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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2019 von Hermann Beutel, CDU

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Bürgermeister und Ortsvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
liebe Zuhörer.

Anders als sonst üblich möchte ich zu Beginn und nicht am Ende im Namen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Ich mache dies deshalb, weil bei dem, was in der Stadt gerade an vielen Stellen los ist, eine große Arbeitsbelastung in weiten Teilen der Verwaltung
herrscht. Dies liegt größtenteils an der interkommunalen Gartenschau, aber auch an der hohen Bautätigkeit und den steigenden Anforderungen an Bildung und Betreuung. Der Dank gilt ausdrücklich auch für die Beschäftigten bei den
Stadtwerken und der Stadtbau. Ich will mich bewusst auch bei den Ortsvorstehern bedanken, die sich in ihrem
Ort um unglaublich viele Details kümmern müssen. Trotz der hohen Belastung ist unser Eindruck, dass die meisten Aufgaben gut geschultert werden. Davon profitieren auch wir Stadträte. Von unserem ehemaliger Bürgermeister Reingruber stammt bekanntlich das Zitat:

"Wenn die Verwaltung gut ist, ist der Gemeinderat auch gut."

Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Wunsch, die gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat auch in Zukunft fortsetzen zu können.

In meiner Haushaltsrede kann und werde ich nicht zu allen Themen sprechen, die in der Stadt gerade anstehen und vielfach auch schon beschlossen wurden, weil dazu die vereinbarten 15 Minuten Redezeit nicht ausreichen. Ich will mich stattdessen überwiegend darauf konzentrieren, was der CDU-Fraktion in den nächsten Jahren wichtig ist.

Stadtentwicklung lautet hier die Überschrift. Stadtentwicklung unter verkehrlichen, unter organisatorischen und unter
baulichen Gesichtspunkten sind die Schwerpunkte in den nächsten Minuten.

Wenn man die Debatten in den Leserbriefspalten und auf Facebook verfolgt, stellt man fest, dass der fahrende und ruhende Verkehr für viele wichtig ist. Wir haben in der letzten Zeit mit dem Parkraumkonzept und dem
Parkleitsystem einiges auf den Weg gebracht. Der fahrende Verkehr läuft zu den meisten Zeiten flüssig. Man hat aber den Eindruck, dass der Verkehr besonders jetzt im Herbst immer weiter zunimmt, was vor allem auch
umweltpolitisch die falsche Entwicklung ist.

Nicht umsonst stecken wir deshalb in den nächsten Jahren viel Geld in Radwege, die aber bei Eis und Schnee trotzdem ziemlich verwaist sind. Bei den Wetterbedingungen ist dann der Öffentliche Personennahverkehr gefragt. Mit dem Reallabor testen wir gerade zwar, wie der Öffentlicher Personennahverkehr der Zukunft irgendwann mal aussehen könnte. Im Hier und Jetzt geht es aber ab Januar bedauerlicherweise wieder mit den großen Linienbussen weiter, die außerhalb der Schulzeiten viel warme Luft transportieren. Um das Verkehrsmittel Bus attraktiver zu machen ist ein überdachter Busbahnhof dringend notwendig. Sie Herr Klopfer, haben zwar Kristina zur Mühlen als Referentin zum Unternehmerforum eingeladen, die uns die Mobilität der Zukunft als den bekannten Mix aus verschiedenen Verkehrsträgern geschildert hat. Im Haushalt sind allerdings keine Mittel vorgesehen, um dort investieren zu können.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, beim nächsten Entwurf in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für einen modernen Busbahnhof vorzusehen. Auch der nächste Antrag bezieht sich auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Vorbildlich fahren immer mehr Menschen mit dem Zug Richtung Stuttgart. Weniger vorbildlich müssen
sie ihr Auto in Weiler kreuz und quer um den Bahnhof herum, teilweise im Wohngebiet abstellen. Hier fordern wir die Anlage eines P&R Platzes, damit ein geordnetes Parken möglich ist.

