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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2021 von Tim Schopf, SPD

Tim Schopf – Fraktionsvorsitzender
Donnerstag, 28. Januar 2021 – 18:30 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Interessierte,
 
"Denke beratend an die Vergangenheit, genießend an die Gegenwart und wandelnd an die Zukunft."
Ganz wie der französische Schriftsteller Joseph Joubert empfiehlt, starte ich mit einem Blick auf die gegenwärtige Situation und richte im zweiten Teil meiner Haushaltsrede den Fokus auf ausgewählte Zukunftsthemen, die für uns als SPD-Fraktion von besonderer Bedeutung sind.
 
Vorbei ist die gute alte Zeit, in der Corona noch "nur" ein mexikanisches Bier war - nicht das Beste, aber besser als eine Pandemie, die plötzlich so hart die Bundesrepublik und auch uns Schorndorfer getroffen hat. Allein in Schorndorf sind 45 Menschen, im Rems-Murr-Kreis 277 Menschen der Pandemie zum Opfer gefallen.
 
Vielen Menschen in Deutschland geht es - trotz Pandemie - immer noch sehr gut. Viele haben für den Sommer bereits Urlaub gebucht - billig wie nie, mit Reiserücktrittversicherung. Unmittelbar unter uns leben aber auch Menschen, denen es schon vor der Pandemie nicht gut ging, die am Rande des Existenzminimums leben. Und es gibt diejenigen, die besonders hart von der Pandemie oder den daraus resultierenden Maßnahmen getroffen sind.
 
10% Einbuße in der Automobilindustrie - das heißt nicht zwangsläufig Verlust, sondern erstmal nur: keine Gewinne. Aber fast alle Unternehmen und Zulieferer dieser Branche können überleben. In anderen Branchen wie der Gastro, im Veranstaltungsgeschäft, der Kultur - da geht gar nichts. Und da lässt sich auch nichts nachholen. Hier muss die Bundes- und Landespolitik noch exakter die richtigen Rettungsschirme aufspannen, nicht dass nachher die großen Player ihre Schäfchen im Trockenen haben und die anderen im Regen stehen…
Für uns in der Kommunalpolitik gilt es, nicht nur Scherben aufzukehren und mögliche Leerstände in der Stadt mit sinnvoller Zwischennutzung zu füllen, sondern auch aktive Unterstützung für die Schorndorfer Unternehmen, Vereine und Kulturtreibenden anzubieten. Wir möchten außerhalb der Haushaltsberatungen über mögliche Neuauflagen der Rettungsfonds sprechen.
 
In einer außergewöhnlichen Zeit wie dieser, kann man wirklich froh und dankbar sein, in Deutschland zu leben. Unsere Demokratie ist weiterhin handlungsfähig. Und auch wenn nicht alle Entscheidungen richtig und manchmal auch verzögert getroffen werden, wird in der aktuellen Situation häufig vergessen, was für ein Glück wir haben.
 
Die beginnende Impfung mag hoffentlich den bösen Traum beenden. Trotzdem werden zerstörte Existenzen, Schuldenberge, Risse in den Gesellschaften, nicht zuletzt Trauer und Ängste bleiben. Das müssen wir sensibel wahrnehmen und benennen, ohne dabei in Verschwörungstheorien, einfache Freund-Feind-Konstruktionen oder Schuldzuweisungen abzudriften.
 
"Auch die beunruhigendste Gegenwart wird bald Vergangenheit sein. Das ist immerhin tröstlich." ein Zitat vom US-amerikanischen Schriftsteller T. Wilder
 
Tröstlich ist auch der Blick auf unseren städtischen Haushalt. Denn wir können - trotz der Pandemie - in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin kräftig investieren. In Schulen, Kindergärten, die Bücherei und die gesamte Infrastruktur.

Unser Haushalt ist solide aufgestellt, im Vergleich zu anderen Kommunen stehen wir auch in der Krise verhältnismäßig stabil. Frühzeitig haben wir die richtigen Weichen gestellt und im letzten Jahr mit der Haushaltsstrukturkommission den Ergebnishaushalt maßgeblich verbessert - unnötig zu erwähnen, dass dies auf Antrag der SPD-Fraktion umgesetzt wurde. Die Verwaltung hat mit viel Kraftanstrengung aus allen Fachbereichen, Ortschaften und Tochterunternehmen eine gute Vorlage geschaffen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es sich manchmal anders anfühlt, wir haben diese teils schwierigen Maßnahmen mit großer Einigkeit getroffen. Mit Zähneknirschen im Detail, aber mit dem Blick für das große Ganze. Das zeichnet verantwortungsvolle Politik aus. Diese Geschlossenheit in den übergeordneten Zielen müssen wir uns auch für weitere Themen zurückholen, uns nicht auseinanderdividieren lassen in den Details. Wir brauchen dazu mehr Zeit für intensive Debatten, auch in nichtöffentlichen Sitzungen oder in kleineren thematischen Arbeitsgruppen.
 
