Haushaltsrede 2022 von Miriam Müller, GLS

Liebe Anwesende!

Zu dem Klimagipfel in Glasgow stand in der Presse folgendes Zitat von Müller: «Die sich abzeichnenden Beschlüsse reichen nicht aus, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen»... ... das bin nicht ich, sondern dieses Zitat tätigte am 6.11.2021 der amtierende Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Wenn ein CSU-Minister das klar erkannt hat, heißt das ja was! Ja ich habe einen Führerschein, ich fahre auch Auto... Trotzdem oder gerade weil es Vielen so geht, ist es wichtig neue Anreize zu schaffen um künftig noch öfters aufs Auto zu verzichten.

Wir müssen zum Beispiel die Radtrassen in Ost-West und Nord-Süd-Richtung endlich durchgängig verwirklichen! In vielen Bereichen sind die öffentlichen Verkehrsmittel und vor allem in der Innenstadt ist das Zufußgehen bzw. Radfahren die sinnvollere Alternative. Zugegeben, nicht für alle... und deshalb wollen wir die Anzahl der von uns bereits durchgesetzten Senioren-Parkplätze am liebsten noch erhöhen. Wie auch immer... es muss schnell etwas passieren, und dazu machen wir ein paar Vorschläge und stellen einige wenige (nicht haushaltswirksame) Anträge.

Ein Radplan, den aber letztendlich die Verwaltung präsentieren muss, erwarten wir in Kürze. Die Agenda-Gruppe Mobilität hilft dabei sicher gerne auch in Zukunft.
Der zeitgemäße Fahrradturm am Bahnhof muss endlich gebaut werden. Die Anzahl sicherer Abstellplätze ist einfach zu gering. Auch östlich des historischen Stellwerks sehen wir auf der dort vorhandenen Fläche Potential für ein kleines Rad-Parkhaus.
Die Möglichkeit mit dem Auto direkt in die Altstadt fahren zu können, bzw. gefahren zu werden, muss auf bewegungseingeschränkte Menschen reduziert werden. Östliche Palmstraße, Spitalhof, westliche Daimlerstraße und unterer Marktplatz müssen schrittweise ganz autofrei werden. Nicht sofort, aber mit berechenbaren Schritten, die zum Ziel führen. 
Wir wollen, dass ein Elektrobähnchen (ähnlich, wie es bereits eines in Bremen gibt) von den Stadtwerken angeschafft wird. Dazu kommt von uns der Antrag dies zu prüfen. Es soll nicht nur von Tagestouristen genutzt werden, sondern auch die Leute an Markttagen und zur Spitzenverkehrszeiten aus der Peripherie direkt in die Fußgängerzone fahren, und diese wenn es praktikabel ist, auch durchfahren und dort zum Ein- und Aussteigen halten. Dabei stellen wir uns drei Schleifen vor:

eine in die Oststadt, 
eine Richtung Fuchshof/Grauhalde 
und eine in die Nordstadt.

Auch in den Ortsteilen und von umliegenden Gemeinden soll das Bähnchen genutzt werden. Zusätzlich kann es auch von Firmen zu Werbezwecken eingesetzt werden. Das Bähnchen soll sich durch Ticketverkauf und Gebühren (ähnlich wie das Schowo- Bähnchen) langfristig selber finanzieren.

Stadtteilspezifische Bus-Fahrpläne müssen bei Fahrplanwechsel in alle Haushalte verteilt werden. Viele wissen gar nicht, dass der Bus durchaus eine Altenative ist und regelmäßig fährt. 
Zudem die Nennung von Verkaufsstellen für das Schorndorf-4er-Ticket. Der Nahverkehr muss von der Verwaltung offensiver beworben und gefördert werden.

Solarinitiative der Stadtwerke
Die Stadtwerke gehen mit gutem Beispiel voran und statten ihr eigenes Gebäude in Zukunft mit mehr Fotovoltaik aus. Zum Beispiel die Südfassade des Gebäudes und mit Panelen auf der Klimaanlage auf dem Dach. Hierzu stellen wir einen Antrag.
Wir warten leider auch noch auf eine Antwort auf den beschlossenen Prüfauftrag für ein Solar-Faltdach auf der Kläranlage von vor einem Jahr. Oder wenigstens auf einen Zwischenbescheid. Hier haben wir seit einem Jahr nix mehr gehört. Auch auf dem Manufakturdach fehlt z.B. noch eine Fotovoltaik-Anlage.

