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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2021 von Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Es gilt das gesprochene Wort.

Gemeinsam unsere Zukunft gestalten – für ein besseres Klima in unserer Stadt

Anrede,
zwei Monate später als in normalen Jahren bringen wir heute den Haushalt 2021 ein. Mein Dank gilt zu Beginn allen, die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt sind, stellvertretend unserem Finanzbürgermeister Thorsten Englert.

Auf vielen öffentlichen Sitzungen und Klausurtagungen haben wir uns dieses Jahr intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und Haushaltsfragen beschäftigt. Ich will diese Ergebnisse heute nicht wiederholen, sondern nur nochmals „Dankeschön“ sagen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Haushaltsstrukturkommission und für das Vertrauen in die Verwaltung im Krisenjahr 2020, als Sie es uns wiederum mit Ihren Beschlüssen ermöglicht haben, diese Jahr gut zu bewältigen.

Und das Jahr 2020 war anstrengend. Als ich beim Neujahrsempfang fast 1.000 Gäste in der Barbara-Künkelin-Halle begrüßen konnte, ahnte ich nicht, dass schon zwei Monate später zwei Schlagworte das Jahr 2020 prägen würden: Corona und Stadtwerke. Und dies nicht nur unendlich viel Energie gekostet hat, sondern auch die Finanzplanung zwar nicht auf den Kopf gestellt hat, aber doch maßgeblich beeinflusst.

„Corona-Pandemie“ ist das Wort des Jahres 2020. Aber nicht nur das Wort des Jahres, sondern sicherlich bei uns allen eines der einprägsamsten Ereignisse in unserem Leben. In vielen Jahren werden wir uns noch daran erinnern, wie gespenstisch leer die Stadt im März und April war, als das öffentliche Leben vollkommen zum Erliegen kam. Wir denken an leere Autobahnen und Züge, keine Flugzeuge am Himmel. An Urlaub in Deutschland. Oder an die vielen Einschränkungen, die gefühlt im Wochenrhythmus auf uns zukamen. An den oft stündlichen Blick auf den Corona-
Liveticker. An die Fernsehansprachen der Kanzlerin. Wir werden uns später daran erinnern, dass es 2020 nur ein Thema gab und in Deutschland 80 Millionen Corona-Experten lebten und es kein Gespräch ohne dieses Thema gab. Wir denken vielleicht auch an die Hunderte von Milliarden Euro, die alle staatlichen Ebenen zur Unterstützung vieler Bereiche investiert haben. Alleine der Bund macht 2020 und 2021 mehr als 400 Milliarden neue Schulden. Das sind umgerechnet auf Schorndorf 200 Millionen Euro neue Schulden. Zu Recht machen sich viele Sorgen, wie das wieder
zurückbezahlt werden kann. Aber gab und gibt es eine Alternative?

Ich hoffe, dass wir uns im Rückblick dann auch daran erinnern können, dass wir nach den Sofortmaßnahmen als Gesellschaft im Jahr 2021 den Willen hatten und alles dafür getan haben, dass die Corona-Verlierer nicht zu dauerhaften Verlierern wurden. Ich denke zum Beispiel an:
  • Die Menschen mit Behinderung, bei denen die Arbeitslosigkeit sehr stark ansteigt (plus 16 Prozent in Baden-Württemberg).
  • Die jungen Menschen, die nach der Ausbildung oder dem Studium keinen Einstieg ins Berufsleben finden. Das Handelsblatt schreibt heute: „Historische Flaute auf dem Ausbildungsmarkt.“
  • Die Menschen in den ärmeren Teilen der Welt. Zum ersten Mal nimmt die Armut weltweit wieder zu, die Lebenserwartung geht zurück.
  • Die älteren Menschen, die zunehmend vereinsamen. „Ein Tag Einsamkeit hat die gleichen gesundheitlichen Folgen wie 15 Zigaretten“, lautete dieser Tage die plakative Botschaft im SPIEGEL.
  • Die Gastronomen, denen die Geschäftsgrundlage mehrmals im Jahr 2020 entzogen wurde. Die Kunst- und Kulturtreibenden, die ohnehin oft am Rande des Existenzminimums leben. Die Einzelhändler, die durch den Onlinehandel auch ohne Corona schon stark unter Druck standen.
Aber gleichzeitig können wir sehr dankbar sein, in Deutschland zu leben. Unser Gesundheitssystem ist nicht kollabiert, denken Sie an die Bilder aus Norditalien. Unser Kurzarbeitergeld ist weltweit unübertroffen und sichert Millionen von Arbeitsplätzen. Auch in Schorndorf, wie ich erst letzte Woche bei drei Unternehmensbesuchen mit Frau Koch wieder hören konnte. Überbrückungshilfen in Milliardenhöhe helfen fast allen Betroffenen.

