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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2019 von Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Es gilt das gesprochene Wort

„Es kann nicht die Aufgabe des Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und das populär zu machen.“

Liebe Mitglieder des Gemeinderates,
liebe Bürgermeisterkollegen,
liebe Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Vertreter des Seniorenforums und der Jugendinitiative Schorndorf,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2019 wird heute eingebracht - und damit beginnt Ihre wichtigste Aufgabe, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Es ist das „Königsrecht des Gemeinderates“, mit dem Haushalt die Weichen für die zukünftige Entwicklung zu stellen. Im Großen wie im Kleinen. Als Verwaltung legen wir nur einen Plan vor – Sie, die 32 Mitglieder des Gemeinderates, entscheiden am 13. Dezember, nach intensiven Diskussionen in den Fraktionen und hier im Gremium. Wägen in vielen Gesprächen ab, was aus Ihrer Sicht notwendig ist, um eine gute Zukunft zu gestalten, immer an der Leitidee des Gemeinwohls orientiert. Suchen Bündnispartner für Ihr Anliegen, in wechselnden Mehrheiten, immer der Sache verpflichtet. Dafür gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank, denn Sie investieren in diesen Monaten noch mehr Zeit für Ihr kommunalpolitisches Mandat. In diesen Dank schließe ich auch alle Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte mit ein.

Dieses Jahr ist die Aufgabe für Sie noch größer als in anderen Jahren, denn Sie stellen damit die kommunalpolitischen Weichen für das Jahr der Kommunalwahl. Am 26. Mai entscheiden die Schorndorferinnen und Schorndorfer, wer die kommenden fünf Jahre hier, im Herzen der Kommunalpolitik, mitgestalten darf. Und im Wahlkampf wird es zu manchen zugespitzten Forderungen kommen, vielleicht auch schon bei Ihren Haushaltsanträgen. Darauf freue ich mich, denn dieser Ideenwettbewerb ist positiv für unsere Stadt. Und ich bin mir sicher, dass wir dieses wie immer mit gegenseitiger Wertschätzung und Respekt vor der Haltung des Anderen gut hinbekommen werden.

Ein herzliches Dankeschön gilt gleich zu Beginn auch meinem Kollegen Bürgermeister Thorsten Englert, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen die Hauptverantwortung bei der Erstellung des Haushaltsplanes trägt und ein gutes Händchen dabei braucht, unterschiedliche Ideen und Forderungen unter einen Hut zu bringen. Herzlichen Dank auch an meinen Kollegen Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So ein Haushaltsplan ist immer ein Gemeinschaftswerk.