Innenstadtbelebung
Wichtig ist auch, dass wir die Innenstadtbelebung noch mehr ankurbeln!
Wir können noch mehr aus Schorndorf machen, mehr aus Gottlieb Daimler und so Touristen in die Stadt locken. Nicht nur Stuttgart ist wichtig sondern auch unser viel schöneres Schorndorf. 
Auch hier sehen wir eine Einsatzmöglichkeit für unser Elektrobähnchen. Es ist nicht nur gut für die Schorndorfer, sondern wird, wenn wir es richtig aufziehen eine kleine Touristenattraktion wie das schon bekannte SchoWo-Bähnchen. 
Um eine kleine Gottlieb-Daimler-City hinzubekommen, sollten wir uns überlegen, das alte Museumskonzept zu überdenken und zu erweitern. Auch ein Gottlieb-Daimler-Event im Sommer und / oder eine attraktive Aktion zur SchoWo wäre angebracht.

Auch sollte Schorndorf als Fairtrade City noch mehr in den Vordergrund gestellt werde. Denn dies ist eine unglaublich tolle Eigenschaft, die wir uns dringend wahren sollten und auf die wir stolz sein können.

Auch die moderne Bücherei am Spitalhof ist nützlich für eine Innenstadtsbelebung und für das Zusammenbringen von lesebegeisterten Menschen. Sie ist grundsätzlich beschlossen und muss nun umgesetzt werden.
Die Bücherei bei der VHS ist in einem sehr veralteten Zustand und muss dringend auf einen modernen und zeitgemäßen Stand gebracht werden. In den letzten 30 Jahren hat sich in der Büchereigestaltung sehr viel getan und wir sind aktuell definitiv nicht auf einem adäquaten Stand. Mit einem Umzug in die Altstadt macht die Bücherei also mehr als zwei Sprünge nach vorne. So belebt sie nicht nur die Innenstadt, sondern schafft für die VHS zusätzliche eigene Räume, die diese dringend braucht und zur Zeit noch anmieten muss. Zudem bietet die neue Bücherei Platz, Inspiration und einen besseren Zugang zur Literatur für alle.

Zur Verschuldung
Die aktuelle Verschuldung der Stadt von der einige andauern reden, zeigt nur einen Teil der Medaille. Dagegen steht eine Infrastruktur im Bildungsbereich, bei den Parkanlagen und Naherholungsgebieten, im Sportpark Rems und an vielen anderen Stellen.

In der Tat braucht jetzt in diesem Bereich etwas weniger investiert zu werden, da in den letzten zwei Gemeinderatsperioden sehr viel passiert ist. Die aktuelle Verschuldung sehen wir relativ gelassen angesichts der guten Aufgabenerfüllung, die wir gemeinsam geschafft haben, und wir stehen dazu, dass die Investitionen wichtig und definitiv nicht willkürlich waren!

Wir wollen auch keinen Sparhaushalt im Jahr 2022, sondern sollten uns einfach bewusst sein, dass wie Herr Englert immer so schön sagt: ...wir keinen Euro 2x ausgeben können“...

Neuer Wohnraum
In Sachen Wohnraumerstellung passiert zur Zeit sehr viel. Vor allem durch Innenverdichtung an vielen Standorten. Das Breuninger-Areal kommt uns zwar etwas zu hoch vor; hoffentlich erscheint das nach erfolgter Begrünung dann etwas weniger massiv. Aber sinnvolle Innenverdichtung ist für uns aus vielen Gründen besser, als die ständige Bebauung der „Grünen Wiese“.
Der ehemalige Bauhof kommt in den nächsten Jahren auch noch dazu. Auf die Ausweisung weiterer großer Gebiete wollen wir verzichten, bis der Bezug dieser drei großen Baugebiete vollzogen ist, und die Auswirkungen zu erkennen sind.
Hier sollte man eher durch Umbauen Vorhandenes auf den aktuellen Stand bringen.

Jugendarbeit ist und bleibt ein wichtiges Thema und hier sollten wir nicht sparen, denn von den Jungen ist die Zukunft von Schorndorf abhängig.

Auch das leidige Thema Corona können wir in unserer Rede leider nicht vernachlässigen, auch wenn wir es gerne würden!
Die ansteigenden Zahlen, aber auch dadurch entstandenen persönlichen Belastungen sind äußerst besorgniserregend und an dieser Stelle möchte ich jeden ermahnen, seid für einander da, haltet zusammen und helft jedem wo es nur geht, denn als Einzelkämpfer kommt man hier nicht weiter.

Von uns kommen nur drei Anträge:

Prüfung des Kaufs eines Elektrobähnchens
Individuelle Bus- Fährpläne
Solarinitiative der Stadtwerke