Wenn wir nächstes Jahr wieder die Möglichkeit haben zu reisen, werde ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus unseren Partnerstädten zum Gedankenaustausch treffen. Eines ist heute schon deutlich: Die wirtschaftlichen Verlierer sind die jungen Menschen. Unter Einsamkeit leiden viele ältere Menschen. Existenzängste haben viele 30- bis 50-Jährige. Irgendwie sind wir alle betroffen. Was mich positiv stimmt: Die sogenannten „Querdenker“ sind wenige. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist solidarisch und unterstützt die Maßnahmen oder ganz konkret
Nachbarn, die Hilfe brauchen. Familien rücken wieder enger zusammen, verbringen mehr Zeit miteinander. Was ich mir wünschen würde: Noch etwas mehr Selbstverantwortung. Nicht immer zuerst nach „dem Staat“ oder „der Stadt“ rufen, sondern selbst anpacken, solidarisch sein, sich selbst zurücknehmen, rücksichtsvoll sein, mehr „wir“ und weniger „ich“ oder „die anderen“.

Ich werde mich heute in meiner Haushaltsrede auf wenige Schwerpunkte konzentrieren, die exemplarisch dafür stehen, wie wir die Zukunft meistern wollen. Dieser Fokus ist nicht leicht, bei einem Volumen von 200 Millionen Euro, das wir 2021 in der Stadt, den Stadtwerken und der Stadtbau bewegen. Und für Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, Sie entscheiden bis März über nahezu eine Milliarde Euro im Rahmen der Finanzplanung bis 2024. Meine Bitte deshalb an Sie, auch an die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher:  Konzentrieren Sie sich in Ihrer Arbeit auf die wirklichen Schwerpunkte unserer Stadt – dann haben wir auch die Zeit für die notwendigen Debatten, auch den inhaltlichen Streit, wenn wir uns nicht im Kleinklein verlieren.

Ich spreche heute vier Punkte an.
  • Unser Personal Unsere Innenstadt
  • Unsere Klinik - die größte Investition der 20er Jahre
  • Unser Klima - sozial und ökologisch

Unser Personal – 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, tagtäglich engagiert für das Gemeinwohl

Wir – die Stadtverwaltung, die Stadtwerke und die Bäderbetriebe, die Zentralen Dienste, die Stadtbau, die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Citymanagement und Tourismus – sind unter den TOP 3 der größten Arbeitgeber in der Stadt. Und im Vergleich zu vielen anderen Städten sind wir sehr schlank aufgestellt. Das geht nur, weil wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Und weil wir gut organisiert sind. Das zeigt sich aktuell auch wieder in der Corona-Krise, in der wir die Kontaktnachverfolgung und viele weitere zusätzliche Aufgaben ohne zusätzliches Personal bewältigt haben. Sie können als Mitglieder des Gemeinderates stolz auf Ihr Team der
Stadtverwaltung sein. Das haben wir, als Teil des insgesamt systemrelevanten Öffentlichen Dienstes, auch 2020 wieder bewiesen. Wir sind als Große Kreisstadt groß genug, um die immer vielfältiger werdenden Herausforderungen professionell zu organisieren. Und wir sind klein genug, um unbürokratisch und schnell die Dinge umzusetzen. Wie viele Mittelständler in der freien Wirtschaft. Und wir haben einen besonderen Auftrag: Wir orientieren uns am Gemeinwohl. Deshalb setzen wir beim Personal wenige, aber wichtige, neue, zusätzliche Schwerpunkte:
  • Im Bereich der Inklusion – das beschließen Sie heute.
  • In der Kämmerei und in der Revision, weil wir in Zukunft fristgerecht die Jahresabschlüsse und Prüfberichte vorlegen wollen und zudem die interne Revision bei den Stadtwerken und der Stadtbau einführen wollen.
  • In der Stabsstelle Digitalisierung.
  • Im Bereich Klimaschutz – dazu später mehr.
An dieser Stelle will ich eine Anmerkung zur aktuellen Situation in den Stadtwerken und Zentralen Diensten machen:

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen Doppelspitze, mit Herrn Beutel und Herrn Baier, wieder Ruhe und Erfolg ins Unternehmen bekommen. Und Herr Skaletz, den wir nachher verabschieden, hat es gemeinsam mit Frau Dietrich, unserer Personalchefin, und Frau Wojtzek, unserer Prokuristin, geschafft, dass wir auf hoher See nicht mit unserem Flaggschiff Stadtwerke gekentert, sondern wieder auf dem richtigen Kurs sind und 2021 neu Fahrt aufnehmen
können. Frau Dietrich engagiert sich seit Jahresbeginn über die Maßen, indem sie zusätzlich die Aufgabe als Personalchefin der Stadtwerke übernommen hat und diese auch im Jahr 2021 noch übernimmt. Beispielhaft. Aktuell sind wir dabei, die Leitungsstellen in der Informationstechnik und im Vertrieb neu zu besetzen. Und parallel arbeiten wir an dem zentralen Zukunftsthema, dem Breitbandausbau, hier geht es in Punkto Glasfaser in großen Schritten weiter. Im Aufsichtsrat haben wir diese Woche den Weg frei gemacht für den Ausbau in Oberberken, knapp eine Million nehmen wir hierfür in die Hand - wir sind auf Kurs und werden 50 Millionen in den kommenden Jahren investieren.

Und für die Zentralen Dienste wird die Werkleitung im neuen Jahr ausgeschrieben, wir wollen wieder ein eigenständiges Gesicht für diesen so eminent wichtigen Bereich in unserer Stadt. Herzlichen Dank an Frau Wojtzek, die die Zentralen Dienste in dieser schweren Zeit führt. Und herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass Herr Englert und ich den Rücken frei hatten, um uns bei der Aufarbeitung der Schwierigkeiten der Stadtwerke zu engagieren und den Neustart begleiten zu können. Alle Führungskräfte haben noch mehr Verantwortung übernommen. Ein besonderes Dankeschön gilt Frau Weil und Herrn Schabsky, die unabhängig und verantwortungsvoll den steinigen Weg mit uns gegangen sind.

In diesem Prozess hat sich gezeigt, dass der Fachbereich Infrastruktur gestärkt werden muss, Mitarbeiter wieder von den Zentralen Diensten direkt ins Team von Herr Schuck kommen. Organisationsgutachten laufen parallel, so dass wir hoffentlich im Sommer alle wichtigen Stellen wieder besetzt haben. Ab dem Sommer 2021 wechseln die Zentralen Dienste in die Zuständigkeit meines Kollegen Englert.

Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke sind nicht nur durch interne Unruhen, sondern auch durch Corona zusätzlich belastet. Genauso wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die selbstverständlich auch über Weihnachten und den Jahreswechsel, wenn die meisten von uns in Ruhe zuhause sind, im Einsatz sind. Und unsere Mitarbeiter der Stadtwerke, der Zentralen Dienste und der Stadtentwässerung sind in Bereitschaft, stets einsatzbereit. Bei aller nachvollziehbaren Kritik, wenn wir manche Dinge vielleicht später, manchmal auch zu spät
machen, bitte ich Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, um Vertrauen und um Wertschätzung für unser Team der Stadt, in dem von der Reinigungskraft bis zu den Fachbereichsleitungen, Geschäftsführern und Bürgermeistern nahezu alle einen sehr guten Job machen. Ich bin stolz, Teil dieses wunderbaren Teams sein zu dürfen. Und wenn es im Gemeinderat einmal zu sehr hakt und ich nachdenklich nach Hause komme, weiß ich, dass wir am Morgen danach wieder gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Diese positive Grundstimmung ist beispielhaft und ich würde Ihnen wünschen, dass Sie das auch einmal über längere Zeit in Ihrem beruflichen Umfeld erleben dürften.