Haltung zeigen für eine tolerante Stadt

Haushaltsdebatten sind immer auch Grundsatzdebatten. Deshalb nutze ich die Gelegenheit an dieser Stelle, um über Themen zu sprechen, die die Menschen in unserer Stadt aktuell sehr bewegen. Denn es vergeht beispielsweise derzeit kein Tag, an dem ich nicht auf Homosexualität und Kirche angesprochen werde. In einer ersten Reaktion habe ich geäußert, dass ich nachdenklich, traurig und wütend zugleich sei.
Wütend, weil Schorndorf in einem Licht dasteht, wie wir es nicht verdienen. Wir sind eine tolerante Stadtgesellschaft, in der wir mit Respekt voreinander umgehen. In der wir Vielfalt leben. Das lassen wir uns nicht nehmen. Nachdenklich, weil Deutschland kein Vorbild im Umgang mit Homosexualität war und ist, und es noch immer Vorbehalte gibt. Erst im Jahr 2001 wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft möglich, seit 1.September 2017 die Ehe für alle. Und 95 Prozent der Deutschen finden diese Entwicklung gut, wie eine Studie der Antidiskrimierungsstelle des Bundes belegt. Und das ist auch gut so. Nachdenklich auch, weil Kirche sich damit teilweise neben die Gesellschaft stellt und die integrierende Kraft von Volkskirchen weiter verloren geht. Und sich die Frage nach einer stärkeren Trennung von Staat und Kirche stellen wird, wenn solche Entwicklungen nicht gestoppt werden. Das wäre keine gute Entwicklung.
Traurig, weil eine junge Frau, die ihr Leben in den Dienst der Kirche stellen will, von Teilen dieser Kirche ausgeschlossen werden soll und die Welt nicht mehr versteht. Und weil ich nie verstehen werde, warum Menschen so über Menschen urteilen und sich nicht über diese Vielfalt in unserer Gesellschaft freuen. Jeder Einzelne sollte sich hinterfragen: Wer bin ich, dass ich über die Lebensweise anderer Menschen urteile?
Dankbar bin ich, dass die evangelische Kirche diese Diskussion geführt hat. Mit klarer Haltung unserer Dekanin. Beispielgebend. Aber ich weiß auch, dass in anderen Religionen diese Haltung nicht geteilt wird. Wir sollten uns deshalb davor hüten, mit dem Zeigefinger auf die Evangelische Kirche zu deuten, sondern uns selbst auch in schwierigen Diskussionen in unserer Stadt für Toleranz, für Vielfalt und für Respekt voreinander einsetzen.
Auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, dessen 70. Geburtstag wir nächstes Jahr feiern. In Artikel 3 steht dort in klarer Sprache: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und es wird klar formuliert, dass in Deutschland keiner diskriminiert werden darf.

Gemeinwohl als Zielperspektive politischen Handelns

Das gilt auch für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, internationale Wurzeln haben. Ich sage ganz deutlich und zitiere aus der Resolution, die die Stadt Schorndorf unterstützt: „Wir, weltoffene, soziale Europäer und Bürgerinnen und Bürger aus Schorndorf und Umgebung, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, ob weiß oder farbig, jung oder alt, werden uns nicht den Stempel eines fremdenfeindlichen Deutschlands aufdrücken lassen.“ Mein Dank gilt den Initiatoren dieser Resolution, denn in Zeiten, in denen Populisten mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen versuchen unsere tolerante und vielfältige Gesellschaft zu spalten, müssen wir gemeinsam aufstehen.

Gemeinsames Aufstehen für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft heißt nicht, und das mache ich an dieser Stelle ebenfalls sehr deutlich, die Augen vor den aktuellen Herausforderungen und Problemen zu verschließen und die Verunsicherung durch nationale und internationale Krisen nicht ernst zu nehmen. Regelmäßig treffen sich Wirtschaftsförderin Gabriele Koch und ich mit unseren großen Arbeitgebern, um uns über zentrale Themen wie die Integration junger Flüchtlinge oder die Konsequenzen der Digitalisierung für unsere Stadt abzustimmen, aber auch, um über die aktuelle Situation zu sprechen.
Beim letzten Gespräch war das erste Mal seit langer Zeit Verunsicherung zu spüren. Welche Spuren hinterlässt der Dieselskandal? Was bedeutet der Handelskrieg, den Präsident Trump anzettelt, für international ausgerichtete Unternehmen? Was passiert nach dem Brexit, wie geht es in Italien und in der Türkei weiter?

Wie geht es mit der Leitindustrie, der Automobilindustrie, in der Region Stuttgart weiter, wenn China alles daran setzt, Weltmarktführer in der Elektromobilität zu werden und die Zukunft des autonomen Fahrens im Silicon Valley gestaltet wird? Fragen, die ich nicht beantworten kann, die unsere Unternehmer nicht beantworten können. Aber als Entscheidungsträger müssen wir alle, auch die Politiker, tagtäglich neu entscheiden und Prioritäten setzen.

