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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2020 von Manfred Bantel, CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Verantwortliche in der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, verehrte Besucher.

Wir Gemeinderäte haben den Haushaltplan 2020 mit fast 1000 Seiten Zahlen vorgelegt bekommen. Der ist sehr gut strukturiert, und zeigt uns nicht nur was 2020 zu tun ist, sondern zeigt auch mittelfristig bis 2023, welche Ausgaben und Investitionen auf die Stadt zukommen.

Wir haben im Moment noch eine ordentliche Konjunktur, die allerdings in Bereichen wie Automobilindustrie und Maschinenbau unverkennbar Bremsspuren zeigt, verbunden mit Stellenstreichungen. Die Ursachen liegen unter anderem in einer sich wandelnden Mobilitätstechnologie. Zum Elektroauto braucht es nur die Hälfte der Teile wie für einen Verbrenner und damit auch nur die Hälfte der Mitarbeiter, die solche Fahrzeuge herstellen.

Stellenabbau in unserer Region Stuttgart bedeutet auch weniger Einkommen, für die Menschen, die sich dann einen hohen Lebensstandard nicht mehr leisten können. Für die Stadt bedeutet das auch weniger Steuern.

Auf den städtischen Haushalt bezogen sind unsere wichtigsten Einnahmequellen einerseits direkte Steuer wie die Gewerbesteuer, die heute aber noch auf guten Unternehmens-Bilanzen von vor zwei Jahren basiert. Ebenso wichtig die Grundsteuer, deren Struktur wird sich 2021 aber ändern.

Andererseits sind wir auf Finanzmittel angewiesen wie den Finanzzuweisungen. Diese hängen von der Anzahl der Einwohner in Schorndorf ab, aber auch wieviel Einkommensteuer insgesamt in Deutschland gezahlt wird.

Alle Finanzzuweisungen zusammen betragen 54,7 Millionen Euro, das sind plus 1.370 Euro pro Einwohner. Das ist die Hälfte unseres Ergebnishaushalts! Dagegen fließen 35,4 Millionen Euro an Umlagen wieder weg, das sind minus 883 Euro pro Einwohner. Uns bleiben plus 19,3 Millionen Euro, das sind knapp plus 500 Euro pro Einwohner als positiver Zuflusssaldo.

Ein Wachstum der Schorndorfer Bevölkerung, fördern wir durch Wohnungsbau und neue Wohngebiete. Das bringt uns zusätzliche Einnahmen. Mehr Einwohner bedeutet aber auch, auch mehr städtische Ausgaben für Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten und damit ist das zusätzliche Geld auch schnell wieder weg.

Die Frage ist die, wie soll die Stadt als ganzes Ausschauen damit Schorndorf lebenswert bleibt? Wann kommen wir an Grenzen bei der sich die Schorndorfer nicht mehr wohlfühlen in ihrer Stadt?

Dazu brauchen wir eine vernünftige Stadtgestaltung und nicht nur Nachverdichtung um jeden Preis. Das Aufeinanderstapeln umbauten Raums allein ist zu wenig.

Unsere Bewerbung für die Internationale Bauausstellung 2027 lässt uns auf neue Impulse hoffen.

Im Detail hat der vor Jahren eingerichtete Gestaltungsbeirat schon einiges verbessert. Deshalb stellen wir mehrere Anträge zur Stadtgestaltung. Beispielhaft fordern wir eine Gestaltungssatzung für das Gebiet Alter Friedhof und Schecken Urban.

Wir brauchen bessere Architektur und bessere Stadtentwicklung. Auch deshalb ist uns die Forderung nach einem Stadtbaumeister weiterhin wichtig, weil diesen eine gute Stadtentwicklung braucht. Auch unser Antrag Flächen für „tiny houses“ auszuweisen zielt in die Richtung neuer Ideen.

Der Schorndorfer Haushalt ist davon gekennzeichnet, dass nach dem neuen Kommunales Haushaltrecht, seit einigen Jahren die Abschreibungen von Gebäuden und Straßen im Ergebnishaushalt dargestellt und erwirtschaftet werden müssen.

Abschreibungen dokumentieren den Werteverzehr in der Bilanz dem jede Investition unterliegt. Jeder Hausbesitzer weiß, dass sich sein Haus abnutzt und weniger Wert wird, wenn er nicht für die Erhaltung sorgt.

Die Antwort darauf heißt, bei den Investitionen zum Bespiel in Gebäude wirtschaftlicher und günstiger zu bauen, keine teuren Prestigeprojekte mehr, denn das Zuviel wird in den Abschreibungen sichtbar, die müssen erwirtschaftet werden und das Geld fehlt dann woanders.

Unser Ergebnishaushalt ist nur durch Sonderergebnisse auszugleichen, wie zum Beispiel den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden. Wir verkaufen teilweise unser Tafelsilber. Und wir hängen vom Erfolg der städtischen Töchter, wie Stadtwerke und Stadtbau ab. Der normale Ergebnishaushalt hat chronisch eine Unterdeckung.

Im Investitionshaushalt möchte ich nur den Teilbereich der Gemeindestraßen herauspicken. Wir müssen für die Erschließung neuer Wohngebiete bis 2023 rund 34 Millionen Euro investieren, von denen 22,4 Millionen Euro bei der Stadt hängen bleiben. Da ist noch kaum eine holprige Bestandsstraße saniert.