Mir ist deshalb vor der Zukunft auch nicht bange. Selbstverständlich wird der Fachkräftemangel auch uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellen, Stellen werden über einen längeren Zeitraum nicht besetzt werden können. Aber wir arbeiten extrem konsequent an diesem Thema. Mit einem Schwerpunkt in der  Personalentwicklung, sehr guten Arbeitsplätzen, wertschätzender Führung, Gemeinwohlorientierung unseres Handelns, Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf, Projektarbeit, speziellem Führungskräftenachwuchsprogramm, Trainee-Programm, konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Personalrat, Gesundheitsförderung, großzügigen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und, und, und ... täglich versuchen wir auch im Personalbereich, besser zu werden. Das machen wir, weil es uns als Führungskräften, mit unserem Menschenbild, wichtig ist. Aber auch, weil wir wissen, dass der Wettbewerb um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jahr zu Jahr härter wird. Aus einem ganz einfachen Grund: Immer weniger junge Menschen kommen neu in den Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite gehen jedes Jahr mehr ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand. Niemand redet aktuell über den Demographischen Wandel, aber das ist die Herausforderung der kommenden Jahre.
Ich will es kurz am Beispiel unserer Stadt erläutern. Aktuell haben wir in Schorndorf 650 Bürgerinnen und Bürger im Alter von 60 Jahren, 700 sind 55 Jahre alt - aber nur 500 sind 30 Jahre alt und bei den 20-jährigen sind es nur 400. Die Schere wird von Jahr zu Jahr immer größer. Ein Thema für sich, über alle Politikfelder von größter Bedeutung. Und neben der Bewältigung des Klimawandels sicherlich das Megathema der kommenden Jahre.

Gemeinsam haben wir entschieden, dass ab dem Sommer diese Herausforderungen von zwei Dezernenten bewältigt werden sollen. Damit kommt auf die zweite Führungsebene mehr Verantwortung zu. Liebes Führungsteam, nutzen Sie diese Chance, noch mehr als Gesicht der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit präsent zu sein.

Lieber Herr Hemmerich,
Sie werden am Sommerempfang, der anstelle des ausgefallenen Neujahrsempfanges am 19. Juni 2021 im wunderschönen Ambiente des ZiegeleiSeebades stattfindet, verabschiedet. Heute will ich ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr sagen. Gemeinsam haben wir die vielfältigen Herausforderungen im Corona-Jahr 2020, in dem vor allem Ihre Fachbereiche allesamt extrem gefordert waren, gut bewältigt. Besten Dank!
Unter anderem war und ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ein ganz wichtiger Partner bei der Innenstadtentwicklung.


Unsere Innenstadt - gefährdet durch Corona und den Online-Handel

Normalerweise wäre unsere Innenstadt heute voll. Die letzten Weihnachtseinkäufe würden gemacht, viele wären zum Glühwein auf der Weihnachtswelt verabredet, die Gaststätten wären voll. Aber alles ist anders in diesem Jahr - und die Frage ist, wie wird es nächstes Jahr sein? Wer überlebt den Lockdown nicht, wer kapituliert vor dem  Onlinehandel, wer findet keinen Nachfolger?

Der Wandel wird nur dann gelingen, wenn auch die Immobilienbesitzer mehr Gesamtverantwortung übernehmen. Entscheidend darf nicht die kurzfristig höhere Rendite sein, sondern die nachhaltige Entwicklung der Nachbarschaft. Und es gilt zu lernen, dass in den jetzt kommenden 2020er Jahren die Mieten in den Erdgeschosslagen deutlich nach unten gehen werden und immer wieder neu investiert werden muss, um neue Mieter mit neuen Angeboten und
Ideen zu gewinnen. Die Fluktuation wird zunehmen. Wir werden als Stadt mehr Verantwortung übernehmen, Zwischenmieter sein, um Leerstand zu vermeiden. Aber auch geplant Schlüsselimmobilien erwerben. Mit der Stadtbau haben wir eine Tochter, die von Jahr zu Jahr erfolgreicher und bedeutender für die Stadtentwicklung wird. Kompliment an Herrn Schmidt und sein Team. Sie sind im Kleinen engagiert, wie aktuell bei der Sanierung des Reinhold-Maier-Geburtshauses, wie auch im Großen wie zum Beispiel beim Bau von 40 neuen Mietwohnungen
inklusive Kita im Wieslaufweg, der Internationalen Bauausstellung 2027 oder der Bauleitung für den Neubau der Stadtwerke beziehungsweise des Technischen Rathauses. Eine Erfolgsgeschichte, um die uns viele beneiden. Und auch bei Sonderprojekten wie der Stadtbücherei ist die Stadtbau federführend engagiert. Im September 2021 können Sie den endgültigen Baubeschluss fassen, das gesamte Team der Stadtbücherei und viele Tausend Bürgerinnen und Bürger sind sehr gespannt, wie Sie entscheiden werden. Für mich war und ist es immer ein Bildungs- und Kulturprojekt für alle Bürgerinnen und Bürger, das zugleich von herausragender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Innenstadt ist.