Ich will dabei Mutmacher sein, dass wir als Stadt alles dafür tun, dass Zukunft bei uns ihren Platz hat. Durch Investitionen in Betreuung und Bildung, in unsere Infrastruktur, aber auch durch unsere Rechtssicherheit, die wir in Deutschland bieten, durch unsere stabilen demokratischen Verhältnisse, durch gute Politik für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Um auf Dauer hier gutes Geld verdienen zu können, den Menschen eine Perspektive zu geben, aber vor allem auch, um das Gemeinwohl zu fördern, Chancengleichheit und Teilhabe zu ermöglichen. Das ist die Zielperspektive unseres gemeinsamen kommunalpolitischen Handelns.

Ich bin überzeugt, dass es eine zentrale Zukunftsaufgabe für uns als Stadtverwaltung sein wird, gemeinschaftliches Leben zu organisieren, Orte für Begegnung zu schaffen und mit aller Kraft dafür Sorge zu tragen, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass „die“ Politik Probleme löst und sich nicht monatelang mit der Frage beschäftigt, ob an der bayrisch-österreichischen Grenze pro Tag drei bis fünf Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Der aktuelle Negativrekord in den Meinungsumfragen für die beiden Volksparteien ist nicht unwesentlich auf den unproduktiven, internen Streit zurückzuführen. Die Große Koalition hat seit 2009 Vieles bewegt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Deutschland im internationalen Vergleich glänzend dasteht. Und uns auch gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise manövriert, als viele andere Staaten ins Schlingern kamen.

Schade, dass sich heute nur noch wenige daran erinnern und auch nicht wahrnehmen, was in diesem Jahr trotz des langen Sommertheaters schon auf den Weg gebracht wurde: Paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung, Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit, Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und Aufwertung des Pflegeberufes, Gutes-Kita-Gesetz und und und.

Zurück nach Schorndorf: Ich bin sehr gespannt, welche Finanzmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz und aus der Digitalisierungsoffensive des Bundes und des Landes zu uns fließen werden. Bislang ist das sehr überschaubar. Das hält uns aber nicht davon ab, schon seit einigen Jahren die Weichen zu stellen. Parallel dazu investieren wir nahezu 50 Millionen Euro für die Schulentwicklung. Und fast alles einstimmig im Gemeinderat - besten Dank für das gute Miteinander.
Und auch bei der Digitalisierung suchen wir den Schulterschluss mit Ihnen. Schon bald berät der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die strategische Ausrichtung für diese zentrale Zukunftsaufgabe.

Es geht um kommunale Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger für die nächsten Jahrzehnte. Alleine das würde unser kommunales Engagement rechtfertigen. Hinzu kommt ein ordnungspolitisches Argument: Es ist wettbewerbsschädlich, wenn in der Region Stuttgart nur die Telekom diese neuen Angebote machen kann. Aber noch ist es zu früh, hier eine eindeutige Empfehlung an Sie auszusprechen. Gemeinsam mit unserem Geschäftsführer Andreas Seufer kann ich Ihnen versichern, oberste Priorität haben die Interessen unserer Stadt.

Gute Infrastruktur ist Lebensqualität

Schorndorfs Markenkern ist die lebendige Innenstadt - daran wollen und müssen wir ständig weiterarbeiten. Hier gilt noch mehr als anderswo, die Weichen richtig zu stellen: Denn Stillstand ist Rückschritt. Die Digitalisierung wird den Wandel weiter beschleunigen, der Online-Handel wird, ob wir es wollen oder nicht, weiter an Bedeutung gewinnen. Einzelne Händler werden aufgeben müssen, keine Frage. Andere, die nahe am Kunden sind, die sich vor Ort und im Netz gut aufstellen, können gestärkt aus dem Wandel hervorgehen. Und das gilt für die gesamte Innenstadt, wenn es uns als Stadt gelingt, besondere Räume zu schaffen und immer wieder besondere Anlässe schaffen, um in die Stadt zu gehen. Die Remstal Gartenschau bietet hier herausragende Chancen. Leider haben noch nicht alle die Chance erkannt. Sponsorengespräche sind teilweise mühsam, auch neue Ideen aus der Innenstadt selbst würde ich mir häufiger wünschen.

