Sehr geehrter Oberbürgermeister Hornikel,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Englert,
liebe Ortsvorsteher,
liebe Kollegen,
liebe Schorndorfer,
2023 war das wohl anspruchsvollste Jahr in dieser Wahlperiode des Gemeinderats. In Europa flammt nicht nur weiterhin ein brutaler und illegaler Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Hamas-Terror gegen Israel wurde ein weiterer Konflikt auf dieser Welt neu entflammt. Mit Folgen, die weit über die betroffenen Regionen hinaus reichen.
Es war deshalb folgerichtig, sehr geehrter Oberbürgermeister, dass Sie die letzte Gemeinderatssitzung mit einer Solidaritätsadresse gegenüber unseren israelischen Freunden begonnen haben. Was allerdings in Ihrer darauffolgenden Haushaltsrede so überhaupt nicht mehr ins Bild dieser Solidaritätserklärung passte, war, eine Vertreterin der grün-linken Klimasekte „Fridays for Future“ zu zitieren. Eben dieser Bewegung, der auch Greta Thunberg angehört und die sich wiederholt in schrecklicher Weise mit antisemitischen Stereotypen nach dem Hamas-Terror zu Wort meldete. Der dort ausgelebte Antisemitismus ist dieser typisch linke, besonders perfide daherkommende, selbstgefällige und moralisch „vermeintlich berechtigte“ Antisemitismus. Ich denke Herr Oberbürgermeister, Sie werden künftig umsichtiger sein, wen Sie da so zitieren.
Damit mache ich gleich den Sprung zu Ihrer Haushaltsrede zum Thema Demokratie und muss Ihnen da an einem entscheidenden Punkt widersprechen. Die Menschen verlieren nicht das Vertrauen in die Demokratie und in deren Institutionen. Nein, die Menschen wollen sogar mehr Demokratie, mehr Mitsprache und mehr Beteiligung. Die Menschen verlieren aber das Vertrauen in die Vertreter der Institutionen, von denen sie oft genug nicht gehört und oberlehrerhaft einfach übergangen werden.
Deshalb setzen wir uns von der Alternative für Deutschland auf allen Ebenen für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein. Um es mit Willy Brandt, der in der SPD von heute nicht einmal mehr Ortsvorsitzender werden würde, zu sagen: Mehr Demokratie wagen!
Und dieses Mehr an Demokratie gibt es eben nur mit der AfD. Ich erinnere an unsere Forderung zu einem Bürgerentscheid, als wir den Beitritt zum Bündnis Seebrücke in diesem Gremium diskutiert haben. Es stünde der Stadt auch sehr gut zu Gesicht, die Bürger bei weitreichenden Investitionen mitentscheiden zu lassen.
Leider muss ich feststellen, dass auch Anwesende hier das Vertrauen in die Vertreter demokratischer Institutionen untergraben. Wer als Mitglied dieses Gremiums mit Stalinisten, Maoisten, Antisemiten sowie anderen Straf- und Gewalttätern gemeinsam Seit an Seit marschiert, um eine gesetzlich und demokratisch legitimierte Aufstellungsversammlung einer politischen Partei zu stören, der handelt eben nicht demokratisch, sondern zersetzt die Demokratie.
Da stellen sich aber gleich noch Anschlussfragen. Warum sieht man Vertreter, die dort aufmarschierten, eigentlich nicht bei Demos gegen islamischen Antisemitismus? Vielleicht, weil es dort keinen Gratismut gibt? Oder weil man sich dort künftige Wähler erhofft, wenn man nur rasch genug einbürgert? Schließlich laufen die einstigen Wähler dieser Gremienmitglieder scharenweise davon. Aber freuen Sie sich in diesem Falle nicht zu früh! Der Tag, an dem diese künftigen Wähler eine eigene islamische Partei organisieren, dürfte für Sie ein gewaltiges Problem mit der 5%-Hürde bedeuten.
Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihren Aufruf, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen, danken. Wir, die AfD werden dies selbstverständlich tun, denn uns ist die Demokratie ein Herzensanliegen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein unabdingbares und entscheidendes Element unseres demokratischen Rechtsstaates.
Hier beginnt die Demokratie und hier ist auch der direkte Draht zur Lebensrealität der Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, arbeiten gehen und durch ihren Fleiß unser Land am Laufen halten.
Der FDP-Politiker Reinhold Maier, unser erster Ministerpräsident, war ein wichtiger Mann für Baden-Württemberg.
Er prägte den Begriff der „Remstalpolitik“ und definierte diesen wie folgt:
„Die großen Probleme der Politik sind die Summe der vielen kleinen Probleme der Bürger.“
Viele der Probleme, mit denen wir uns heute befassen, haben nicht selten ihren Ursprung in Brüssel, Berlin oder Stuttgart. Wenn die katastrophalen Folgen dieser Politik bei uns ankommen, ist es häufig schon zu spät für öffentliche Brandbriefe und mediale Klagen.