Erfolgsgeschichte Sanierung

Und auch das Land Baden-Württemberg sieht dieses Projekt, gemeinsam mit der Sanierung des Historischen Archivs und des Rathauses in der Johann-Philipp-Palm-Straße, als Tüpfelchen auf dem I unserer aktuellen Sanierungsmaßnahme. Und wir sind mit dem Land bereits in sehr konstruktiven Gesprächen für ein neues Sanierungsgebiet. Das Quartier Karl-/Schulstraße liegt im Dornröschenschlaf und kann zum Leben erweckt werden. Dazu bald mehr hier im Gemeinderat.

Seien Sie versichert: Solange ich hier Verantwortung trage, vergeht kein Tag, an dem wir nicht an der Zukunft unserer Innenstadt arbeiten. Der größten Stärke unserer Stadt, ja der ganzen Region Schorndorf von Plüderhausen bis Remshalden, von Welzheim bis Wangen. Durch strukturelle Änderungen, wie den neuen Eigenbetrieb Citymanagement und Tourismus. Durch unser Engagement bei der Sanierung und beim Ausbau des Bahnhofs in den kommenden Jahren. Durch Ideen wie die Markthalle. Durch Projekte für mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Durch neue Veranstaltungen. Durch die ständige Anpassung unseres Wochenmarktes. Durch die Sicherung der städtebaulichen Qualität mit dem Gestaltungsbeirat. Aber auch durch die Sauberkeit. Oder die wunderschöne Bepflanzung. Oder mit Impulsen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes, bei dem wir uns 2021 auf den gemeinsamen Weg verständigen, interfraktionell. Ich glaube, wir sind im Ziel gar nicht so weit voneinander entfernt. Ohne dabei unsere Verantwortung für die sieben Ortschaften zu vergessen. Wir haben im Jahr 2020 so konzentriert, strukturiert und ergebnisorientiert zusammengearbeitet wie schon lange nicht mehr. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher haben die Schwerpunkte für die kommenden zehn Jahre herausgearbeitet. Dieser Fokus auf wenige, zentrale Punkte hilft uns sehr. Wir müssen alle unsere Kräfte einteilen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und in nachvollziehbare Ideen, die leider zu oft aber nur Einzelinteressen sind, keine Energie investieren. Das wichtigste Projekt ist aber sicherlich unsere Klinik.

Unsere Klinik – die größte Investition der 20er Jahre

Nach Ostern wird unser Landrat Dr. Sigel in den Gemeinderat kommen und das Engagement des Landkreises in Schorndorf darstellen. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Standort Schorndorf zu sichern. Mit der neuen Medizinkonzeption kommt Schorndorf in eine neue Liga der Kliniken, wird Schwerpunktkrankenhaus. Seit 2020 gibt es eine erweiterte Notfallaufnahme, mit Herzkatheter und interdisziplinärer Aufnahmestation. 2021 werden weitere zehn Millionen Euro investiert, in ein neues MRT, die Sanierung einer Pflegestation und die Neukonzeption der
zentralen Patientenaufnahme. Bis 2030 investiert der Landkreis mehr als 100 Millionen Euro in unsere Klinik, vor allem in einen komplett neuen Funktionsbau, mit neuen OP-Sälen, neuer Intensivstation, neuer Notfallaufnahme. Das Land unterstützt diese größte Investition in der Geschichte unserer Stadt maßgeblich und sorgt damit nicht für eine herausragende medizinische Versorgung der Patienten, sondern auch für die Sicherung und den Ausbau der bislang 700 Arbeitsplätze. Und durch die Zusammenarbeit mit Winnenden steigt die Qualität und die Zahl der Behandlungen von Jahr zu Jahr. Zusätzlich entstehen für fünf Millionen Euro aktuell im ehemaligen Infektionskrankenhaus neue Mitarbeiter-Appartements, auch dies stärkt unseren Standort. Doch der Landkreis investiert darüber hinaus in den 20er Jahren neben der Stadt Schorndorf am meisten in die Zukunft unserer Stadt. Einige wenige Beispiele:
  • ​​​​​​​Am Beruflichen Schulzentrum, direkt am Bahnhof, baut der Landkreis ein Radparkhaus und Schülerwohnungen. Heute ist der Startschuss zum Projekt.
  • Die Fröbelschule wird erweitert.
  • Der Sonderschulkindergarten wird im Schulzentrum Nord neu gebaut.
  • Für die Internationale Bauausstellung 2027 ist der Landkreis zentraler Partner. Gemeinsam wollen wir ein innovatives Energiekonzept umsetzen, inklusive des sehr großen Beruflichen Schulzentrums mit mehr als 4.000 Schülerinnen und Schülern.
  • Beim Wiesel steht die Ersatzbeschaffung der Diesel-Züge an. Noch offen ist die Frage, ob batterie- oder wasserstoffbetrieben. Mehr als 30 Millionen Euro Gesamtinvest und eine wichtige Weichenstellung für unser gemeinsames Ziel: ein klimaneutraler Landkreis, eine klimaneutrale Stadt.
Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt.