Ohne Mittel anzumelden, sind wir der Ansicht, dass die Bereiche Bahnhofsvorplatz und unterer Marktplatz ab 2020 planerisch ebenfalls angegangen werden müssen. Derzeit verschönern wir im Zuge der IKG die Grünflächen an der Peripherie, die Musik spielt aber in der Innenstadt. Für die zunehmende Anzahl allein lebender Menschen ist dies quasi das Wohnzimmer.

Wo wir beim Thema ruhender Verkehr ebenfalls noch Handlungsbedarf sehen ist der Bereich um die Berufsschule. Im Westen baut Bonava, im Osten Instone und dazwischen hilft der liebe Gott. So zumindest unser Eindruck, wenn wir die aktuellen Planungen mit Hunderten von Wohnungen sehen. Nichts gegen die Wohnungen. Im Gegenteil. Allerdings sollten wir nicht sehenden Auges in ein Parkchaos hineinschlittern. Auch hierzu stellen wir einen Antrag, den ich später noch begründe.

Zu den organisatorischen Gesichtspunkten einer gesunden Stadtentwicklung gehören für uns vor allem die Gesichtspunkte Stadtmarketing, Einzelhandel und Tourismus. Stadtmarketing umfasst ja alles, was dazu dient, Menschen in die Stadt zu locken und Ihnen eine abwechslungsreiche und hohe Aufenthaltsqualität zu bieten. Nicht umsonst haben wir beschlossen, dass wir die Bücherei in die Innenstadt holen. Die CDU-Fraktion steht jetzt und künftig zu 100 Prozent hinter diesem Beschluss. Um aber negative Schlagzeilen wegen explodierender Baukosten, die bei Renovierungen gerne vorkommen, zu vermeiden, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung.

Die Bauverwaltung signalisiert uns, dass sie hierfür mehr Zeit benötigt. Die CDU-Fraktion ist deshalb damit einverstanden, dass sich der Baubeginn dadurch verzögert und wird zustimmen, wenn die Verwaltung einen neuen
Termin vorschlägt.

Einzelhandel. Ich muss mich outen und gestehen, dass ich nicht alle Kleider in Schorndorf einkaufe. Wenn ich als Tourist andere Städte besuche, wie unlängst Meisen, besuche ich auch dort die Läden und kaufe manchmal auch ein, vor allem wenn die Farb- und Stilberaterin in Form meiner Frau dabei ist. Dies werden auch Touristen machen, wenn sie nach Schorndorf kommen. Dem Einzelhandel und damit Schorndorf Centro kommt hier also eine besondere Bedeutung zu. Von Centro liegt aktuell ein Antrag vor, den Zuschuss der Stadt zu erhöhen. Um die notwendigen Mehraufwendungen zu schultern, wird die CDU-Fraktion dies unterstützen. Allerdings unter der Bedingung, dass diese 40.000 Euro auf zwei Jahre befristet werden. Die Zeit muss genutzt werden, das  Stadtmarketing, das auf verschiedene Fachbereiche und den Verein Schorndorf Centro aufgeteilt ist, neu zu
strukturieren. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern sollten ganz ungeniert von anderen Städten abkupfern, was die anders oder besser machen.
So weist beispielsweise die Stadt Straubing eine hohe Einzelhandelsqualität auf. Lassen sie uns eine Exkursion dorthin oder in eine andere vorbildliche Stadt unternehmen und schauen, wie dort Stadt der Zukunft gelebt wird.
Mehr Grün in der Stadt ist ebenfalls anziehend, wie wir von der bereits erwähnten Frau von der Mühlen hörten und wir haben damit ja auch schon begonnen.
Oder die Stadt Hof. Hof hat eine Influencerin beschäftigt. Ja, ich musste auch erst googeln, was das ist. Das ist in dem Fall eine Bloggerin mit mehreren tausend Followern auf Instagram. Sie berichtet in ihren Blogs über ihre
Besuche in den Läden der Stadt, oder in Restaurants, garniert mit schönen Bildern und Hintergrundinformationen.
Beim Tourismus kann ich es kurz machen. Hier wird für die IKG, für das Remstal und für Schorndorf derzeit aus allen Kanälen geworben, was das Zeug hält. Mehr geht nicht. Wir werden, so denke ich, auch noch lange nach der Gartenschau davon profitieren.

