Volltextsuche auf: https://www.schorndorf.de
Volltextsuche auf: https://www.schorndorf.de
Das Suchfenster kann über die Taste "ESC" geschlossen werden.
Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2020 von Gerhard Nickel, FDP/Freie Wähler 

Als vierter Redner des heutigen Abends habe ich zwei Alternativen: entweder langweile ich Sie durch Wiederholung des schon von meinen Vorrednern Gesagten oder ich sorge für Abwechslung, indem ich über Themen spreche, die ich für mich und für uns als Mitglieder des Schorndorfer Gemeinderats für wichtig halte.

Zwei Themen stehen für mich im Vordergrund: zum einen unser Selbstverständnis als Gemeinderäte, zum anderen Finanzpolitik im Allgemeinen und insbesondere deren Auswirkungen auf unsere Stadt.

Im vergangenen Jahr ist bei mir das Unbehagen darüber gewachsen, wie wir mit uns untereinander und auch mit der Verwaltung umgehen. In vielen einzelnen Diskussionen ist mir aufgefallen, dass immer stärker die Meinung vertreten wird, wir als Gemeinderat seien das Kontrollorgan, das die Verwaltung zu überwachen und gegebenenfalls einzubremsen hat, sei es bei programmatischen Fragen, ganz besonders aber dann, wenn es um die städtischen Ausgaben geht. Dieser Haltung liegt offensichtlich die Auffassung zugrunde, dass der Gemeinderat – wie Bundestag oder Landtag – die Aufgabe hat, als Kontrollorgan die „Regierung“ zu kontrollieren, dieser insbesondere genau auf die Finger zu schauen.

Diese Auffassung ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt und übersieht Aufgabe und Stellung eines baden-württembergischen Gemeinderats. Dieser ist nicht das Kontrollorgan der Verwaltung, sondern das Hauptorgan der Gemeinde: wir sind die Regierung. Der Gemeinderat ist einerseits das oberste Lenkungsorgan der Gemeinde und legt die Grundsätze des Verwaltungshandelns fest; er regiert also! Andererseits ist der Gemeinderat als oberstes Verwaltungsorgan Teil der Exekutive, also der ausführenden Verwaltung, er ist aber nicht die Legislative wie ein Parlament.

Wir handeln hier als „Verwaltungsorgan Gemeinderat“ und sind – trotz unserer Wahl durch die Bürger – keine Parlamentarier, was sich auch darin zeigt, dass wir weder Immunität noch Indemnität genießen. Wir sind also die kommunalpolitische Führung der Gemeinde, wir bilden durch unsere Abstimmungen den Gemeindewillen, den dann die Verwaltung auszuführen hat. Ein Kontrollrecht gegenüber der Verwaltung steht uns dann insoweit zu, als wir die Ausführung unserer Beschlüsse zu überwachen haben. Ich werbe also dringend dafür, uns als selbstbewusstes Verwaltungsorgan zu sehen und als „Regierung“, nicht als Kontrolleure der Verwaltung: die Verwaltung regiert eben gerade nicht.

Dies führt mich direkt zu meinem zweiten Thema, nämlich zu unserem Umgang mit den Finanzen. Sie wissen alle aus meinen früheren Äußerungen, dass ich kein Freund der „Schwarzen Null“ bin. Wer gestern Abend Sascha Lobos Kolumne bei Spiegel Online gelesen hat, versteht vielleicht auch warum. Er identifiziert die Schuldenbremse als eine der Ursachen für die Strukturprobleme, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden, nämlich Zustand der Deutschen Bahn, Wohnungspolitik, Digitalisierung und jüngst Ausbau alternativer Energien oder Klimaschutz.

Eine Feststellung von Sascha Lobo hat mir besonders gefallen: „Progressive Politik sagt: Wir legen ein Ziel fest und besorgen dafür das Geld. Konservative Politik sagt: Wir schauen, wieviel Geld da ist und machen nur damit Politik.“

In dieser Hinsicht haben wir in der Vergangenheit Vieles richtig gemacht: wir haben – trotz knapper Finanzmittel – damit begonnen, den Sanierungsstau unser öffentlicher Gebäude abzubauen und bei Schulen, Rathäusern, Feuerwehr, Zentralen Dienste und unseren Töchtern Stadtbau und Stadtwerke notwendige Zukunftsaufgaben erledigt. Wir haben das Burg-Gymnasium neu gebaut und unseren Stadtwerken die Möglichkeit eröffnet, den Glasfaserausbau in Schorndorf durchzuführen. Wir bauen drei große Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Bewegungskindergarten, dem Kinderhaus Haldenstraße in Haubersbronn und das Kinderhaus Stöhrerweg im Schorndorfer Norden.

Unser Finanzbürgermeister Englert hat uns in seiner Haushaltsrede gezeigt, dass das Anlagevermögen der Stadt von 2014 bis 2019 sich nahezu auf 325 Millionen Euro verdoppelt hat. Der Vermögenszuwachs ist knapp vier Mal so groß wie die Schuldenzunahme: das kann sich sehen lassen!

