Arbeitsrecht

Zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Internetseite eingerichtet, auf der Antworten zu häufig gestellten Fragen gegeben werden: Sie geben einen guten Überblick über die Rechtslage.
 
Im Falle einer behördlichen Quarantäneanordnung besteht grundsätzlich für die Beschäftigten ein Vergütungsanspruch trotz vorübergehender Dienstverhinderung aus § 616 BGB. Der Arbeitgeber trägt insoweit das Betriebsrisiko. Der Anspruch kann jedoch durch Einzel- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall kann gem. § 56 Infektionsschutzgesetz ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers entstehen. Anträge sind bei den zuständigen Gesundheitsämtern zu stellen.

Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten
Die Ausnahmeregelungen des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

Arbeitschutz

Der Arbeitsschutz eines Betriebes liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Dieser ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation des Auftretens des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) sollte daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG möglichst unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des/der Betriebsarztes/-ärztin überprüft und ggf. Maßnahmen hieraus abgeleitet werden. Dabei ist die Rangfolge der zu treffenden Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip (= Technische Schutzmaßnahmen vor organisatorischen und diese wiederum vor persönlichen Schutzmaßnahmen) einzuhalten.
Mit Blick auf die Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2) hat der Arbeitgeber nach den mutterschutzrechtlichen Vorgaben besondere Schutzmaßnahmen zu erfüllen. Nähere Informationen finden sich auf der gemeinsamen Internetseite der Fachgruppen Mutterschutz:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Seiten/Mutterschutz.aspx.
 
Ergibt sich durch die zuständigen Gesundheitsbehörden (Örtliches Gesundheitsamt, Landesgesundheitsamt, Sozialministerium) eine Neubewertung der Gefährdung (z. B. zum Thema Auslandsreisen, Kundenkontakt oder Ähnliches) und den sich daraus ableitenden Maßnahmen, muss für die Kommunikation und Umsetzung dieser Maßnahmen im Betrieb Sorge getragen werden. Allgemeingültige Hygieneregeln nach den Vorgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Rahmen dieses Infektionsgeschehens sind auch im Betrieb einzuhalten. Es wird empfohlen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Umsetzung besonders zu motivieren. Ein verantwortungsvolles Handeln von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben oder die Kontakt mit Personen hatten, die sich in solchen aufgehalten haben, wird vorausgesetzt.

Für den Infektionsschutz und daraus resultierende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, z. B. Quarantänemaßnahmen für Beschäftigte mit Kontakt zu Erkrankten, sind die Gesundheitsämter vor Ort anzusprechen. Das zuständige Gesundheitsamt kann wie folgt ermittelt werden: https://tools.rki.de/plztool.
 
Weiterführende Informationen:
Aktuelle Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2-Infektion) in Baden-Württemberg finden Sie hier: Landesportal Baden-Württemberg, Sozialministerium Baden-Württemberg und Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg

Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Ratsuchende eingerichtet. Dies ist täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555 erreichbar.
 
Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html
 
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ):
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bietet einen Flyer mit 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung: Flyer mit 10 Tipps


Die aktuelle Lage ändert sich stündlich. Wir möchten Sie darum um Verständnis bitten, sollte diese Seite nicht den aktuellsten Stand wiedergeben. Wir bemühen uns aber um schnelle Abhilfe. Alle Angaben sind ohne Gewähr.