Haushaltsrede 2024 von Miriam Müller und Werner Neher, GLS

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Werner und ich nicht für die nächste Legislaturperiode kandidieren werden, teilen wir uns die vorgegebene Zeit unserer Rede.

Die Innenstadtbelebung bleibt auch 2024 ein wichtiges Thema. Hier werden uns aber ein paar Parkplätze nicht retten. Wir müssen es schaffen unsere Stadt attraktiver zu machen.

Die Stadtbibliothek am Spitalhof ist ein wundervoller Anfang und nun ist es unsere Aufgabe, dieses Potential zu nutzen. Wichtig wäre es, die unattraktiven Teile der Stadt, wie zum Beispiel das Bahnhofsumfeld, die Kirchgasse und die Gottlieb-Daimler-Straße nochmal neu zu überdenken und gemütlicher zu gestalten. In der Daimler-Straße wird ja schon ein Anfang gemacht. Meiner Meinung nach werden zukünftig qualitative Aufenthaltsplätze, gute Restaurants und wirklich einladende Läden noch wichtiger werden und hier hat Schorndorf noch Luft nach oben. Unsere Feste und Aktionen sollten keinesfalls wegfallen.

Auch Schulen und Bildung bleiben wichtige Themen im Jahr 2024. Auch hier bietet dann zukünftig die neue, zentral gelegene Bücherei top Möglichkeiten, die aber auch von Lehrkräften genutzt werden müssen. Hier ist es unsere Aufgabe, dies dem Fachpersonal schmackhaft zu machen, denn meiner Meinung nach wissen viele Kinder nicht mehr was eine Bücherei ist, wachsen mit Handy und Co auf (was natürlich wichtig und auch zeitgemäß ist), jedoch fällt einem dies aller spätestens im Studium auf die Füße, denn manche Dinge kann man nun mal nicht googlen. Die muss man verstehen.

Hier ist es die schwierige Aufgabe der Lehrer, auf der einen Seite mit der Zeit zu gehen, auf der anderen aber auch Altbekanntes nicht zu vernachlässigen. Denn eine Gesellschaft, die weder gut lesen noch flüssig englisch sprechen kann, ist auch nicht zeitgemäß.

So sollten wir also 2024 weiterhin in Bildung investieren.

Die zurückgehenden Auflagen der Zeitungen, auch unserer Lokalzeitung, und die unzureichenden Informationen der Stadtbevölkerung über die Presse müssen uns Kommunalos zum Nach- und Umdenken bringen.

Bei Schorndorf Aktuell ist in den letzten paar Jahren schon einiges besser geworden, aber das Blatt, das ja jetzt separat aus dem Wochenblatt herausgenommen werden kann, muss noch attraktiver gestaltet werden. Dies ist ein ständiger Prozess. Wir müssen mit der Zeit gehen. Es muss deutlich am Design und der Handhabung gearbeitet werden. Instagram und Co. läuft ja ganz gut, aber auch hier gibt es noch Luft nach oben. Wir leben nun mal in einer Google-Gesellschaft und sollten dies nun nutzen, denn verhindern kann man die zum Teil einseitige Informationsquellen nur bedingt, deshalb muss die Stadt sachliche ihre Informationen beisteuern.

Und vergessen Sie bitte nicht, 2024 für den „Mensen-Antrag“ zu stimmen. Er ist nicht direkt Bestandteil der Haushalts-Debatte. Er kommt wohl erst im Frühjahr. Er kostet erst mal kein Geld. Er ist stufenweise über mehrere Jahre umsetzbar. Aber bringt eine spürbare Qualitätsverbesserung und verändert das Arbeitsklima in den Schulen wesentlich zum Guten.

Werner Neher: Wir beraten über einen angespannten Haushalt in einer chaotischen Zeit. Daher stellt sich die Frage um so mehr, was ist wichtig in dieser Zeit.

Unserer kleinen Gruppe bleibt da nur die Möglichkeit, sich auf wenige Themen zu konzentrieren. So haben wir es in der vergangenen Legislaturperiode auch gehalten. Mit einigen kleinen, aber bleibenden Erfolgen.

Ich möchte mich jetzt auf die Wohnungsnot in Schorndorf konzentrieren.