Unser Klima – jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellen

Im März werden wir über den Einwohnerantrag zum Klimaschutz in Schorndorf beraten. Ein Novum in unserer Geschichte, dass der Gemeinderat sich auf diese Weise mit einem Anliegen aus der Bürgerschaft befasst. Und ich freue mich darauf. Es gab gute, konstruktive Vorgespräche. Und wir haben auch über das Zieljahr 2035 gesprochen, nachdem ja zuerst 2030 formuliert war. Meine persönliche Einschätzung: Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen, dass Schorndorf 2035 klimaneutral wird! Und die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können und die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der letzte Bericht der Vereinten Nationen macht deutlich, dass die aktuellen Bemühungen aber zu einer globalen Erwärmung von drei Grad führen werden - mit verheerenden Konsequenzen für unseren Planeten. Vorahnungen hatten wir dieses Jahr, dem wärmsten in der Geschichte der Menschheit, mit den verheerenden Waldbränden in Kalifornien und Australien, Millionen von Klimaflüchtlingen, dem dramatisch schneller werdenden Abschmelzen der Gletscher. Forscher warnen hier vor einem Teufelskreis: Höhere Temperaturen führen zu weniger Eis, was wiederum dazu führt, dass weniger Sonne reflektiert wird und die Meerestemperaturen stiegen, was sich wiederum auf das Klima der Luft auswirkt.

Dann müssen wir uns allerdings bewusst sein, dass dies die verbindliche Leitlinie unseres kommunalpolitischen Handelns darstellt und für die kommenden 15 Jahre sehr viel Kraft, sehr viele gute Ideen, aber auch sehr viel Geld notwendig ist. Aber es ist DIE zentrale Zukunftsaufgabe. Und es ist alternativlos, wenn wir die globale Erwärmung verlangsamen wollen. 2021 sollten wir die Weichen stellen, Konzepte erarbeiten, aber auch erste konkrete Ideen umsetzen. Und bei jeder Entscheidung der Verwaltung, bei jedem Beschluss des Gemeinderates oder des Aufsichtsrates muss dieses übergeordnete Ziel dann auch berücksichtigt werden.

Und manche Dinge werden für manche hier unangenehm sein:
  • Das Auto wird in den Innenstädten an Bedeutung verlieren.
  • Öffentlicher Raum wird vorrangig für Fußgänger und Radfahrer reserviert werden.
  • Photovoltaik wird auf allen Dächern, aber vielleicht auch auf Feldern notwendig werden.
  • Wir sollten einen neuen Anlauf machen, um Windkraft zu erzeugen.
  • Der Fuhrpark muss schnellstmöglich auf alternative Antriebe umgestellt werden.
  • Bei der Neuausschreibung des Busverkehrs kann es nur noch alternative Antriebe geben.
  • Eine Beschaffung von gebrauchten Dieselzügen für den Wiesel scheidet aus.
Wir brauchen in der Tat einen „Klimastadtplan 2035“, wie ihn German Zero fordert. Mit einem umfassenden Klimaschutzkonzept, einer umfassenden CO2-Bilanz und fortlaufendem Controlling. Mit dem Ziel, sehr schnell zu anderen Städten aufzuholen, von ihnen zu lernen und schon bald den European Energy Award in Gold anzustreben.

Wir werden deshalb eine Stabsstelle „Nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität“ schaffen, mit neuem Personal, als Querschnittsthema. Und ich werde persönlich die Verantwortung für dieses Thema übernehmen. Mein Kollege Englert übernimmt die Verantwortung für die Internationale Bauausstellung 2027.

