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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2020 von Andreas Schneider, Bündnis 90/ Die Grünen

Global denken, lokal handeln. Dieser Leitsatz ist alt, aber immer noch brandaktuell.

Denn wir sind gefordert, Herausforderungen der Weltgesellschaft bei uns zu Hause anzugehen. Das versuchen wir GRÜNEN in Schorndorf.

Wir müssen vor Ort Klimaschutz betreiben und die Lebensqualität erhöhen. Darum stellen wir den Antrag, im Westen der Altstadt zwischen Friedrich-Fischer-Straße und unterem Teil der GDS kostengünstig einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Ein kleiner, sinnvoller Schritt. Wir hoffen auf Unterstützung aus allen Fraktionen.

Wir werden uns weiterhin für die Förderung von Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr und Fußverkehr einsetzen. Dabei beziehen wir das Wissen fachkundiger Bürger ein. Im Rahmen der Überplanung von Unterem Marktplatz und Bahnhofsvorplatz, die in naher Zukunft angegangen werden soll, ist unser Ziel, ersteren autofrei zu machen. Zudem werden wir schauen, welche weiteren Verkehrsflächen in der Kernstadt als verkehrsberuhigte Zonen geeignet sind.

Um den Fußverkehr zu fördern und die Altstadt attraktiver zu machen, haben wir beantragt, eine kleine städtische Fläche zwischen Urbanstraße und Gottlieb Daimler Straße kostengünstig und nahezu folgekostenfrei als Fußweg erkennbar zu machen.

Die eingangs genannte Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches sehen wir auch als Wirtschaftsförderung: denn die dortigen Straßen werden so vom Auto dominiert, dass eine Aufenthaltsqualität im Freien – Bummeln – Schauen und Einkaufen verhindert und den dortigen Läden das Wirtschaften schwergemacht wird.

Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum ist für uns ein Thema, das wir auch außerhalb der Haushaltsberatungen bearbeiten. Allerdings ist dabei der Aufwand größer als der Ertrag. Darum stellen wir Haushaltsanträge, die das Thema beinhalten.

Wir wollen auch weiterhin kein Frei- und Offenland für Baugebiete für großzügige Ein- und Zweifamilienhäuser zur Verfügung stellen. Solches Handeln ist aufgrund des Artensterbens, des Klimawandels und der Probleme der Landwirtschaft nicht zeitgemäß.

Niemand sollte das Recht für sich in Anspruch nehmen, ein großes Haus im Grünen zu bauen und damit die Lebensgrundlagen der kommenden Generation zu schädigen. Es gäbe ja Wege, anders zu handeln. Bislang waren in Schorndorf diesbezüglich lediglich die Stadtbau und einige wenige Private innovativ unterwegs. Wir werden uns mit der komplexen Materie der Bebauungspläne beschäftigen und schauen, was wir hier in Schorndorf besser machen können. Dabei denken wir zum Beispiel an Holzmodulbauten á la Sobek. In jedem Fall werden wir prüfen lassen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, Fassadenbegrünungen rechtsverbindlich in ihre Bebauungspläne aufzunehmen.

Ich bin gespannt, welche Flächen Oberbürgermeister Matthias Klopfer in seiner Haushaltsrede meint, da er dort postuliert: „Grüne Lungen in den Außenbereichen erhalten und ausweiten.“ Denn er hat ja bislang die Bebauung eines jeden Gebietes befürwortet – auch wenn es ökologisch so wertvoll war wie das Untere Ziegelfeld.

Auch beim Thema „Plastikverbot auf dem Wochenmarkt“, das er in der Rede als Ziel nennt, werden wir ihn gerne beim Wort nehmen und unterstützen.
Ebenso im Bereich faire Beschaffung. Wir sind gespannt – stießen doch diesbezügliche konkrete Vorstöße und Anregungen von Bündnis 90/ Die Grünen in der Vergangenheit nicht auf eine nennenswerte Resonanz beim Oberbürgermeister.

