Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Schorndorfer Bürger, liebe Bürgermeister, liebe städt. Beschäftigte, liebe Kollegen des Gemeinderates.
Dass soll ein Weckruf sein, vielleicht auch überspitzt – aber man sollte der Wahrheit früh genug in die Augen sehen.
Deutschland steckt inmitten einer Struktur & Wirtschaftskrise.
Wir haben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt.
Unser Anspruchsdenken ist fernab jeder Realität. Begehrlichkeiten sind unendlich.
Rund 30 Jahre ging es nur bergauf und je höher wir aufgestiegen sind, desto weiter wird es nach unten gehen – das ist zu befürchten!
Die Fertigungskosten in Deutschland sind zu hoch, ebenso der Krankenstand.
Daher fertigt Daimer zukünftig 100.000 Autos nicht mehr im Hochlohnland Deutschland, passt dort die Kapazitäten an, entlässt Personal und baut zukünftig die Autos zu weitaus günstigeren Produktionskosten in Ungarn.
Stihl überlegt Teile der Fertigung in der Schweiz zu verlagern. Bauvorhaben in Ludwigsburg & Waiblingen sind abgesagt. Miele will ebenso verlagern.
Und auch Schorndorfer Firmen sehen wohl keine Zukunft mehr im Standort Schorndorf.
Der mittleren Neckarraum ist seit 100 Jahren auf das Auto fixiert und von dessen Erfolg abhängig. Hier hat man sehr gut gelebt und in den letzten Jahrzehnten die Realität ausgeblendet und verkannt.
Mit der Feindlichkeit gegenüber dem Kraftfahrzeug und dem Niedergang des Verbrenners hat man sich selbst in eine Lage bewegt, aus dieser nur noch schwer herauszukommen ist.
Unserer Region droht ein Niedergang – noch stärker als im Ruhrgebiet der 60, 70 und 80er Jahre.
Solange wir noch handlungsfähig sind, muss unverzüglich gegengesteuert werden, leider mit radikalen Mitteln. Nicht nur Europa & Deutschlandweit – auch in Schorndorf.
Schorndorfer Finanzen ein Sanierungsfall!?
Schorndorf, eine lebenswerte Stadt. Schön, aber arm – so wird ja immer ausgerufen.
Der städt. Schuldenstand hat eine noch nie erreichte Höhe von 65 Mio. EUR zum Jahresende 2024 erreicht, hierfür müssen jährlich Zins & Tilgung bezahlt werden.
Die Schulden sollen sich lt. Planung bis Ende 2029 auf 147 Mio. EUR nochmals mehr als verdoppeln.
In diesen Zahlen sind die Verbindlichkeiten der Stadtentwässerung, Stadtwerke & Standbau nicht enthalten. Diese kommen noch dazu.
Das sind Finanzschulden, Papiergeld oder einfach nur Zahlen im Bankjournal. denen Werte gegenüberstehen – wie Gebäude und Sachanlagen. Daher ist Schorndorf derzeit weder Bankrott oder Pleite. Höchstens knapp bar bei Kasse.
Das Geld wurde in der Vergangenheit überwiegend korrekt, richtig und sinnvoll investiert – hautsächlich in Schulen und Kitas, für Bildung unserer Kinder. Burggymnasium, Rainbrunnenschule, GDRS, Sommerrainschule, Kita´s in Haubersbronn, im Stöhrerweg, Eulennest … um nur einige Invest´s zu nennen, welche diesen Bankschulden gegenüber stehen.
Auch bei dem Neubau der Bücherei stehen den ausgegebenen Millionen nach Abzug der Zuschüsse ein beachtlicher Mehrwert gegenüber. Das ist klipp und klar zu sagen.
Aber auch das gehört zur Wahrheit:
Wenn man zukünftig über Jahre mehr Geld ausgibt als man einnimmt, wird sehr schnell das finanzielle Polster abgebaut und ist nicht mehr vorhanden. Von Betongold kann man keine Löhne & Gehälter und auch keine Investitionen & Rechnungen bezahlen. Keine Kultur sich leisten, keine Zuschüsse zur SchoWo auszahlen.
Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Stadt in den nächsten 5 Jahren in Summe 23 Mio. EUR mehr ausgeben möchte als Einnahmen geplant sind.
Er ist weiterhin nicht akzeptabel, das von 2025 – 2029 gesamt allein für Zinsen 15 Mio. EUR ausgegeben werden müssen.
Die gesetzlichen Wunschvorgaben der Gutmenschen, unseren Politikern aus Berlin und Stuttgart schnüren der Stadt die Luft zum Atmen ab.
Pflichtaufgaben. Ein anderer bestellt, Schorndorf zahlt.
- Gesetzlicher Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr,
- Ganztagesschulbetreuung,
Aufgaben, denen wir gerne Nachkommen, aber:
dass verursacht Ausgaben in die Infrastruktur, in die Unterhaltung, in Personal.
Seite 118 Haushalt:
- Abmangel Kita pro Jahr 20 Mio. EUR
- Abmangel Schulträgeraufgaben 10 Mio. EUR