Nicht nur Touristen kommen in die Stadt. Auch Menschen die hier wohnen wollen, die ihren Lebensmittelpunkt künftig in Schorndorf sehen. Wohnraum ist knapp und teuer, deshalb sind wir aktiv und schaffen die  Voraussetzungen, damit in den nächsten Jahren viele Hundert Wohnungen entstehen können. Wobei, nebenbei bemerkt, ich einmal gespannt bin, wo die Baufirmen mit ihren Handwerkern herkommen sollen, die das alles stemmen. Erst recht, wenn das Baugebiet Obere Straßenäcker und unsere 13 b Gebiete von der Planungs- in
die Bauphase gehen.

Wie auch immer, neue imposante Gebäude entstehen auf dem Pfleiderer Areal, beim Breuninger, auf dem Bauhofgelände, der Wiesenstraße und andere mehr.

Anders ausgedrückt: Die Stadt verändert an vielen Stellen ihr Gesicht. Wir sind der Ansicht, dass man diesen Prozess nicht nur ablaufen lassen soll, sondern noch mehr mitgestalten muss.

Vor allem die von den Bauprojekten betroffenen Nachbarn muss man mehr mitnehmen und das Gebiet insgesamt betrachten und entwickeln. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Lehrstuhl für Städtebau und Stadtentwicklung als Studentisches Projekt Vorschläge für die Städtebauliche Entwicklung erarbeitet. Einschließlich eines Verkehrskonzeptes in dem Gebiet Vorstadt, zwischen Bahn, Rems und Benzstraße.
Letzteres ist uns wichtig, weil für die 170 geplanten Wohnungen im Pfleiderer 170 Stellplätze vorgesehen sind, was bekanntlich zu wenig ist. Hier fordern wir Lösungen von der Verwaltung und gegebenenfalls auch vom Investor. Dies ist ein großes Anliegen der Anwohner, die uns dies schon mehrfach eindringlich geschildert haben.

Ein wichtiger Akteur bei der Schaffung von Wohnraum ist unsere Stadtbau.

230 Wohneinheiten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 30 Millionen Euro sind in den nächsten fünf Jahren vorgesehen. Das meiste davon im Mietwohnungsbau und hier wiederum einiges im preisgünstigen Segment,
wo die Nachfrage entsprechend hoch ist. Wir sind froh, dass wir einen eigenen Akteur in diesem Bereich haben. Aber da ein Onkel, der etwas mitbringt immer gerner gesehen ist, als eine Tante, die Klavier spielt, will ich es nicht beim
Klavier spielen in Form von lobenden Worten belassen, sondern zusagen, dass die CDU-Fraktion diese wichtige Aufgabe in Form einer Eigenkapitaleinlage in 2020 in Höhe von einer Million Euro unterstützt. Was darüber hinaus notwendig ist, sehen wir in 2020.

Alt wollen alle werden, nur nicht älter. Da aber der körperliche Zerfall bei uns allen voranschreitet, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wo wir die älteren, gebrechlichen Menschen, die immerhin Deutschland nach dem
Krieg wieder aufgebaut haben, menschenwürdig unterbringen. Seniorengerechte Wohnungen und mehr Pflegeplätze sind notwendig. Es freut uns, um Sie auch einmal zu loben, Herr Oberbürgermeister, dass Sie dies erkannt haben und zur Chefsache machen wollen. Nichtsdestotrotz wird sich auch die CDU-Fraktion Gedanken darüber machen und zu gegebener Zeit mit Vorschlägen kommen.

Soviel erst einmal zum Thema Stadtentwicklung. Die CDU-Fraktion wird an dem Thema dran bleiben. Hierzu darf ich schon eine Veranstaltung im Februar mit dem Präsidenten der Region Stuttgart, Dr. Thomas Bopp ankündigen, der
Stadtentwicklung aus Sicht der Region beleuchten wird.

Bevor ich zum Schluss komme, gestatten Sie mir bitte noch ein paar Ausführungen zu den Stadtwerken, zu den Ortschaften und zur Entwicklung der Stadtverwaltung, genauer der Personalkosten.