Zunehmend leben Menschen in unserer Stadt in zu großen Wohnungen und Häusern. Viele, vor allem ältere Singles würden gerne in eine kleinere wechseln. Doch der Papierkram, der Umzug als solches und die Kosten schrecken viele dann aber doch ab, den Schritt zu vollziehen. Hier kann die Stadt mit einer Wohnungstauschbörse und einem kleinen Zuschuss helfen. Unsere Stadtbau, die in diesem Bereich bereits Erfahrungen hat, soll das Ganze organisieren. Eine begleitende Berichterstattung in Schorndorf Aktuell muss das Vorhaben unterstützen.

Die Stadt Freiburg im Breisgau tut das bereits, daher beantragen wir, dies auch in Schorndorf auf den Weg zu bringen. (www.wohnungstausch.freiburg.de)

Zudem beantragen wir, dass die Stadt, bzw. die Stadtbau ein einfaches und preiswertes Mietgebäude erstellt, nachdem in Schorndorf Nord genug Erfahrungen gesammelt wurden, und sich alle überzeugen konnten, dass es einfach, sparsam, aber energetisch ohne Abstriche geht.

Wie schon gesagt, brauchen wir dringend preiswerten Wohnraum. Selbst ordentlich verdienende Menschen können sich die Miete, geschweige denn Eigentum kaum mehr leisten. Hier tickt eine sozialpolitische Zeitbombe, die es zu entschärfen gilt.

Ein weiteres Problem sehen wir im städtischen Gebäudebestand. Wir meinen, dass die Stadt zu viele Gebäude unterhält, in Stand halten muss und dass die Abschreibungen unseren Haushalt in einem zu hohen Maß belasten. Wir beantragen daher, die Auslastung aller städtischen Tagungs- und Veranstaltungsräume aufzulisten und wollen dann darüber sprechen, welche eventuell verzichtbar sind, oder anders genutzt oder gar vermietet werden können.

Und zum Abschluss der Haushalts-Rede nochmal der Spitalhof. Da dieser zukünftig wohl überwiegend zu Fuß, bzw. mit dem Rad erreicht werden kann, ist es wichtig, die Zugänge vom Marktplatz und der Palmstraße aus senioren- und behindertengerecht zu gestalten.

Sowohl der Weg „Beim Brünnele“ entlang dem Stadtmauerrest und dem Café de Ville; als auch der kleine Weg durch den Torbogen auf die Palmstraße müssen rechtzeitig neu geplant werden. Vor allem letzterer ist zwar urig und historisch mit Katzenkopfpflaster belegt, aber für viele Menschen schlecht zu begehen. In der Höll- und Hetzelgasse wurde bewiesen, dass es auch geh- und rollatorenfreundliche Pflaster gibt, die in die historische Altstadt passen. Diese Wege müssen dann auch besser ausgeschildert werden. Z.B. ist Rollstuhlfahrer*innen, die nicht von hier stammen, nicht gleich klar, dass sie auf der Höhe des Kirschturms links abbiegen müssen, um ums Museum herum ebenerdig auf die Schlichtener Straße zu kommen. Und auch umgekehrt. Kleine Wegweiser würden hier helfen.

Und nun zwei kleine, aber wichtige Anträge:

Wir wollen, dass im Zuge der großen Baumaßnahme oberhalb der Raible-Anlage geprüft wird, ob der Risslerinbach wieder offen geführt werden kann.

In Haubersbronn wollen wir gerne geprüft haben, ob ein dritter Wieselhalt, als Bedarfshalt, an dem zukünftigen Wohngebiet bei der Wieslaufmühle eingerichtet werden kann.

Die Haltestelle Haubersbronn und Haubersbronn-Mitte liegen ziemlich genau 700 Meter auseinander. Die Mühle ist genau dazwischen. Für das neue Wohngebiet, das dort kommen soll, wäre eine eigene Haltestelle eine großartige Sache.

Wir haben nur fünf offizielle Haushaltanträge gestellt, überwiegend Prüfanträge.

Als drittes beantragen wir wie gesagt die Überprüfung der Veranstaltungsräume der Stadt.

Als viertes beantragen wir, dass die Stadtbau den Bau eines einfachen, aber wärmetechnisch guten Mehrfamilien-Hauses in Modularbauweise erstellt.

Und der fünfte ist die Wohnungstauschbörse über die Stadtbau.

Unser gemeinsamer Antrag zur stufenweisen Mensen-Umorganisation und unser Antrag zur Müllvermeidung wie in Tübingen kommen dann gesondert im kommenden Jahr auf die Tagesordnung.