Vor dem Verfassen einer Haushaltsrede überlegt man ja zunächst, worüber man reden will. Viele Themen streifen oder wenige intensiver behandeln.
Ich habe mich für das letztere entschieden, wohl wissend, dass solche Reden schnell im Dunkel der Geschichte verschwinden und sich schon am Tag darauf kaum mehr einer daran erinnert, was gesagt wurde.
Ich will in den nächsten Minuten die Themen Finanzen und Klimaschutz beleuchten und abschließend auf die Stadtwerke eingehen.
Für die Bürger in Schorndorf ist das alles schwer zu fassen. Die desolaten Finanzen kann er weder riechen noch schmecken oder gar anfassen. Für ihn ist eigentlich alles wie immer, außer dass momentan alles teurer wird.
Der Krämermarkt fand statt, die Zeitung erscheint jeden Werktag, die Schulen und Kindergärten haben geöffnet und jeden Morgen geht die Sonne auf.
Vielleicht ist das ein Grund, weshalb viele es nicht begreifen, dass gerade bei ihnen gespart werden soll.
Solide Finanzen sind der CDU wichtig, deshalb ist es notwendig, den Bürgern zu vermitteln, dass unser Geld endlich ist. Wir wollen keine Steuern erhöhen sondern mit dem Geld wirtschaften, das uns die Steuerzahler geliehen haben.
In den zurückliegenden Klausuren hat uns die Verwaltung alle freiwilligen Aufgaben aufgelistet und mit Zahlen hinterlegt. Eine Sisyphusarbeit , für die wir uns noch einmal aufrichtig bedanken wollen. Es war erhellend zu erfahren, zu welchen Ausgaben wir verpflichtet sind und zu welchen nicht.
Uns ist der Unterschied wichtig. Die Pflichtaufgaben wachsen an. Das sieht man alleine an der Flüchtlingsunterbringung, dem steigenden Bedarf an Kita-Plätzen oder der Kreisumlage. Bei stagnierenden Einnahmen bleibt uns schlicht und ergreifend nichts anderes übrig als die freiwilligen Aufgaben zu reduzieren.
Dazu haben wir jetzt eine umfangreiche Auflistung aus der Klausur.
Wie ist die aktuelle Lage?
Bildlich gesprochen sieht es so aus, dass unser Haushalt in Form von Herr Englert mit dem Rücken zur Wand steht.
Viele kommen vorüber und greifen ihm in die Taschen, die er gar nicht alle gleichzeitig zuhalten kann und wollen ihren Teil vom Geldkuchen. Dann gehen sie weiter, ohne sich umzuschauen. Sie sehen nicht, dass das Geld irgendwann alle ist, aber viele noch in der Reihe stehen, die es auch, vielleicht sogar dringender benötigen.
Am Ende steht unser Finanzbürgermeister mit zerfransten Kleidern da, jeder Quadratzentimeter bei ihm wurde nach Euros und Centstücken durchsucht.
Dass es so keinen Wert hat, darüber sind wir uns hoffentlich einig. Wenn nicht, wenn kein ernsthafter Sparwille einzieht, wird Herr Englert das nächste Mal seinen großen Bruder mitbringen, das Regierungspräsidium. Das näht ihm dann die Taschen zu, schaut, ob die Vorüberkommenden Pflichtaufgaben erfüllen oder freiwillige und teilt dann Geld zu.
Soweit darf es nicht kommen. Wir müssen verhindern, dass uns das Regierungspräsidium wegen nicht genehmigungsfähigen Haushalten die Ausgaben diktiert.
Die CDU- Fraktion hat deshalb weitere Sparvorschläge erarbeitet, die später oder im Laufe der Beratungen zu diesem Haushalt Entlastungen bringen.
Wir sind zum Beispiel der Ansicht, dass das Stadtmuseum vorübergehend geschlossen werden könnte, womit wir 500.000 Euro sparen.
Wir schlagen auch vor, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt um 500.000 Euro zu reduzieren.
Weitere Anträge betreffen die Kletterbox Grauhalde, die wir nicht mehr kaufen müssen, nachdem der Schwäbische Albverein diese weiterhin selber nutzen und sogar erweitern möchte. Auch die Sanierungsmaßnahmen in der Volkshochschule sehen wir eher am Ende des Planungszeitraumes.
Vorziehen wollen wir dagegen den Um- bzw. Neubau der Feuerwache Kernstadt. Das Hauptgebäude aus dem Jahr 1962 ist sanierungsbedürftig. Die Feuerwehrleute müssen sich in der Fahrzeughalle umziehen; die Großfahrzeuge passen kaum mehr in die Boxen rein.
