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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2020 von Lars Haise, AfD

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Hemmerich und Englert,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
sehr geehrte Kollegen Stadträte,
liebe Bürger auf den Zuschauerplätzen,

bevor ich mit unserem kurzen Rückblick beginne, lassen Sie mich zunächst einmal den Dank der gesamten AfD-Fraktion zum Ausdruck bringen. Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung und unserer Eigenbetriebe und Töchter, die dieses Jahr neben dem Tagesgeschäft eine hervorragende und über die Grenzen unseres Landkreises hinausstrahlende Gartenschau zu meistern hatten. Dank an die vielen Ehrenamtlichen, ohne die diese Interkommunale Gartenschau gar nicht denkbar gewesen wäre. Denn es funktioniert nur gemeinsam: Hand in Hand mit Haupt- und Ehrenamt.

Unser Dank gilt aber auch den vielen Vereinen und Kulturinitiativen in Schorndorf, die – jeder für sich – einen wertvollen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein lebenswertes Schorndorf leisten.

Aber wir wollen auch nicht den Einsatz unserer Schorndorfer Feuerwehr, der Polizei und der Rettungsdienste unerwähnt lassen. Ihnen gebührt Dank und vor allem Anerkennung von uns allen für ihre schweren Dienste, die immer häufiger auch unter widrigen menschlichen Bedingungen erbracht werden müssen und es nicht immer einfach machen. Seien Sie sich sicher: unsere Fraktion wird immer hinter Ihnen stehen und offene Ohren für Ihre Anliegen haben.

Lassen Sie mich aber nun zu einem kleinen Rückblick kommen. Die Kommunalwahl des Jahres 2019 hat den Schorndorfer Gemeinderat neu zusammengewürfelt und eine neue Fraktion hervorgebracht: Die AfD-Fraktion. Der Start war alles andere als leicht. Nicht nur die Eröffnungsrede des Oberbürgermeister Klopfer zur neuen Wahlperiode, in der er die AfD-Fraktion anlasslos pauschal vorverurteilte, war eine schwere Hypothek für die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Auch die Vorberatungen zur Konstituierung des neuen Gemeinderats waren von Vetterleswirtschaft geprägt: Nachdem zunächst Einigkeit darin bestand, dass auch die AfD im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH vertreten sein sollte, wurde diese Einigung einseitig und ohne Beteiligung unserer Fraktion über Bord geworfen. Das hat uns dazu veranlasst, sämtliche ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeister abzulehnen. Dazu stehen wir heute noch und werden es auch morgen noch tun: Mauscheleien, wo immer sie stattfinden, werden von uns schonungslos offengelegt. Denn dafür haben uns knapp zehn Prozent der Schorndorfer Bürger in dieses Gremium gewählt: Damit wir dort genauer hinschauen, wo die Anderen in den letzten Jahren nicht so genau oder vielleicht sogar ganz weggeschaut haben. Dort sehen wir auch unsere Aufgabe für die vor uns liegenden Jahre in diesem Gemeinderat.

Wir sagen aber auch ganz klar: Dort, wo Entscheidungen und Projekte mit jahrelanger Schweißarbeit vorbereitet wurden, stellen wir uns nicht unnötig in den Weg. Nur dort, wo die Dinge augenscheinlich aus dem Ruder laufen, werden wir unsere Meinung klar artikulieren. Unser Augenmerk liegt nicht im Vergangenen, sondern in der Zukunft unserer schönen Daimlerstadt. Deshalb begrüßen wir auch ganz ausdrücklich die Einsetzung einer Haushaltsstruktur-Kommission.

Hier müssen wir uns ehrlich machen und in Anbetracht sich eintrübender Konjunkturdaten auch sehen, was wir uns in Zukunft noch an Kür leisten können und wo wir unsere Investitionen auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.

Hört man manchen Kollegen am Tisch gegenüber zu, geht die Party immer so weiter. Mitnichten sagen wir. Sie endet zwar nicht schlagartig, aber wir werden nicht mehr so großzügig die Geldbörse öffnen können wie jetzt oder in den zurückliegenden Jahren. Denn auch, wenn die kommunalen Haushalte derzeit von Niedrig- bis Nullzinsen profitieren: Auch diese Schulden haben einen Zahltag. Und diese Zahltage liegen meistens irgendwo vage in der Zukunft, in der dann der Gestaltungsspielraum für künftige Generationen stark beeinträchtigt wird. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb dafür stark machen, den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren und mittel- bis langfristig keine nennenswerten neuen Schuldenaufnahmen notwendig zu machen. Unserer Kinder und Enkelkinder wegen!