Klar ist für mich, dass wir über das Verhältnis von Fußgängern, Radfahrern, Bussen und Individualverkehr neu nachdenken müssen. Erfolgreiche Städte haben eines gemeinsam: Vorfahrt für Fußgänger, Vorfahrt für Radfahrer, Vorfahrt für Bus- und Bahnfahrer, Vorfahrtachten für Autofahrer. Nur dann entstehen attraktive neue, öffentliche Räume, wenn sowohl dem ruhenden als auch dem fahrenden Verkehr Raum genommen wird - der anschließend für alle wieder nutzbar wird. Die Grundlagen für diese Diskussion wollen wir 2019 schaffen.

Ein zentraler Schritt bei dieser Zielvorstellung einer lebendigen Innenstadt ist der Bau der Stadtbücherei. Ich gebe zu, dass ich zwischenzeitlich gezögert habe, Ihnen dieses vorzuschlagen, auch angesichts der neuen Herausforderungen im Schulbereich oder im Bereich der Pflege. Aber wir haben eine Situation, in der drei zentrale Punkte mich dazu gebracht haben, Ihnen das aus voller Überzeugung vorzuschlagen:
Erstens die Notwendigkeit, Frequenz in die Innenstadt zu bringen. Und zwar morgen, in naher Zukunft, nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Zweitens die Zuschüsse des Landes, die jetzt gesichert sind, nicht in der Zukunft. Und drittens ein Verfahren, dass die anspruchsvolle Architektur mit Kostensicherheit verbindet. Und wenn ich eines ergänzen darf: Frau Seidel und ihr Team sind hochmotiviert, eine besondere Stadtbücherei zu gestalten. Ich bin mir sicher, dass es ihr - ebenso wie es Frau Dr. Bergler mit der Forscherfabrik gelungen ist - gelingen wird, im Tandem mit den Teams von Herrn Schmidt und Herrn Schultheiß einen besonderen Raum zu schaffen und mit Leben zu füllen. Ich freue mich auf die neue Stadtbücherei. Sie auch?

Ich freue mich auch auf die Markhalle. Nächstes Jahr beginnt die Planung, 2020 dann der Umbau. Gemeinsam mit den 30 neuen Mietwohnungen in unmittelbarem Umfeld werden viele Millionen in die Weststadt investiert. Die Weststadt lebt. Und dennoch gibt es sicherlich auch einige ungute Entwicklungen. Zu viele Kosmetik- und Nagelstudios, zu viele Frisöre, auch einige Leerstände. Und damit zu wenig Fußgängerfrequenz. Ein Schlüsselobjekt ist sicherlich das Gebäude der ehemaligen Deutschen Bank. Wenn es 2019 gelingen kann, diese und zwei, drei weitere Immobilien aufzuwerten, sind wir einen großen Schritt weiter. Und auch der Wochenmarkt muss qualitativ aufgewertet werden. Er ist immer noch sehr gut, aber immer häufiger beobachte ich auch Lücken. Gemeinsam mit den Marktbeschickern sollten wir ein Zukunftsbild des Wochenmarktes erarbeiten und schon heute zusätzliche Angebote wie den Marktbrunch weiter etablieren. Und dies sollten wir angehen, so lange der Markt das Aushängeschild unserer Stadt ist, nicht erst bei ernsten Problemen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Situation nördlich der Bahnlinie anmerken, auch zum Thema Handel. Es gestaltet sich schwieriger als gedacht, im Breuninger-Areal die Fläche für den Lebensmittelmarkt zu vermieten. Neue Märkte in den kleinen Umlandgemeinden ziehen Kaufkraft ab, ebenso der Marktkauf, der mit neuem Besitzer neu durchgestartet ist. Und die Discounter entwickeln sich mehr und mehr zu Vollsortimentern. Ich will Ihnen heute noch nicht versprechen, dass im EG-Bereich ein Lebensmittelmarkt kommen wird, aber wir werden auf alle Fälle auf eine Nutzung, die positiv für unsere Stadtentwicklung ist, größten Wert legen. Sorgen mache ich mir auch um den Mediamarkt, dessen Geschäftsmodell bundesweit im Abwärtsstrudel ist.