Der Querbau in der Künkelinstraße 7 ist einsturzgefährdet. Die Wohnungen im Obergeschoss werden derzeit geräumt, in der Fahrzeughalle darunter sind teilweise Stützen eingezogen, damit die Decke nicht herunter kommt. Sogar die Gasleitung ins Gebäude wird neu verlegt, weil befürchtet wird, dass diese durch Setzungen undicht wird.
Kurzum – es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir beantragen daher, dass in 2023 und 2024 eine Planung erstellt und diese in 2025 in die Tat umgesetzt wird.
All unsere Anstrengungen werden aber nichts nützen, wenn das Land und der Bund nicht endlich auch ihre Hausaufgaben machen und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen. Bisher merke ich wenig davon. Vielmehr ist mein Eindruck, dass das Land in einem abgekapselten Raumschiff lebt, dessen Crew immer weiter aufgebläht wird.
Die Kosten alleine für die Landtagsverwaltung sind in den letzten sechs Jahren um 50% gestiegen. Mich ärgert dies maßlos.
Ab und an landet das Raumschiff, um weitere Aufgaben und Vorschriften für die Kommunen auszuladen sowie Flüchtlinge, die wir unterbringen sollen.
Leider wird immer vergessen, genügend Geld für die Aufgaben heraus zu geben, aber bis der Protest richtig anschwillt, hebt das Schiff schon wieder ab und entschwindet. Zurück und alleine gelassen bleiben die Städte und Gemeinden.
Beim Bund sieht es nicht besser aus. 49 Euro Ticket, Bundesteilhabegesetz, Wohngeldreform, Rechtskreiswechsel für Ukraine-Flüchtlinge usw.
Alles kostet uns Geld, nichts ist auskömmlich finanziert.
So gelingt keine Zeitenwende und so geht auch kein Ruck durch dieses Land, höchstens in die falsche Richtung.
Ich will jetzt aber aufhören zu jammern, aber das muss manchmal sein bei den Schwaben. Sonst denken die Leute, dass es einem gut geht.
Will nur noch einmal an den Gemeinderat appellieren, die Zeichen der Zeit zu sehen, zu akzeptieren, dass bei einem prognostizierten Minuswachstum der Wirtschaft die Verteilungsmasse geringer wird und alle sich beschränken müssen.
Klimaschutz
Wir leben in einem Zeitalter der Angst – insbesondere der Angst vor dem Klimawandel.
Apokalyptische Prophezeiungen beherrschen das Thema, momentan besonders, weil in Ägypten der Weltklimarat getagt hat. Der Klimawandel zerstört unseren Planeten hören wir, er droht uns alle umzubringen. In den Medien herrscht das Motto, nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten – sie bringen Umsatz.
Ein Foto von einem Mädchen, das ein Schild hält, bringt es auf den Punkt:
,,Du stirbst an Altersschwäche, ich sterbe am Klimawandel.“
Ich teile diesen Pessimismus nicht. Ich fühle mich auch nicht schuldig am jetzigen Zustand. Schließlich geht es den Menschen in Deutschland, auch den jungen Menschen so gut wie noch nie. Die Lebenserwartung hat sich verdoppelt, die die Medizin hilft, schwere Krankheiten zu besiegen. Wann wäre ein Zahnarztbesuch oder eine Hüftoperation besser gewesen? Vor 50 oder vor 100 Jahren?
Auch die Säuglingssterblichkeit ist dramatisch gesunken.
Die vergangenen Generationen haben einen beispiellosen Wohlstand aufgebaut für ein besseres, gesünderes und sorgenfreies Leben.
Sie haben das nicht getan um den Planeten zu zerstören. Im zunehmenden Wissen um die Folgen wurde schon vieles verbessert. Das Ruhrgebiet ist nicht mehr schwarz, die Flüsse durch den Bau vieler Kläranlagen sauber und den sauren Regen gibt es auch nicht mehr. Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Die Fehlentwicklungen in manchen Bereichen umdrehen und natürlich dekarbonisieren.
Es ist für mich erstaunlich, dass so viele Menschen trotz einem sauberen und angenehmen Lebensumfeld so pessimistisch in die Zukunft blicken. Fortschritt, Technik, Wachstum und Innovation führen bei dieser Sichtweise nicht zu mehr Wohlstand sondern in den Untergang.
„Wir haben nur noch dreizehn Jahre“
hat die Bild-Zeitung vor vierzehn Jahren getitelt.
Der Weltuntergang wurde verschoben – mal wieder, was uns Zeit zum Handeln gibt. Das tun wir auch. Im Klimaschutzkonzept, für das ich mich bei Frau Gallego und ihren Mitarbeitern bedanken möchte, sind 96 Maßnahmen, eingeteilt in 23 Gruppen aufgelistet. Womit beginnen wir? Was ist machbar?