Zu dieser Verantwortung zählt aber auch, einen ehrlichen Blick auf das wirtschaftliche Umfeld zu werfen. Herr Oberbürgermeister Klopfer, Herr Englert: Sie beide haben in Ihren jeweiligen Haushaltsreden zwar einen Blick auf die Krisen unserer Zeit geworfen, diese sehen wir aber im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. In den Planzahlen für 2021 bis 2023 gehen Sie weiterhin von steigenden Erträgen aus Steuern und Abgaben aus. Die Planungen könnten nur allzu schnell zu reiner Makulatur werden, wenn man sich die täglichen Hiobsbotschaften unserer Schlüsselindustrie, der Automobilbranche, vor Augen führt. An dieser Industrie hängen nicht nur große Zuliefererfirmen wie Bosch oder Mahle, sondern auch viele kleine bis mittelständische Betriebe. Verschärft werden die Probleme durch eine zunehmende Planwirtschaft hin zur Elektromobilität. Die Auswirkungen werden alsbald auch vor unserer eigenen Haustür landen. Deshalb hätten wir erwartet, dass ab 2021 von sinkenden Einnahmen ausgegangen wird. Mit steigenden Hebesätzen, beispielsweise bei der Gewerbe- und Grundsteuer, auf drohende Mindereinnahmen zu reagieren lehnen wir entschieden ab. In Zeiten einer eintrübenden Konjunktur die Betriebe noch mit höheren Steuern abzustrafen, wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen oder bestehende Jobs erhalten, sondern im Gegenteil: Jobs abbauen.

Ähnlich sieht es bei der Grundsteuer aus. Wir können nicht auf der einen Seite steigende Mieten beklagen und auf der anderen Seite an der Nebenkosten-Stellschraube drehen, die jeden Mieter empfindlich trifft. Eine steigende Grundsteuer haben vor allem die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft mitzutragen – das ist mit der AfD nicht zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Jahr halten wir uns allerdings noch mit Haushaltsanträgen weitestgehend zurück. Es ist absolut utopisch anzunehmen, dass wir nach drei Gemeinderatssitzungen das Rad neu erfinden könnten. Das ist auch gar nicht unser Anspruch. Unsere junge Fraktion besteht vollständig aus Neulingen. Keiner von uns hatte es in seiner Lebensplanung vorgesehen in die Kommunalpolitik zu gehen. Wir waren Politikverdrossen, wie so viele Menschen da draußen, die den Eindruck haben, dass Wahlen nichts mehr bewegen.

Deshalb wollen wir mitgestalten und den Verdrossenen eine Stimme und wieder eine Wahl geben. Und das werden wir mit Freude und ganzer Kraft tun. Als Kompass dient uns dabei nichts anderes als das Wohl unserer Stadt und seiner Bürger.

Ein paar Kleinigkeiten haben wir für die diesjährigen Haushaltsberatungen dennoch vorbereitet. Zum Beispiel eine ganz besondere Kleinigkeit, die unseren Haushalt nicht weiter belastet, sondern Geld einbringt.

Seit einiger Zeit dürfen Fahrer von E-Autos kostenlos in Schorndorf auf öffentlichen Parkplätzen parken. Ein unhaltbarer Zustand, wo doch mittlerweile sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den Lügen der angeblichen Umweltverträglichkeit von E-Autos aufgeräumt hat. In der Herstellung stoßen diese Fahrzeuge mehr CO2 aus als ein neuer Diesel in 20 Jahren in die Luft bläst. Und da sind die unmenschlichen Bedingungen und umweltzerstörenden Maßnahmen, unter denen die Rohstoffe beispielsweise für die Batterien gewonnen werden, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommt: Auch E-Autos verursachen bei ihrer Nutzung durch Bremsen- und Reifenabrieb Feinstaub und Mikroplastik, sie tragen also anders als von Öko-Ideologen vorgetragen nicht nennenswert zu einer positiven Ökobilanz bei. Last but not least: Auch E-Autos nutzen unsere öffentlichen Parkflächen, wie jedes andere Fahrzeug. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, mit der Diskriminierung von Verbrennern aufzuhören und auch Fahrern von Elektroautos die üblichen Parkgebühren abzuverlangen. Die tun in Schorndorf ohnehin niemandem wirklich weh.