Ich sage dieses an dieser Stelle, um deutlich zu machen, dass wir von nationalen und internationalen Entwicklungen, die sich durch eine hohe Dynamik auszeichnen, logischerweise nicht verschont bleiben.

Wohnen – das zentrale Zukunftsthema unserer Stadt

Deutlich dynamischere Entwicklungen als noch vor einigen Jahren zeigen sich auch in anderen Bereichen unserer Stadt. So ging das Statistische Landesamt noch vor zehn Jahren davon aus, dass unsere Stadt schrumpfen wird. Welche Fehleinschätzung. Heute ist uns allen klar, dass Schorndorf in den nächsten Jahren weiter wachsen wird - und auch bewusst wachsen soll. Denn unsere Region ist attraktiv, die Menschen ziehen bewusst in das Remstal. Doch Wohnungen werden von Jahr zu Jahr knapper, auch teurer. Eigentumswohnungen kosten teilweise schon mehr als 5.000 Euro pro Quadratmeter, Einfamilienhäuser sind ein sehr rares und teures Gut. Als Gremium haben wir eine Mehrfachstrategie beschlossen, um unser Ziel von 300 neuen Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen:
Bei Neubaugebieten soll die Stadt im Besitz aller Grundstücke sein.
Werden Gewerbe- oder Mischgebiete aufgewertet, greift das Schorndorfer Wohnraumversorgungskonzept: 20 Prozent sind für preiswerte Miet- oder Eigentumswohnungen reserviert. Alleine im Pfleiderer-Areal sprechen wir da von 2.000 Quadratmetern, 40 Wohnungen. Neun zusätzliche 13b-Gebiete wurden auf den Weg gebracht. Damit schaffen wir auch Angebote für Häuslebauer. Die Stadtbau errichtet in den kommenden Jahren mehr als 200 neue preiswerte Mietwohnungen.

Und es gilt weiterhin: Innen- vor Außenentwicklung. Alleine im Pfleiderer- und Breuninger-Areal entstehen 400 Wohnungen bis 2022, an der Wiesenstraße mehr als 100. Und das machen wir nicht um des reinen Wachstums willens, sondern weil die Wohnfläche pro Einwohner mittlerweile bei 47 Quadratmetern liegt und durch die steigende Zahl der Singlehaushalte weiter wachsen wird. Und weil jeder zweite neue Arbeitsplatz von Einwanderern besetzt wird - zum Glück, denn der Arbeitskräftemangel ist zum Risiko Nummer eins in unserer Region geworden. Ich bin deshalb froh, dass die Bundesregierung endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Ich kann nur immer und immer wiederholen, wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben und arbeiten wollen.

Ich bin froh, dass die Stadtbau für die Arbeiterwohlfahrt und das Marienstift Wohnungen vermietet - die Grundvoraussetzung, dass Pflegekräfte aus Vietnam und dem Kosovo bei uns arbeiten können. Und auch mit den Rems-Murr-Kliniken sind wir in guten Gesprächen. Und das wird in Zukunft noch wichtiger werden: In Göppingen hat der Landkreis gerade 170 Wohnungen an der Klinik am Eichert fertiggestellt. Wir konkurrieren um Pflegekräfte und ärztliches Personal auch mit Wohnungen.