Randnotiz zu den grünen Ratsmitgliedern: Das ökologische Thema ist viel zu wichtig, um sich weiterhin so viel mit sich selbst zu beschäftigen. Wir haben heute 40 Minuten Redezeit in den Haushaltsberatungen auf 8 Grüne in 4 Splittergruppen verteilt. Da stimmt das Verhältnis nicht mehr - in diesem Fall das mathematisch-zeitliche, ausnahmsweise nicht das zwischenmenschliche Verhältnis.  Wir müssen als Gremium arbeitsfähig bleiben, denn auch in Zukunft brauchen wir weitere Lösungen für altbekannte Probleme. Auf fünf ausgesuchte Zukunftsthemen möchte ich jetzt eingehen:

Wohnraum

Wohnraum ist weiterhin knapp und teuer. Die großen Umwidmungen und Erschließungen brauchen viel Zeit. Die Innenverdichtung ist notwendig, im Einzelfall aber dennoch behutsam umzusetzen. Insbesondere was die Standards betrifft. Dabei reicht es nicht, Werner Sobek für seinen Vortrag über das nachhaltigere Bauen der Zukunft zu feiern. Wir müssen es auch umsetzen. Mehr in Holzbauweise oder mit anderen nachwachsenden Rohstoffen - Popcorn zum Beispiel. Da geht es nicht um Kinofeeling auf der Baustelle, sondern um Spanplatten, die zu rund zwei Dritteln aus Holzspänen und zu rund einem Drittel aus Popcorngranulat bestehen, also aus verarbeitetem Mais.
 
Wir brauchen aber auch noch mehr alternative Wohnformen, ein guter Einstieg sind die Tiny-Häuser und die Mehrgenerationenprojekte. Das Interesse an diesen Themen ist groß, es gibt in Schorndorf mehrere Gruppen, aber keine passenden Grundstücke. Eine große Chance bietet dafür das IBA Gelände, mit starken Partnern an der Seite und einem geeigneten Grundstück. Aber auch kurzfristig muss hier noch mehr geschehen.

Es ist der richtige Ansatz, in Quartieren zu denken und von denen zu lernen, bei denen es schon oder noch funktioniert - unseren Ortschaften. Hier muss unsere Stadtbau weiter dranbleiben und verknüpft mit ökologischen Vorgaben in die Zukunft gehen. (Überleitung Klima und Umwelt)

Klima und Umwelt

Wir sind der Initiative Klimaentscheid Schorndorf sehr dankbar - wir brauchen solche Impulse, um wirklich etwas zu bewegen. Wir freuen uns darauf, die Ziele zur Klimaneutralität 2035 zu konkretisieren. Aus unserer Sicht benötigen wir im ersten Schritt nun einen Ist-Stand, wo wir als Stadt bzw. Stadtverwaltung beim Thema Klimaschutz stehen.

Von unseren Tochterunternehmen erwarten wir dazu einen "Klima-Schlachtplan", der in den Aufsichtsräten abgestimmt und im Gemeinderat verabschiedet werden soll.

Wir wollen ermutigen, moderne Formate weiter auszubauen. Die Videos von unserem Förster Julian Schmitt und die dazugehörige Mitmachaktion haben ja gezeigt, wie groß das Interesse und der Wille zur Beteiligung ist.
 
Sinnvolle Meilensteine und ein paralleles Monitoring sehen wir als öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um auch die Bürgerschaft bei diesem gesamtgesellschaftlichen Prozess mitzunehmen. Denkbar ist zum Beispiel eine Klima-Uhr auf dem Marktplatz. (Überleitung Innenstadt)

Innenstadt

Was ist eigentlich ein attraktiver Stadtplatz? Was machen wir mit unserer Innenstadt? Meine Töchter (5 und 7 Jahre alt) empfehlen uns Schaukelpferde, ein Fußballplatz für Jungs und Pferdereiten für Mädels.