Weitere Anträge unserer Fraktion beschäftigen sich mit dem Thema „Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots“ – auch in den Teilorten! -, und vor allem mit den Planungen für die neue Stadtbücherei. Die Aufwendungen für die Sanierungsarbeiten am Pflasterstein der Innenstadt, die immerhin in Summe bis 2023 mit circa 1,3 Millionen Euro veranschlagt sind, sehen wir gleichfalls kritisch.

Herr Klopfer, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede die Debatte um den Schildbürgerstreich mit Tempo 30 an zentralen Stellen in Schorndorf für beendet erklärt. Wir sehen das nicht so. Die von der Verwaltung getroffene Lösung mit streckenweise Tempo 30 ist einfach unglücklich. Im Schorndorfer Schilderwald gehen diese Tempo-Beschränkungen vielerorts sogar regelrecht unter. Geht es da wirklich um „Lärmschutz“ oder soll da einfach nur bei Herrn Hemmerich die Kasse noch lauter klingeln? Beendet sehen wir das Thema noch lange nicht.

Interessant ist auch Ihre Intervention mit der grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner bezüglich der Reduzierung der Mitarbeiterparkplätze am Schlosspark. Diese dienen vor allem samstags einem Großteil der Wochenmarktbesucher als zentraler Parkraum. Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass innenstadtnahe Grünflächen wie der Schlosspark erweitert werden sollen, aber wann wollten Sie hier eigentlich den Gemeinderat involvieren? Man liest nur in der Zeitung von Ihren Erweiterungsplänen, einen Tagesordnungspunkt oder eine Abstimmung hierzu in diesem Gremium habe ich noch nicht feststellen können.

Sie wollen auch den Stadtpark nachts für Besucher schließen, am Liebsten sogar den Schlosspark. Unsere Fraktion fragt sich: Ist das dann sozusagen die erklärte Kapitulation der Verwaltung vor dem zunehmenden, oft politisch motivierten Vandalismus, der im Stadtbild seit Jahren um sich greift?

Ich sage Ihnen: Der Vandalismus und der Müll verlagern sich einfach woanders hin – das ist eigentlich eine logische Konsequenz. Dunkle Ecken dafür gibt’s in Schorndorf genügend. Die Maßnahme wird also völlig erwartungsgemäß seine Wirkung verfehlen und die Zentralen Dienste an anderer Stelle beschäftigen.

Und nun noch ein paar Worte zur sogenannten Flüchtlingskrise. Herr Klopfer, Sie sagten in Ihrer Rede, dass die Stadt auf dem Höhepunkt der Krise rund 1.000 Flüchtlinge untergebracht und versorgt hat, heute noch etwa 500. Es ist vor allem ein Verdienst der vielen Ehrenamtlichen und unserer gut organisierten Hilfsorganisationen, denn ohne die wäre diese schiere Masse an sogenannten Schutzsuchenden nicht zu bewältigen gewesen. Doch woher kommt der Optimismus, dass diese Menschen immer häufiger in Arbeit kommen? Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Februar 2019 haben 46 Prozent der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund. Nach Angaben der Bundesagentur ließ auch die Asylzuwanderung diesen Anteil ansteigen.

„Die Zeit“ berichtete am 22.09.2019 erst, dass drei von vier Syrern entweder ganz oder teilweise von Hartz IV leben. Diese Leistungen belasten den städtischen Haushalt zwar nicht unmittelbar, weil der Landkreis für die Kosten aufkommen muss. Jedoch machen dort zwischenzeitlich die Sozialaufwendungen rund 67 Prozent aller Ausgaben des Landkreises aus. Über die Kreisumlage muss sich letztlich auch die Stadt Schorndorf an diesen enormen Aufwendungen beteiligen. Es zeigt sich aber auch: Dort, wo arbeitsmarktpolitische Interventionen des Staates enden, enden oft auch die Arbeitsverhältnisse mit Flüchtlingen beziehungsweise Migranten. Sie versorgen sich also in erster Linie nicht selbst, sondern werden durch Eingriffe in den Arbeitsmarkt in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbracht.

Das bringt die Betroffenen vielleicht kurzzeitig von den Straßen, nachhaltig ist das nicht!

Aber lassen Sie mich nun zum Schluss meiner Rede kommen. Diese beende ich sehr gerne mit einem Zitat von Winston Churchill, der einmal sagte: „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun was erforderlich ist.“

Lassen Sie uns tun, was erforderlich ist und dabei unser Bestes geben!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Lars Haise
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf
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