Sehr geehrter Herr Hornikel, sehr geehrter Herr Englert, werte Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitende der Stadt Schorndorf, liebe Gäste,
da ich der erste Redner in Ihrer ersten Haushaltsdebatte als Oberbürgermeister dieser schönen Stadt Schorndorf bin, möchte ich Sie zunächst herzlich willkommen heißen in der kommunalen Wirklichkeit mit all ihren bunten Facetten und all ihren finanziellen Zwängen!
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie uns vorbereitet auf Kürzungen, Streichungen und Enttäuschungen, die wir vornehmen sollen. Gemeinsam mit Herrn Englert und Herrn Wenzelburger haben Sie uns einen Katalog von Grausamkeiten vorgelegt, über die aufgeregt auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.
Ich darf daran erinnern, dass es der Gemeinderat war, der von Ihnen und der Verwaltung verlangt hat, alle denkbaren Alternativen aufzuzeigen und insbesondere jede Alternative auch mit einem Preis zu versehen. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass alle in diesem Katalog aufgezeigten Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen und von uns beschlossen werden sollen, ist somit nicht richtig.
Es wird der Gemeinderat sein, der über diese Punkte zu entscheiden hat. Dabei lege ich aber größten Wert auf die Feststellung, dass wir die Kirche im Dorf lassen müssen!
Mir ist klar, dass weder der Oberbürgermeister noch der Erste Bürgermeister oder der Leiter der Finanzverwaltung uns einen Haushalt vorlegen, der nicht genehmigungsfähig ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die den Kommunen übertragenen Wohltaten, die in Berlin und Stuttgart beschlossen werden, völlig unterfinanziert sind.
Das eigentlich selbstverständliche Prinzip, dass der bezahlt, der bestellt, gilt leider für Kommunen nicht. Kommunen sind verpflichtet, die Klimaschutzziele möglichst bald einzuhalten. Im Bereich der Bildung müssen die Kommunen die Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und die Ausstattung der Schulen mit EDV schultern. Wir müssen den Anspruch auf Kinderbetreuungsplätze befriedigen und sollten auch unsere Hausaufgaben im Bereich der Pflege erledigen: In Schorndorf fehlen drei Einrichtungen.
Von der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Ob und in welcher Höhe sich Bund oder Land an diesen Kosten beteiligt, ist ungewiss. Ob die Kommunen mit einem Wumms oder gar mit einem Doppel-Wumms beglückt werden, steht genauso in den Sternen wie die Höhe dieser Beträge.
Wir sind aber trotzdem verpflichtet, über die Kreisumlage unsere Krankenhäuser und auch den öffentlichen Personennahverkehr mit zu finanzieren.
Hier stellt sich nun die Kardinalfrage, ob wir für die Erfüllung dieser uns von das auferlegten Verpflichtungen die grundsätzlich richtige und berechtigte Förderung von Sport, Jugendlichen, Musikvereinen und Kultureinrichtungen opfern. Wie ich schon in früheren Haushaltsreden betont habe, ist dies mit mir nicht zu machen.
Gerade heute – nach zwei Jahren Beeinträchtigungen durch die Pandemie – ist es umso wichtiger, sowohl im Kleinen als auch im Großen die Vereinsarbeit weiter zu fördern, weil sie das Salz in unserer kommunalen Suppe sind und alle – vom kleinen Verein bis zu unseren Leuchttürmen SG Schorndorf, Kulturforum und Club Manufaktur unter den Auswirkungen der Energiekrise leiden.
Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass solche Krisen nicht durch Sparen überwunden werden. Sparen wird die Krise erst recht nur verschärfen.
Damit komme ich zu den von der Fraktion zu stellenden Haushaltsanträgen. Diese sind von dem Gedanken geprägt, dass es für die städtischen Finanzen wichtig ist, weitere Einnahmen zu generieren. Da eine Erhöhung von Gewerbesteuer oder Grundsteuer nicht im Raume steht, müssen wir dafür sorgen, dass durch Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe das Gewerbesteuersaufkommen langfristig steigt.
Daher werden wir beantragen, zunächst – im Vorgriff auf weitere Entwicklungen – im Bereich des Fuchshofs in Schorndorf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzuführen, damit der Durchgangsverkehr von schlichten kommend in Richtung Querspange Weiler zur B 29 unterbunden wird.
Dieser Antrag ist insbesondere deswegen wichtig, weil wir weiter beantragen, zur Stärkung der städtischen Finanzen und als weiteres Leuchtturmprojekt ein klimaneutrales, energieeffizientes, Gewerbegebiet im Bereich des Ziegelfeldes zu entwickeln. Dabei sollen alle Ziele, die die Stadt Schorndorf im Rahmen der Klimaneutralität im Jahre 2035 in den zu fassenden Bebauungsplan aufgenommen werden.
Zu überlegen wird auch sein, ob dann, wenn für die Wärmeleitplanung der Stadtwerke Schorndorf Flächen im Gebiet „Sündle“ benötigt werden, dass danach dort hinaus so klimaneutral die Entwicklung Gewerbeflächen angestoßen wird.
Ich habe bereits auch einen Vorschlag für eine Straßenbenennung in diesem Bereich: Wir sollten – dem Mainzer Vorbild folgend – eine Straße „An der Goldgrube“ taufen; vielleicht hilft es.
Gerhard Nickel
Fraktion FDP/Freie Wähler