Die vielen städtischen Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten und Feuerwehrhäuser erfordern große finanzielle Kraftakte, da hilft auf die lange Bank schieben nichts. Viel helfen würde uns, wenn der Gesetzgeber für die zusätzlichen neuen Herausforderungen und Gesetze auch das notwendige Geld an die Stadt zahlen würde, da denke ich an Kinderbetreuung bis hin zum Brandschutz oder Artenschutz.

Wir müssen Kredite aufnehmen und gewaltig Schulden machen um die Maßnahmen zu finanzieren, bei 0,2 Prozent Zins ist das doch machbar! Die oft zitierte Schuldenbremse gilt ja nur für Bund und Länder ab 2020!

Kreditfinanzierung ist heute nichts Unanständiges, sagen manche, aber „Kredite wirken wie Drogen. Die Dosen erhöhen sich, die Wirkung lässt nach. Man kommt schwer davon los. Die Entziehungskur ist schmerzlich“ (Hartmut Perschau, deutscher Politiker).

„Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen. Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land die Zukunftschancen nehmen“ (Gerhard Schröder).

Zuletzt noch ein Zitat von Manfred Rommel:
„Gelegentlich geben solche Politiker, die sich mit besonderen Nachdruck für höhere Aufwendungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des Umweltschutzes einsetzen auch besonders Mühe, der Wirtschaft das Leben möglichst schwer zu machen und damit das Steueraufkommen zu verhindern.“

Bei Schulden müssen wir in drei Kategorien denken:
  • Welche Schulden werden für Maßnahmen und Investitionen aufgenommen, die zukünftig weitere städtische Einnahmen generieren? Wie zum Beispiel die Entwicklung von Wohngebieten und Gewerbeflächen.
  • Welche Schulden werden für Maßnahmen und Investitionen aufgenommen, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen? Zum Beispiel Straßenerneuerung und Verkehrswege.
  • Welche Schulden werden für Maßnahmen und Investitionen aufgenommen, die zukünftig weitere städtische konsumtive Ausgaben mit sich bringen? Zum Beispiel Sportanlagen, Vereinsflächen, Kindergärten und die Bibliothek.
Der Haushaltsentwurf gibt für diese Betrachtung leider keine Auskunft, das sollte aber ein Leitmotiv sein für die dauernd zitierte Haushaltsstrukturkommission die in 2020 endlich kommen soll.

Wir müssen uns viel mehr Gedanken machen über das was Pflichtaufgaben sind und was freiwillige Aufgaben sind.

Pflichtaufgaben sind zum Beispiel:
  • die Sanierung Feuerwehrhäuser, da vermissen wir noch Planungen in der Kernstadt.
  • die Sanierung von Schulen und Kindergärten.
  • die Sanierung von Brücken und Straßen bis hin zum Feldweg.
  • ein Busbahnhof der kurzen Wege.
da fehlt noch einiges im mittelfristigen Haushaltplan.

Freiwillige Aufgaben sind zum Beispiel die Kulturzuschüsse, da waren wir bisher sehr großzügig. Und alle haben sich daran gewöhnt.

Abschließend möchte ich noch auf die Haushaltsanträge unserer Fraktion eingehen. Diese sind:
  • Ein Mobilfunk-Vorsorge-Konzept, damit wir wissen wo wir stehen, wo die Reise hingeht und wo die Stadt handeln muss. Dieses ist ein Gemeinschaftsantrag der CDU, der Grünen und von Frau Sieber.
  • Die Reduzierung der Personalkosten für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Wir können nicht verstehen, warum 2020 dieses Budget um 67.000 Euro höher sein muss als im Gartenschaujahr 2019. Schorndorf will mit 12,00 Euro pro Einwohner mehr ausgeben als Städte wie Stuttgart, Winnenden oder Waiblingen, die mit zwischen 7,00 und 8,00 Euro pro Einwohner zurechtkommen.
  • Einen runden Tisch zur Verbesserung der Pflegesituation im Raum Schorndorf. Wir tun viel für Kinder, aber noch zu wenig für die ältere Bevölkerung. Seit dem Pflegegipfel ist hier wenig passiert.
  • Die Aufstellung einer beispielhaften Gestaltungssatzung für das Gebiet Alter Friedhof und Schecken Urban.
  • Die Ausweisung von Flächen für die Möglichkeit von „tiny houses“.
  • Mehr Begrünung der Innenstadt. Die Verwaltung soll prüfen, wo in der Innenstadt noch Bäume gepflanzt werden können. Große Bäume sind nicht nur schön, sondern verbessern auch das Stadtklima. Dort und in den Teilorten sollten in den nächsten fünf Jahren jeweils 100 zusätzliche Bäume gepflanzt werden
  • Die Einrichtung einer Feldwegekommission, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern jährlich die Infrastruktur der Wege im Grünen anschaut und Maßnahmen für diese Infrastruktur beschließt und kontrolliert.
  • Zuletzt fordern wir eine Vertretungsregelung in den Verwaltungsstellen der Teilorte, wenn die dortigen Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen.
Es gibt eine Menge zu tun und die CDU Fraktion wird sich mit großer Aufmerksamkeit auch weiterhin für das Wohl der Stadt engagieren.
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