Selbstverständlich müssen wir als Stadt als Vorbild vorangehen – vielleicht mit dem Ziel, dass unsere eigenen Immobilien schon bis 2030 klimaneutral sind, uns ein Klimabeirat begleitet und alle Gemeinderatsbeschlüsse immer unter auch das Ziel der Klimaneutralität berücksichtigen? Ein kommunaler Wärmeplan ist Pflicht bis zum Jahr 2023. Neben dem Ausbau der regenerativen Energie müssen wir vor allem die Energieeffizienz als „schlafenden Riesen“ noch mehr in den Mittelpunkt stellen. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, lange Jahre Vorsitzender des Club of Rome, hat
seit vielen Jahren immer wieder formuliert, wie Wohlstand, Beschäftigungssicherung und verringerter  Naturverbrauch gemeinsam gedacht werden können. Und der Neustart der Wirtschaftsentwicklung nach der Corona-Pandemie muss deshalb verbunden werden mit einer massiven Förderung umweltfreundlicher Technologien. Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Union mit ihrem Beschluss, bis 2030 die CO2-Emmissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Aber auch mit lokalen Initiativen. Zur Sicherung der Kulturlandschaft unserer Streuobstwiesen. Zum
klimagerechten Umbau unseres Stadtwaldes. Oder mit Blühwiesen für unsere Bienen und Insekten.

Und davon bin ich fest überzeugt: Mit einem Modell, das aus Verzicht, Verlust von Lebensfreude und geringerer persönlicher Lebensqualität besteht, werden wir in einer demokratischen, liberalen Gesellschaft nicht erfolgreich sein können. Die Bürgerinnen und Bürger wollen reisen – in Zukunft aber vielleicht nicht im Billigflieger. Der neue Radschnellweg nach Stuttgart lädt zum täglichen Pendeln mit dem Rad ein, der 15-Minuten-Takt auf der S-Bahn seit dem letzten Wochenende macht den Öffentlichen Personennahverkehr sehr viel attraktiver.

In Deutschland war die soziale Marktwirtschaft das Leitbild – nun muss es eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft werden. Nur wenn in den kommenden zehn Jahren eine deutliche Trendwende bei den weltweiten Treibhausgasemissionen gelingt, haben wir eine Chance, die globale Erwärmung zu begrenzen. Denn eines dürfte klar sein: die Klimakrise ist bedrohlicher als Corona. Aber wenn die Pandemie ein Gutes hat, dann die Gewissheit, dass wir in der Lage sind, unser Leben in kürzester Zeit zu ändern, wissenschaftlicher Fortschritt sich extrem beschleunigen lässt und Politik eine ungeheure Kraft - auch finanziell - entwickeln kann, um das Ruder herumzureißen. Nur einen zentralen Unterschied gibt es: Corona spürt jeder direkt, symbolisch durch die Maske,
durch Erkrankungen im Familien- oder Freundeskreis. „Klimawandel“ ist nicht unmittelbar zu spüren, Konsequenzen erst vielleicht in einigen Jahrzehnten zu spüren, wenn viele von uns nicht mehr leben. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass junge Menschen mit „Fridays for Future“ sich mehr engagieren?

Und dennoch ist ein solcher Kraftakt wie in der Corona-Pandemie jetzt auch bei der Klimakrise sofort notwendig, die Bremswege sind lang, aber noch können wir den Absturz verhindern. Klimaschutz ist die Grundlage von allem, staatliche Förderprogramme müssen sehr viel stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Keine Förderung für die Lufthansa ohne die Zusage, auf innerdeutsche Flüge zunehmend zu verzichten. Keine Förderung der Landwirtschaft, wenn nicht die Verschmutzung des Grundwasser durch Nitrat beendet wird. Keine steuerliche Förderung für Hybrid-Dienstwagen ohne den Nachweis, dass auch elektrisch gefahren wird. Keine staatliche Förderung von Wallboxen ohne die Verpflichtung, Öko-Strom für das Laden der E-Autos zu nutzen. Nur sehr wenige Beispiele, nahezu unendlich erweiterbar. Ich hoffe, dass in den Koalitionsverträgen der neuen Landes- und Bundesregierung der Klimawandel endlich das Hauptthema wird.

Und wir alle müssen uns fragen: Sind wir die Generation, die die Erderhitzung zu verantworten hat? Oder die Generation, die die Erderhitzung stoppen konnte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben die Kraft, das, was erforderlich ist, auch zu tun.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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