Bei den Stadtwerken ist neben dem normalen Alltag derzeit der Ausbau des Glasfasernetzes eine der spannendsten Fragen. Es geht darum, ob wir den Ausbau der Telekom überlassen, die mit den Landkreisen in der Region Stuttgart derzeit über einen flächendeckenden Ausbau verhandeln, oder ob wir dies selber stemmen sollen. Oder Vodafone, die derzeit im Urbacher Gewerbegebiet um Kunden für einen Glasfaseranschluss werben. Fraktionsübergreifend sind wir zum Schluss gekommen, dass dies ein Akt der Daseinsfürsorge ist, den wir nicht anderen überlassen sollten. Um die Stadtwerke in die Lage zu versetzen, den notwendigen Invest von 50 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren zu schultern, beantragen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Eigenkapitaleinlage in die Stadtwerke Schorndorf in Höhe von jeweils einer Million Euro in den nächsten drei Jahren.
Über die Gründe, Hintergründe und Vorteile dieser Entscheidung werden Sie sicher die nachfolgenden Redner informieren, denen ich bewusst nicht alles sicher die nachfolgenden Redner informieren, denen ich bewusst nicht alles vorwegnehmen will.
Nur eines noch: Da zu erwarten ist, dass in der ganzen Region Stuttgart an vielen Stellen gleichzeitig Kanäle für Glasfaserkabel gegraben werden, würde ich Ihnen Herr Seufer empfehlen, wie schon angedacht, selber einen Bagger zu kaufen.

Insgesamt freuen wir uns über extrem rührige Stadtwerke mit Geschäftsführer Andreas Seufer an der Spitze. Auch wenn diese ab und an eine Träne verdrücken, wenn sie ihren Gewinn am Jahresende an die Mutter Bäderbetriebe abführen müssen, lassen sie sich doch nicht entmutigen und geben alles für eine erfolgreiche Entwicklung ihrer Firma. Und offensichtlich tut es diesem Unternehmen auch gut, wenn Spitzenpositionen mit Frauen besetzt sind, wie es bei den Stadtwerken mit Frau Wojtzek, Frau Ucar und Frau Brand der Fall ist.

Dass der CDU-Fraktion die Ortschaften am Herzen liegen, ist allgemein bekannt, muss aber immer wieder wiederholt werden, damit es im Gedächtnis bleibt. Gartenschau, Schulen Kindergärten. Die Musik bei den Großinvestitionen spielt derzeit in Dauerschleife die Schorndorf Hymne. Mal verständnisvoll, mal neidisch schauen die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher mit ihren Ortschaftsräten zu, wie in der Kernstadt die Millionen verbuddelt werden. Hier ist gesamtstädtisches Denken gefragt. Schließlich profitieren von den Investitionen in weiterführende Schulen und in die Stadtparks nicht nur die Kernstadtbewohner, sondern auch unsere Ortsteile, die diese Einrichtungen ebenfalls nutzen. Außerdem investieren wir beispielsweise in Haubersbronn ebenfalls in den Kindergarten Haldenstraße.

In den Ortschaften wird erfreulicherweise einiges initiiert, wie beispielsweise der Ortsentwicklungsplan in Haubersbronn, der Dorfladen in Schlichten oder die Bürgerfrageaktion in Schornbach.

In Miedelsbach entstehen in Ideen für ein Bürgerhaus, das bereits als Modell zu besichtigen ist und das ich mir beim Jubiläumsabend in diesem Sommer habe erklären lassen.

Ein Projekt, das ebenso wie der Haubersbronner Plan für die Entwicklung der Schillerschule planerisch weiterverfolgt werden sollte. Natürlich bin ich realistisch genug um zu sehen, dass all dies in den nächsten fünf Jahren aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. Größere Projekte benötigen einen größeren Vorlauf. Auch die Bücherei muss circa zehn Jahre warten von den ersten Überlegungen bis zur Realisierung.