Das offene Ohr mag bei den Entscheidungsträgern zwar da sein, doch was zum Ohr hineinkommt, verschwindet oft genug ungeachtet im Gehörgang. Dieses Verhalten ist eine Verletzung des auch von Reinhold Maier gelebten Subsidiaritätsprinzips und untergräbt so hochproblematisch die kommunale Selbstverwaltung und somit das Vertrauen in die Vertreter unserer demokratischen Institutionen.
Die Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP greift in ihren Haushaltsplänen brutal auch die kommunale Ebene an. Man reibt sich verwundert die Augen, wo plötzlich gekürzt werden soll. So viel sei verraten, bei Prestigeprojekten, dem Kanzleramtsanbau, der Schaffung von Versorgungsposten und der Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern mit Friseuren, Visagisten und Fotografen spart die Ampelregierung nicht. Aber es werden wichtige Punkte, die uns auch kommunal und die Menschen vor Ort hart treffen, angegriffen. Anzuprangern sind hier Kürzungen von teils 90% bei psychosozialen Zentren, Freiwilligendiensten, Dienste der Wohlfahrtspflege, der Suchtprävention, der Pflege, dem Müttergenesungswerk und vielem mehr. Diese Kürzungsorgie bietet sozialen Sprengstoff, der bis zu uns hier in die Kommune reicht. Doch das interessiert die abgehobenen Mitglieder der Regierungsparteien nicht. Auch hier wird das Vertrauen der Bürger untergraben.
Übrigens könnte man in Schorndorf auch dann sparen, wenn man beim Thema Asyl, einem gigantischen Kostentreiber, einfach mal differenzierter hinschauen würde. Es gibt Menschen, die sind wirklich verfolgt. Diese Menschen fallen auch nicht negativ auf und sind bemüht, sich zu integrieren. Das gilt beispielsweise für die Jesidin, die sich aus den Klauen muslimsicher Sexsklavenhändler befreien konnte.
Das gilt aber nicht für den Schergen des Islamischen Staates, der bei der Einreise seinen Pass wegwirft und hier dann von Sozialleistungen lebend auf antisemitischen Demos widerliche Parolen grölt. Bei solchen Leuten gilt es dann schnell festzustellen, dass es sich um einen Nichtbleibeberechtigten handelt und alle Maßnahmen wie Integrationsleistungen, die eine Abschiebung erschweren, einzustellen. Die Integration ausreisepflichtiger Personen hintertreibt die Bemühungen, unrechtmäßigen Aufenthalt zu beenden und hat daher zu unterbleiben.
Damit sorgt man für innere Sicherheit, sozialen Frieden und spart auch noch Geld! Einzig die SPD ist dann vielleicht traurig, hatte sie doch auf einen neuen Wähler gehofft!
Damit würde man dann auch das Thema Wohnen entspannen. Statt den Wohnraum dadurch künstlich zu verknappen, dass er Asylbewerbern zugewiesen wird, sollte die Stadt darauf hinwirken alle Nichtbleiberechtigten alsbald abschieben zu lassen und die wenigen Bleibeberechtigten dort, wo man entsprechend wählt, in Gemeinschaftsunterkünfte unterzubringen. Motto: Jede Stimme für Rot-Grün - ein Asylbewerber mehr!
Ich möchte auch noch auf das Thema Gewerbesteuer kommen. Auch ein Untergraben des Vertrauens ist es, wenn nicht, wie 2020 in der Haushaltsstrukturkommission zugesichert, die Gewerbesteuer nach dem Ende der Corona-Krise abgesenkt wird. Liebe Kollegen, hier erwarte ich, dass Wort gehalten wird!
Um hier auch noch das Thema „Klima“ aufzugreifen. Die Weltrettungsallmachtsfantasien sind ja schon beeindruckend. Man könnte beinahe meinen, irgendetwas was in Deutschland oder gar in Schorndorf geschieht, habe Auswirkungen auf das Weltklima. Näher betrachtet ist es dann aber doch einfach nur ein Programm, dass Wenige sehr viel reicher macht und den Mittelstand sehr viel ärmer.
Man könnte sich hier doch tatsächlich mal an der Europäischen Union orientieren. Dort hat man erkannt, dass man das Klima nicht schützt, wenn man für Solar -und Windparks hektarweise Wälder abholzt, sondern indem man aufforstet und auf Kernkraft setzt. Leider geht Deutschland hier einen gefährlichen Sonderweg, der auch von Schorndorf aus im Schurwald sehr gut sichtbar ist. Auch dieser Sonderweg schwächt das Vertrauen.
Aber ich möchte auch Positives aus Ihrer Rede hervorheben Herr Hornikel!
Es ist richtig, unseren Helden bei der Feuerwehr nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im konkreten Handeln den Rücken zu stärken. Hierfür haben Sie die Unterstützung der AfD-Fraktion. Und Sie bekommen sogar einen Finanzierungsvorschlag von uns. Statt Geld in kostspieligen Prestigeprojekten zu versenken, leiten Sie es lieber zur Feuerwehr um. Da haben dann wirklich alle in der Stadt etwas davon. Das stärkt dann auch die Richtigen. Das schafft neues Vertrauen!