Bei der Stadtentwicklung achten wir darauf, dass unsere in 2018 eingebrachten Haushaltsanträge umgesetzt werden. Wir setzen uns weiterhin für die Schaffung von lebenswerten Quartieren und Stadtteilen ein, begleiten die diesbezüglichen Konzepte der Verwaltung und halten Kontakt zu den Teilorten. Die Stadtbau hat unser Vertrauen. Dort setzen wir uns für einen ansehnlichen sozialen Wohnungsbau ein.

Den vom Oberbürgermeister, von SPD und FDP/ FW propagierten Entwicklungspfad, über enormes Einwohnerwachstum zukunftsfähig zu werden, sehen wir kritisch. Sie können sicher sein: wir suchen nach Möglichkeiten und sehen Ansätze für eine Alternative.

Wir haben kleine Anträge formuliert, die einen Beitrag zur Förderung der Altstadt, von Tourismus und Geschichtsbildung leisten sollen. Die Inhalte können Sie den Antragstexten entnehmen, die im Ratssystem und in Schorndorf Aktuell veröffentlicht werden.

Wir wollen nicht, dass Menschen, die in städtischen Bildungseinrichtungen ständig auf Honorarbasis wichtige Arbeit leisten, nur dieses kleine Geld erhalten. Darum beantragen wir, dass uns die Verwaltung Daten zur Verfügung stellt, die zeigen, was es kosten würde, wenn ein Honorar die Höhe des Mindestlohnes hätte oder sogar noch einen Euro mehr.

Zuwanderung und Integration sind Themen, welche die Stadtgesellschaft bewegen. Um ihren Herausforderungen angemessen begegnen zu können, wollen wir, dass Verwaltung und Gemeinderat ein Format erarbeiten. Darin sollen beide zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Mitarbeitern der Verwaltung und der Polizei Herausforderungen, Probleme und Erfolge in diesem Bereich klar benennen. Auf Basis eines ideologiefreien Diskurses können wir dann gemeinsam Handlungen für unsere kommunalpolitische Arbeit entwickeln.

Die Kulturarbeit genießt in unserer Fraktion einen hohen Stellenwert. Darum haben unsere Fraktionsmitglieder - wenn auch unterschiedlich in Bezug auf Höhe und Förderzeitraum – die von zentralen Akteuren des Kulturbetriebes geforderten starken Zuschusserhöhungen mitgetragen.

Diese Erhöhungen freiwilliger Zuschüsse der Stadt im sechsstelligen Bereich reichen in eine Zeit hinein, in der die Haushaltslage schlechter sein wird als heute.

Die Kulturschaffenden werden damit konfrontiert werden müssen, dass ihre Anliegen in Konkurrenz zu wachsenden Erfordernissen bei unseren Pflichtaufgaben stehen werden. Also den Aufgaben, die wir von Rechts wegen erledigen müssen.

Wenn wir ökologisch nachhaltig handeln wollen, müssen wir das auch finanziell tun. Wir haben bewusst darauf geachtet, dass unsere Anträge nur wenig Geld kosten.

Die Stadträtinnen und Stadträte werden durch die Haushaltsstrukturkommission in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten, eine Sparstrategie zu entwickeln.

Diese Chance sollten sie nutzen. Dazu sind mehr denn je Absprachen und Verständigungen zwischen den Fraktionen außerhalb der turnusmäßigen Gemeinderats- und Fraktionssitzungen nötig. Ich hoffe sehr, dass die Kommission zu Ergebnissen kommt und mutig handelt.

Mutiges Handeln wird im Gemeinderat generell erforderlich sein. Ebenso das Rückgrat, um dem ein oder anderen Akteur in der Stadt erklären zu können, warum manche Gelder nicht mehr so vergeben werden können wie bisher.

Danke für Ihre, Danke für Eure Aufmerksamkeit.
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