Haushaltsrede 2023 von Ulrich Kost, GRÜNE

Meine Damen und Herrn!

Ich habe mir meine Haushaltsrede von 2018 noch einmal vorgenommen. Ernüchtert musste ich feststellen, dass ich sie mit wenigen Änderungen heute wiederholen könnte.

Aber, das Erfreuliche zuerst: Dass wir alle unsere Aufgaben vor dem von uns beschlossenen Ziel, dass Schorndorf bis 2035 klimaneutral sein soll - sehen müssen, ist – zumindest auf der Seite der Verwaltung – Konsens.

Dass hierfür auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen, ist eigentlich klar! ( Ich sage eigentlich, weil sich diese unumgängliche Weichenstellung leider nicht in unserem Haushalt angemessen ablesen lässt.)

Natürlich ist der Grund bekannt: Finanziell steht unsere Stadt vor schwierigen Zeiten. In zwei Klausuren haben wir zusammen mögliche und notwendige Sparmaßnahmen herausgearbeitet – auch dank der exzellenten Vorbereitung durch die Fachbereiche.

An dieser Stelle möchte ich deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken für Ihren Einsatz, ihre Ideen, ihr Durchhaltevermögen in diesen schwierigen Krisenzeiten. Das ist nicht selbstverständlich!

Schmerzlich bewusst ist uns allen, dass wir trotz empfindlicher Sparmaßnahmen so gut wie keinen Handlungsspielraum haben. Und dennoch: Wir Grünen gehen in diese Beratungen mit einer Forderung und zwei haushaltsrelevanten Anträgen:

Was uns dringend fehlt und was in der Klausur – von der Verwaltungsspitze und quer durch die Fraktionen zu Recht gefordert wurde - ist endlich ein Stadtentwicklungsplan. Für uns Grüne ist das ein unerlässliches Zukunftsinstrument für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Damit wir endlich wissen, wie und wo wir in unseren Stadtteilen und der Kernstadt Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Energieversorgung Grün in den kommenden Jahren passgenau entwickeln können. Das Stückwerk muss ein Ende haben!

Zur Deckung der Kosten für ein Stadtentwicklungskonzept, aber auch um für wichtige Klimaaufgaben im Bereich Mobilität Spielraum zu haben, schlägt meine Fraktion Folgendes vor: wir führen eine Parkraumgebühr und Anwohnerparken im gesamten Stadtgebiet – sozialverträglich – ein.

Nur so können wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben im Bereich Stadtentwicklung und Mobilität überhaupt angehen und finanzieren.

Wir bauen immer noch auf der grünen Wiese – und ja, auch wir Grünen haben zugestimmt. Gerade bei den 13b Baugebieten wurde schmerzlich klar, wie sehr ein Stadtentwicklungskonzept fehlt. Miedelsbach haben wir zugestimmt,  weil sich auch der Ort selbst zur Quartiersentwicklung bekennt so dass bislang noch fehlende barrierefreie bezahlbare Wohnungen entstehen können.

Wo wir das Bauen als Kommune beeinflussen können, sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Entwürfe draußen zum Quartier der Generationen auf dem ehemaligen Bauhofgelände stimmen mich sehr hoffnungsvoll und ich sehe uns, zusammen mit unserer Stadtbau und den Fachbereichen 23, 61 und 65 auf einem guten Weg hin zu zukunftstauglichem Bauen.

Wie oben schon erwähnt dürfen wir nicht in Einzelmaßnahmen denken, sondern brauchen den Masterplan dringend, in welchem die einzelnen Bereiche der Stadtentwicklung zusammengenommen werden! (Das heißt für mich, wir dürfen keine neuen Baugebiete mehr aufmachen! Wir müssen nach innen denken! Ein gelungenes Beispiel hierfür ist für mich der Wieslaufweg 8. Doch es mehren sich in der letzten Zeit die Stimmen, die Umbau statt Abriss fordern. Wir wissen alle, welch gigantischen grauen Fußabdruck jeder konventionelle Neubau hat).

Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass er sich nicht nur auf das Bauen beziehen darf, sondern den Verkehr, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, die Stadtökologie von der Energieversorgung bis zum Grün mit beinhalten muss. Begriffe wie Grünplan und Baumsatzung gehören hier her.

Viele meiner Fragen von 2018 sind immer noch nicht beantwortet, manche nähern sich einer zaghaften Lösung, mancher Lösungsversuch ist in diesem Gremium gescheitert. Nicht etwa wegen zu hoher Kosten, nein, sondern wegen unserer Mutlosigkeit und dem fehlenden Willen, etwas auszuprobieren und dann „besser zu scheitern“!

Wie können wir der Stellplatzflut begegnen?
Wie den Individualverkehr reduzieren, wo wir ihn doch durch neue Wohngebiete vermehren?
Wo sind unsere Antworten auf diese Fragen?

Gerade weil das Geld knapp ist, müssen wir experimentieren und improvisieren. Nur Mut!  Also POP UP, das neue Zauberwort. Ausprobieren und auswerten!

Palmstraße, Daimlerstraße! Das wäre ein Anfang. Spitalhof im Zusammenhang mit dem Bibliotheksneubau – ein erster Schritt. Denken Sie kurz zurück an die Entstehung unsrer Kreisel: provisorisch, erweitern, asphaltieren, ein paar Warnbaken in die Mitte und los geht’s!

Wir haben wohl noch nie so unplanbare Zeiten erlebt. Zeiten,in denen wir alle in irgend einer Weise verunsichert sind. Wir haben aber auch noch nie so klar vor Augen gehabt und, vor allem, gespürt, wie drängend die Herausforderungen sind, unsere selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Ob wir handeln oder nicht: vieles wird sich in den nächsten Jahren ändern. Veränderungen machen Angst. Ich nenne da nur mal das Reizthema Parkplätze. Es gibt aber schon viele gute Beispiele, wie gut neue Mobilitätskonzepte funktionieren und – die Innenstädte beleben. Mir ist wichtig, dass wir miteinander sachlich und fair im Gespräch bleiben.

Die Verunsicherung ist groß, aber die Zuversicht auch. Wir wollen und brauchen das klimaneutrale Schorndorf. Unsere Stabsstelle, die Stadtwerke, die Fraktionen haben gute Ideen wie wir das alle zusammen schaffen können.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da dürfen wir auch nicht an der Kultur sparen! Sie haben vor Kurzem, lieber Herr Hornikel, berichtet von Ihrem Besuch bei den Globalplayern, die es sehr wohl auch in Schorndorf gibt. Da wurde auf die herausragende Bedeutung der weichen Standortfaktoren verwiesen und auf die Gefahr, ins Provinzielle abzurutschen!

Hier will ich Richard von Weizsäcker zitieren, der 1991 gesagt hat:

„Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert.“

Oder, näherliegend:

Beim Treffen mit den Rätinnen und Räten aus Schwäbisch Gmünd hat Herr Oberbürgermeister Richard Arnold gesagt: In einer solchen Lage an der Kultur zu sparen, ist das Falscheste, was man tun kann!