Wir dürfen die Städteplanung nicht nur den Fachplanern überlassen, sondern müssen bei diesem Zukunftsthema interdisziplinär und intergenerativ denken. Auf unserem Markplatz - im Asphaltgrau der verdichtet überhitzten Innenstadt - brauchen wir dringend mehr Grün - nicht bei der Anzahl der Haushaltsreden.

Wir sind uns einig beider Zielstellung, die Innenstadt attraktiv zu halten und dem Einzelhandel ein Überleben zu sichern. Nur unsere Ansätze zu Umsetzung unterscheiden sich.

Der Innenraum der Städte ist der Außenraum der darin lebenden Menschen. Aus dieser Perspektive müssen wir, mit den Bürgerinnen und Bürgern, unsere Innenstadt zukunftssicher umgestalten. Auch in der Frage der Parkplätze, des ÖPNV und des gesamten innerstädtischen Verkehrs. (Überleitung Verkehr)

Verkehr

Die meisten Radfahrer sind auch Autofahrer, viele Autofahrer auch Radfahrer. Und Fußgänger sind wir irgendwie auch alle. Wir brauchen größere Lösungen für die veränderte Mobilität, unsere Straßen und Wege sind unter gänzlich anderen Vorzeichen geplant und gebaut worden.

Dabei geht es gar nicht um Auto gegen Rad, sondern um das Phänomen einer viel komplexer sich entwickelnden Stadt-Mobilität. Es geht nicht um SUV-Satanisten oder Radl-Rambos. Die Lösung der Mobilitätsfragen, verknüpft mit Stadt- und Klimaaspekten, Ökologie, Ökonomie und Soziologie, verweigert sich der Zuspitzung. Nur Ignoranten verzieren ihr Auto mit einem "Fuck-Greta"-Emblem, das nur das eigene geistige abgehängt sein verdeutlicht.

Angesichts sich ändernder Verkehrsströme und im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende gibt es Verbesserungspotentiale die man gesamtheitlich betrachten muss. Deshalb beantragen wir einen „Gesamtplan Verkehr“ für Schorndorf, mit einem zusätzlichen Schwerpunkt Innenstadt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein Hoch auf die Eltern. Was für eine Leistung in vielen Familien verbracht werden musste. Homeoffice, Homeschooling und Haushalting. Ein Hoch aber auch auf viele Arbeitgeber, die so vieles ermöglicht haben, was vorher undenkbar schien.

Unsere bauliche und digitale Infrastruktur ist noch nicht perfekt, wir sind aber sehr viel weiter als viele andere Kommunen und auf dem absolut richtigen Weg. Große Investitionen in unsere Schulen und Kindertagesstätten, Modernisieren und Digitalisieren was das Zeug hält.
 
Was haben wir für eine Aufholjagd bei dem Ausbau der Kindertagesstätten hinter uns. Und immer noch haben wir einen großen Bedarf, der teilweise nicht gedeckt werden kann. Wer hätte gedacht, dass es mittlerweile im Gremium unumstritten und akzeptiert ist, wenn uns die Verwaltung ein Großprojekt nach dem anderen präsentiert.

Das liegt übrigens an der guten Aufarbeitung inkl. Einwohnerdaten aus dem FB Kindertagesstätten und es ist auch eine Lernkurve bei den anderen Fraktionen erkennbar. Zwar nicht exponentiell, aber das ist ja mittlerweile sowieso in Verruf geraten.

Abschluss

Bei alldem behalten wir die übrigen Themen der Stadtgesellschaft und Politik im Blick und setzen sozialdemokratische Akzente:

Sport, Kultur- und Jugendarbeit sind in diesen Zeiten wichtiger denn je! Für eine lebendige Stadt, für Gesundheit, für Austausch, Kreativität und sozialen Zusammenhalt. Dies stärken wir zum Beispiel mit Anträgen zur Erhöhung der Auslastung von städtischen Immobilien und einer Überprüfung der Situation an der Mensa Leckerhalde, um die Sportflächen drumherum möglichst wieder für alle zugänglich zu machen.
 
Danke an die gesamte Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft, unsere Anliegen und Themen auch außerhalb der Sitzungsrunden aufzunehmen und umzusetzen. Danke auch an alle Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher mit allen Ortschaftsrätinnen und -räten, ihre Impulse und Anregungen sind wichtig für die Teilorte und die gesamte Stadt.
 
Ich freue mich auf die Zeit, wenn wir nach den Sitzungen wieder in lockerer Atmosphäre gemeinsam über die Zukunft unserer Stadt sprechen können. Gerne auch mit Corona – zumindest, wenn das mexikanische Bier gemeint ist. Bleiben Sie gesund!
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