Dass dabei die Abschreibungen angestiegen sind, ist die logische Konsequenz. Daher klagt Bürgermeister Englert immer wieder über die Probleme des Erwirtschaftens dieser Abschreibungen. Allerdings sollten wir uns deshalb nicht irre machen lassen, weil das Erwirtschaften der Abschreibungen bei einer Kommune eine Schimäre ist, hinter der alle herjagen. Wie soll denn bei einer Straße, die zwar abgenutzt wird, aber keinerlei Einnahmen generiert, die Abschreibung erwirtschaftet werden? Welcher Mehrwert für die Kommune wird in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule erwirtschaftet, außer vielleicht der Mehrwert in den Köpfen unserer Kinder?

Wir werden also sicherlich die Frage der Abschreibungen nicht als unwichtig abtun können: wir dürfen uns aber – insbesondere in Zeiten, da das Geld der Stadt ja zu lächerlichen Zinssätzen angeboten wird – nicht scheuen, dann eben Geld aufzunehmen, um die als richtig gesehenen Aufgaben zu erledigen. Dabei sollen nicht nur Pflichtaufgaben erledigt werden, sondern durchaus auch Dinge, die „nice to have“ sind: dazu gehören neben Schulen und Kindergärten die dringend benötigte Bücherei ebenso wie die Weiterentwicklung unserer Innenstadt oder die Unterstützung unserer Kulturinstitutionen.

Um Vieles , was in der Vergangenheit in Schorndorf passiert ist, werden wir beneidet: nicht zuletzt darf ich daran erinnern, dass auch die Gartenschau zwar einerseits erhebliche Mittel benötigt hat, andererseits aber einen immensen immateriellen Gewinn für unsere Stadt generiert hat, den wir in den nächsten Jahren ernten können – ich erinnere nur an die Heimattage Baden-Württemberg und deren Auswirkungen.

Ich möchte also dafür werben, dass wir als Gemeinderat die Ziele definieren, die wir erreichen wollen und dann schauen, wo wir die Finanzmittel herbekommen.

Um diese Ziele erreichen zu können, möchte unsere Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung erteilen, welche Kosten für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr für Schorndorfer Bürger insgesamt, zumindest aber für Schüler, Auszubildende und Senioren entstehen, um dann entscheiden zu können, ob ein solches Ticket und in welcher Form eingeführt werden kann. Weiter wollen wir ein Konzept auf den Weg bringen, mit der weitere e-Ladestationen im öffentlichen Raum projektiert und dann auch installiert werden können. Unabhängig davon, ob der heute vorgezeigte Weg zu e-Mobilität der richtige ist oder nicht, werden wir
darauf reagieren müssen, dass vom Bund die entsprechenden Weichen für die nächsten Jahre zu gestellt sind.

Großen Verdruss hat der Gemeinderat in der Bevölkerung erzeugt durch die Einführung 30-er Zonen bei der Umsetzung des Lärmaktionsplanes. Wer heute durch die Schlichtener Straße fährt, ist durch unsere Beschilderung mehr abgelenkt vom Verkehrsgeschehen als durch Navis oder Mobiltelefone. Wir wollen keine Diskussion über Tempo 30 oder Tempo 40: wir wünschen uns eine Lösung, die egal welche Grundhöchstgeschwindigkeit innerhalb des inneren Ortskerns vorsieht, so dass auf diesen ganzen Schilderwald verzichtet werden kann und auch Klarheit darüber herrscht, ab wo welche Höchstgeschwindigkeit gilt. Dies nützt auch dem Frieden in der Bürgerschaft.

Wir sind offen für Neues, wollen aber deshalb Altes nicht einfach abschaffen: wir erwarten ein Konzept für den Erhalt und Sanierung unserer Grundschulen, insbesondere in den Teilorten. Wie wir am Beispiel der Sommerrainschule in Schornbach sehen können, wird zu prüfen sein, wie die bestehenden Schulen an die heutigen Anforderungen der Pädagogik angepasst werden müssen.

Hierzu zählt auch die von der Fraktion gewünschte Prüfung der Kosten der Sanierung und des Erhalts des Lehrschwimmbeckens in Haubersbronn. Um jeglichen Vermutungen den Boden zu entziehen: dieser Antrag wurde von unseren Fraktionsmitglieder aus der Kernstadt initiiert, natürlich auch zur Freude unserer Mitglieder aus den Teilorten. Wir halten es für richtig, zu wissen, welche Kosten der Erhalt, also die Sanierung und der Weiterbetrieb, mit sich bringt, um dann auf sicherer Basis zu entscheiden, ob es bei der Schließung bleibt.

Unsere weiteren Anträge beschäftigen sich mit der erforderlichen Sanierung des Fußgängerwegs im Bereich des Neuen Friedhofs und mit der Erforderlichkeit der Feldwegekommission. Schließlich können wir uns vorstellen, dass wir und unsere Bürger uns an der bundesweit ausgerufenen „Baumpflanzaktion Deutsche Einheit“ beteiligen.

Gerhard Nickel
Schorndorf, den 14.11.2019
Direkt nach oben