Die Schaffung einer verbindlichen Baum- und Grünsatzung ist zum Schutz des innerstädtischen Baumbestands , für das Innenstadtklima und den Artenschutz unerlässlich!

Die Vorgabe: ‚Satteldach mit 35° Neigung‘ sollte aus den Bebauungsplänen verschwinden, erscheint uns doch Dachbegrünung als ein geeignetes Mittel zur Verbesserung des Mikroklimas, zur Schadensbegrenzung der Bodenversiegelung durch Neubauten und zur Steigerung der Ausbeute von Fotovoltaik-anlagen auf eben diesen begrünten Dachflächen!
 
Wenn der OB sagt, dass wir als Stadt „als Vorbild vorangehen“ müssen, heißt das für mich, dass wir spätestens in diesem Jahr sämtliche dafür geeigneten städtischen Liegenschaften mit Fotovoltaik ausrüsten müssen, dass alle städtischen Planungen auf ihre Energieeffizienz überprüft werden müssen. Es heißt aber auch, dass alle die bedeutenden Schritte in Richtung Reduzierung der Umweltbelastungen, die Herr Skaletz als Vertreter der Stadtwerke in der Videopodiumsdiskussion im Beisein des OB vorgestellt hat, öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. Tue Gutes und rede darüber!
 
Dass Ernst-Ulrich Weizsäcker mit seiner Forderung nach verringertem Naturverbrauch zitiert wird, klingt für mich ein wenig befremdlich angesichts der Tatsache, dass Sie hier im Gremium fortlaufend neue Baugebiete beschlossen haben. Glücklicher Weise sind noch nicht alle erschlossen, so dass noch das eine oder andere wegfallen könnte. In jedem Falle müssen wir aber alles in unserer Macht stehende tun, um in den neuen Wohngebieten ökologisches Bauen durchzusetzen. Wenn Tübingen bereits 2018 eine Solarpflicht für Neubauten einführen konnte, sollte uns dies im Jahr 2021 auch möglich sein! Wir dürfen nämlich nicht bis 2027 warten, um mit einem (noch nicht einmal genehmigten) IBA-Projekt zu zeigen, wie zeitgemäßes Bauen aussehen könnte.
 
Ich skizziere hier nur erste Schritte, die wir parallel zum Einwohnerantrag zum Klimaschutz und allem, was hoffentlich daraus folgt, bereits jetzt tun können.
Die Planung eines Busbahnhofs zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für verfrüht, da wir heute noch gar nicht absehen können, mit welcher Fahrzeugflotte und in welchen Taktungen der öffentliche Nahverkehr in Zukunft unterwegs sein wird. Dass wir eine leistungsfähige, attraktive Schnittstelle von Bahn- und Busverkehr brauchen, steht völlig außer Frage, vor allem, wenn wir uns ernsthaft daran machen wollen, den Individualverkehr zurückzudrängen.

Individualverkehr zurückdrängen heißt aber auch die Teilorte stärken! Durch kluge Gestaltung, kluges Bauen dafür zu sorgen, dass die Menschen auch im höheren Alter in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Die aktuelle Situation zeigt uns sehr drastisch, wie wichtig kurze Wege sind und zwischenmenschliche Nähe, unabhängig von irgendwelchen Transportmitteln.
 
Herr Englert, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede dargelegt, dass wir dank aktiver Grundstückspolitik und durch die Schaffung neuer Baugebiete („in der Champions League!“) außerordentliche Erträge erwirtschaften konnten und können. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass den außerordentlichen Erträgen ordentliche Kosten folgen! Infrastrukturausbau, Verkehr, ökologische Schadensbegrenzung… Das dürfen wir nicht vergessen!
 
Hieraus folgt, meine Damen und Herrn, dass wir JETZT die Weichen für konsequenten Klimaschutz stellen, jetzt ein Gesamtkonzept erarbeiten müssen! Wirkungsvoller Klimaschutz braucht klare Zielvorgaben, mittelfristige Vereinbarungen, messbare Fortschritte und die Priorisierung der möglichen Maßnahmen. Bei alledem wünsche ich uns Zuversicht und Mut.

Lassen Sie uns aus der Pandemie, die weit über das Virus hinausgeht, die richtigen Lehren ziehen, die richtigen Entscheidungen treffen und gemeinsam frohen Muts in diese schwierigen Jahre gehen!
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