Vor den Sommerferien hatte ich zu einem Runden Tisch Pflege eingeladen. Dramatische Situationen wurden mir geschildert, die großen Einrichtungen müssen teilweise bis zu 20 Anfragen pro Tag ablehnen. Die Klinik findet keine Einrichtungen, in die Patienten verlegt werden können. Alle waren sich einig, dass sich die Situation in den letzten vier Jahren dramatisch verschlechtert hat. Und es wird sich weiter verschlechtern, durch den Wegfall der Doppelzimmer. Einzelne Heime müssen schließen, wahrscheinlich auch in Schorndorf. Die Situation in der Tagespflege ist ebenfalls sehr angespannt. Dies können wir nur gemeinsam im interkommunalen Verbund lösen. Ich werde deshalb alle Kommunen und Einrichtungen noch vor Weihnachten zu einem Spitzengespräch einladen. Und dann müssen wir 2019 aktiv handeln, denn bis zur Eröffnung neuer Einrichtungen vergehen mindestens fünf Jahre.

Froh und erleichtert bin ich, dass wir auf Landkreisebene im Winter endgültig über die Generalsanierung der Klinik Schorndorf entscheiden. In wenigen Jahren haben wir dann eine Klinik auf Neubaustandard, die attraktiv für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein wird und in der für die Patientinnen und Patienten weiterhin vor Ort Spitzenmedizin angeboten werden kann. Unsere Kreisumlage in Höhe von rund 19,8 Millionen Euro ist nicht nur deshalb gut investiertes Geld.

Ein Mangel droht uns in der kinderärztlichen Versorgung. Die Lage ist bereits angespannt, seitdem in Urbach kein Nachfolger gefunden wurde. Zur Jahresmitte 2019 gibt Dr. Hetzinger ihre Praxis auf. Trotz intensivster Bemühungen zeichnet sich keine Nachfolgelösung ab. Dann wird die Situation für die kleinen Patienten und ihre Eltern dramatisch. Neue Herausforderungen, die auf die Kommunalpolitik zukommen. Noch kann ich Ihnen nicht sagen, wie wir das Problem gelöst bekommen. Aber es wird kein Einzelfall bleiben. Auch in anderen Facharztbereichen haben wir schon heute einen Mangel. Wer kein Privatpatient ist, muss oft monatelang auf einen Termin warten.

Diese Themen müssen nun an die Spitze der politischen Agenda. In der Kinderbetreuung und der Schulentwicklung haben wir einen klaren Plan, die notwendigen Maßnahmen sind beschlossen und finanziert. Und das müssen wir nun auch für die Seniorinnen und Senioren, in der Pflege und im Bereich des Wohnens schaffen.

Ganz viel geschafft haben wir bereits im Bereich unserer Kitas und Schulen, um die uns viele Kommunen beneiden. Da haben wir gemeinsam einen richtig guten Job gemacht.
Im Jahresrhythmus gehen neue Kitas an den Start: St. Markus, Purzelbaum, Haldenstraße, Stöhrerweg, Wieslaufweg und Hegelstraße. Und dennoch knirscht es aktuell auch etwas im Getriebe, und wir haben auf manche Probleme noch keine Antwort. Einige Schlaglichter: Die Krippe in Oberberken wird nur von vier Kindern besucht – zugleich haben wir schon bald zu wenige Plätze für über dreijährige. Eine altersgemischte Gruppe könnte helfen – machen wir. Im Kindergarten Hammerschlag verlieren wir Plätze, wenn nicht der Schlafraum verbessert wird – machen wir. Mit der Schließung des Hortes wollen wir nicht die Räumlichkeiten aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen für die Kinderbetreuung verlieren, dazu brauchen wir das Einverständnis von dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg und Landratsamt und eine Gesamtkonzeption – machen wir auch. In diesem Zusammenhang auch wichtig: Unser kommunalpolitisches Ziel der Entlastung der Eltern, indem wir die Einkommensgrenze auf 60.000 Euro erhöht haben, ist nicht erreicht. Nur fünf Eltern haben einen Antrag auf Beitragsreduzierung gestellt. Ich werde Ihnen deshalb im Rahmen der nächsten Kindergartenbedarfsplanung vorschlagen, die Einkommensgrenze auf mindestens 70.000 Euro anzuheben, um die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft zu entlasten.