Den verwaltungstechnischen Alltag in den Ortsteilen bestimmen allerdings nicht Großprojekte, sondern die Zusammenarbeit mit den städtischen Fachbereichen. Hier höre ich erfreulicherweise, dass es in letzter Zeit gut
funktioniert, dass Mails der Ortsvorsteher nicht mehr gelesen oder ungelesen im Nirvana des städtischen Intranets verschwinden, sondern dass es viele Lokaltermine gibt, bei denen bauliche oder verkehrsrechtliche Anliegen
besprochen und anschließend auch gelöst werden.

Wenn es jetzt noch gelingt, dauerhafte Ansprechpartner in der Verwaltung zu finden, die über mehrere Jahre die Ortsteile betreuen, sich zunehmend auskennen und nicht googeln müssen, wo die Streitäcker in Weiler sind oder
der Heuweg in Buhlbronn, dann wird Verwaltungshandeln noch effizienter.

Effizientes Verwaltungshandeln ist auch das Stichwort, für meine letzte Anmerkung zum Haushalt 2019. 4,3 Millionen Euro. Um diese Summe steigen die Personalaufwendungen von 2017 bis 2019. Auch wenn man Sondereffekte, wie die Stellen für Integration oder Tarifsteigerungen herausrechnet, bleibt immer noch eine ordentliche Steigerung. Manche neu geschaffenen Stellen im Stellenplan können wir nicht nachvollziehen, wie beispielsweise die Stellen für Personalsachbearbeitung oder die Stelle für eine Grafikerin.

Weil wir von der CDU-Fraktion aber wissen, dass in 2019 mit der Gartenschau viel zusätzliche Arbeit auf die Verwaltung zukommt, verzichten wir an dieser Stelle auf einen Kürzungsantrag. Im Zuge der Haushaltstrukturkommission müssen wir aber diesen Bereich unter die Lupe nehmen und schauen, wo es an Effizienz mangelt, wo man verwaltungshandeln besser strukturieren könnte und wo Abläufe einfacher zu gestalten sind.

Um es klar zu sagen: Uns geht es nicht darum, fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mehr zu belasten, sondern darum, die Arbeit gleichmäßig und effizient zu verteilen und schauen, wo durch die Digitalisierung in der
Verwaltung Effizienzgewinne möglich sind. Wir haben in diesem Jahr bewusst wenige Anträge gestellt. Gerhard Nickel hat nämlich im letzten Jahr zurecht festgestellt, dass unsere Reden und Anträge nicht immer, aber meistens das gleiche Schicksal ereilt: Sie sind bei der Verwaltung gut untergebracht. In den Katakomben des Schock Areals dämmern sie bei temperierter, trockener Luft vor sich hin, bis sie in vielleicht zwanzig Jahren von einem Roboter in einer zehntel Sekunde gelesen, für nicht relevant befunden und zu Konfetti verarbeitet werden.

Schließen will ich nun mit unserem letzten, nicht ganz ernst gemeinten Antrag: Da in 2019 ein anstrengendes Jahr auf die Verwaltung zukommt, beantragen wir den Betriebsausflug auf eine komplette Woche auszudehnen und hierfür 500.000 Euro im Haushalt einzuplanen.

In dieser Zeit würden dann, wir Stadt und Ortschaftsräte die wichtigsten Stellen in der Verwaltung besetzen und könnten endlich ungehemmt unsere Klientel bedienen. Die Ortschaftsräte würden wichtige Großprojekte in den
Ortsteilen auf den Weg bringen.

Im morgendlichen Jour-Fixe verständigen sich Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Oberbürgermeister über die Themen und bestimmen die Tagesordnung für die eilig einberufenen Sondersitzungen des Gemeinderates,
auf denen gleich die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Herr Seufer erhält all unsere Adressen, damit er sofort mit der Verlegung der Glasfaserleitungen dorthin beginnen kann.

Des Weiteren beantragen wir noch eine VE in Höhe von 200.000 Euro, damit der Verwaltung im Urlaub nicht das Geld ausgeht, sie vorzeitig heimreist und uns bei der Arbeit stört. Details zu dem Antrag lesen Sie bitte in demselben nach.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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