Für uns in der CDU ist angesichts klammer Kassen effektiver und effizienter Klimaschutz sowie die Förderung privater Maßnahmen das Mittel der Wahl. Diese Kriterien sind an die vorgeschlagenen Maßnahmen anzulegen.
Konkret gehört dazu für uns, zum Beispiel die Nutzer der städtischen Liegenschaften zum Energie sparen sensibilisieren, die Beratung durch die Energie-Agentur zu forcieren und unsere Planungen für ein Wärmenetz baldmöglichst zum Abschluss zu bringen. Weitere Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm werden wir im nächsten Jahr aussuchen und bewerten.
Die Schritte Challenge, der European Energy-Award mit 25.000 Euro oder der Fußverkehrscheck gehören da eher nicht dazu und sind für uns überflüssig und entbehrlich.
Was leider fehlt in der Auflistung sind Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Es wird wärmer werden, die Durchschnittstemperatur wird eher um 2,5 Grad ansteigen, wenn wir die weltweiten Entwicklungen betrachten.
Wir müssen daher Vorkehrungen treffen, um uns zu schützen. Hierzu haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt.
Übrigens kann jeder von uns seinen ökologischen Fußabdruck berechnen. Es gibt Internetportale wie atmosfair oder die Klimaschutzstiftung, bei denen das möglich ist. Dort kann man ihn auch gleich kompensieren, indem irgendwo auf der Welt der CO2 Ausstoß minimiert wird. Ich gehe davon aus, dass die Grünen in der Hinsicht Vorreiter sind und das erledigt haben.
So wie der Kreis mit seinem Klimaschutzhandlungsprogramm müssen wir das Thema in die Fläche bringen und private Investitionen anregen. Das Tempo geben dabei diejenigen vor, welche die Komponenten liefern und die Handwerker, die diese verarbeiten.
Deren Auftragsbücher sind voll und ich habe nicht den Eindruck, dass sie darauf warten, dass die Stadt endlich ihre Gebäude saniert und PV-Anlagen montiert.
Das sage ich aus eigener Erfahrung. Seit gut drei Wochen liegt meine PV-Anlage auf dem Dach, liefert Strom, der aber im Nirwana endet, weil derzeit keine Wechselrichter lieferbar sind. Der ebenfalls im April bestellte Akku-Speicher kommt irgendwann im nächsten Jahr.
Da nützt es auch nichts, wenn ich mich vor der Firma auf die Straße klebe.
Natürlich würde ich mir mehr Tempo in manchen Bereichen wünschen. Dass schneller die Netze ertüchtigt werden, um Wallboxen in den Garagen anschließen zu können und dass schneller mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum kommen. Dass die beschlossenen PV-Anlagen auf unseren Hallen und Schulen rasch installiert werden.
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke werde ich dann immer eines besseren belehrt, auf die Komplexität hingewiesen und bekomme realistische Szenarien unterbreitet.
Damit komme ich zu den Stadtwerken, ein, um nicht zu sagen der zentrale Player, bei unseren Klimaschutzmaßnahmen.
Zu Beginn meiner Amtszeit haben sie Strom und Wasser verkauft, alles war plan- und berechenbar, die Gewinne und Konzessionsabgaben kamen so sicher wie das Amen in der Kirche.
Inzwischen dürften sich die Stadtwerke vorkommen wie die eierlegende Wollmilchsau. In einem extrem komplexen Umfeld den Überblick zu bewahren ist für ein relativ kleines Stadtwerk sehr anspruchsvoll.
Netze ertüchtigen, PV-Anlagen im großen Stil errichten, Ladesäulen und Wallboxen installieren, Wärmenetze und Heizkraftwerke aufbauen – all das bedeutet zunächst hohe Investitionen, die mit weiteren Schulden finanziert werden müssen. Jetzt rächt es sich, dass Ihr Vorgänger, Herr Hornikel, uns einen Schuldenberg von 50 Mio Euro bei den Stadtwerken hinterlassen hat.
Es wird notwendig, das Eigenkapital der Stadtwerke durch die Stadt aufzustocken, um dies stemmen zu können. Dies belastet unseren Haushalt zusätzlich.
Trotz aller Widrigkeiten bleibe ich optimistisch, dass wir die Herausforderungen bewältigen. Nicht so schnell vielleicht, wie sich das manche wünschen, aber darauf kommt es letztendlich nicht an. Der Mensch ist äußerst anpassungsfähig, das haben zurückliegende Krisen und Katstrophen gezeigt.
Zum Schluss darf ich mich noch bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihren Töchtern, auch wenn ich letztere aus Zeitgründen nicht erwähnen konnte.
Wir wissen ihre Arbeit sehr zu schätzen und hoffen, dass möglichst viele von Ihnen irgendwann langjährige Arbeitsjubiläen bei der Stadt feiern.