Auch bei den Schulen sind wir auf einem guten Weg. Nachdem das Burg-Gymnasium in diesem Jahr eröffnet wurde, wird bis 2021 die Gottlieb-Daimler-Realschule ebenfalls in einen Top-Zustand versetzt, anschließend beginnt die Sanierung des MPG und der Sportanlagen inklusive der Sporthalle Grauhalde am Schulzentrum Süd. In Erinnerung rufen will ich aber auch, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogrammes 2010 bereits einen Millionenbetrag investiert haben und auch die Leckerhalde als Mensa gebaut haben, die landesweit Beachtung findet. Ab und zu komme ich mir vor wie in einer Familie mit mehreren Kindern, in der immer genau beobachtet, wer wie viel Zuwendung bekommt. Eines darf ich aber für uns alle sagen: Wir haben kein Lieblingskind, alle unsere Schulen sind uns lieb - und teuer.
Und zum Glück werden die Schulen auch wieder voller, es gibt mehr Kinder und Jugendliche in der Stadt. Schorndorf wächst und ist beliebt bei Alt und Jung.

Und was tun Menschen, die Ihre Stadt lieben, sie engagieren sich. Ich komme zu einem besonders wertvollen Gut, über das wir uns sehr glücklich schätzen können. Und das klassischerweise im Zahlenwerk des Haushaltsplans zu kurz kommt, weil es sich schwerlich messen lässt: das enorme ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.

Die Ehrenamtlichen in unserer Stadt – unendlich wertvoll

Alleine die mehr als 320 Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden leisten einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Stadt. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele hauptamtliche Mitarbeiter wir brauchen würden, um dieses zu ersetzen? Oder die Freiwilligen beim Deutschen Roten Kreuz, die das ganze Jahr im Einsatz sind. Kein Fest wäre mehr möglich, wenn Profis die notwendige Bereitschaft stellen müssten. Oder die vielen Übungsleiterinnen und Trainer, Dirigenten oder Mitarbeiterinnen in der Hospizarbeit, die Kulturschaffenden oder Ehrenamtlichen in der Flüchtlings- Jugend oder Familienarbeit. Sie alle sind der eigentliche Schatz in unserer Stadt, ihre Leistung ist in keinem Haushaltsplan abzubilden. Besten Dank fürs Engagement!

„Der Mensch kann das Wichtigste dazu beitragen, unsere Gesellschaft lebenswert zu machen“. (Richard von Weizsäcker)

Vielleicht wundern Sie sich, dass ich bislang noch nichts zur Remstal Gartenschau 2019 gesagt habe. Hier überlasse ich gerne Herrn Englert das Feld, dem ich gleichzeitig für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Remstal Gartenschau 2019 danke. Er wird ausführlicher darauf eingehen. Gestatten Sie mir aber eine grundlegenden Anmerkung: Die Früchte dieses besonderen interkommunalen Projektes werden wir vor allem langfristig ernten: eine auf Dauer höhere Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger, eine bessere Ausgangslage im Wettbewerb der Städte und Unternehmen um die besten Köpfe. Vor allem aber dadurch, dass Vertrauen unter 16 Kommunen, drei Landkreisen, zwei Regionen entstanden ist. Ein unschätzbares Kapital für die Zukunft, um das uns viele beneiden. Unsere Remstal Gartenschau wird einzigartig und herausragend. Und dabei unterstützen uns sehr viele aktive Bürgerinnen und Bürger. Mein abschließender Dank gilt den zahlreichen engagierten und motivierten Gartenschau-Mitmachern. Ohne sie wäre die Remstal Gartenschau nicht realisierbar.

Leben wir nicht in einer ganz wunderbaren Stadt?

Nun freue ich mich auf die Haushaltsdebatte 2019 und darf meinem Kollegen Englert das Wort geben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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