Unterstützungen im Zusammenhang mit Covid-19 (Corona-Virus)

Neue Hilfsprogramme von Bund und Land

Überbrückungshilfe Bund

Mit der Überbrückungshilfe des Bundes sollen die wirtschaftlichen Existenzen kleiner und mittelständischer Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind und dadurch erhebliche Umsatzausfälle erleiden, gesichert werden. Die Überbrückungshilfe stellt ein Nachfolgeprogramm zum bisherigen Soforthilfeprogramm dar. Allerdings mit Änderungen, was die Voraussetzungen und die Durchführung angeht.

Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Antragssvoraussetzungen
Berechtigte:
  • Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen,
    soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen* mussten.
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb
  • Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten)
* Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona- Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammen­genommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Laufzeit
Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich.

Antragstellung
Die Förderanträge müssen von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Ab 10. Juli 2020 können Anträge über ein vom Bund eingerichtetes Portal gestellt werden.
Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020. Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

Förderungsgegenstand
Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und  nicht einseitig veränderbare Fixkosten (u.a. Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung oder Wartung,
Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Kosten für Auszubildende. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten gleichgestellt). In Baden-Württemberg kann als länderspezifische Komponente bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses als Kostenpunkt für Soloselbständige und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat angesetzt werden.

Art und Berechnung der Förderung
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Gründung des Unternehmens nach Juni 2019: Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 als Vergleichsmonate.
 
Maximale Förderhöhe
  • Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte: maximale Förderung 9.000 Euro für drei Monate.
  • Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten: maximale Förderung 15.000 Euro für drei Monate.
  • Unternehmen > 10 Beschäftigte: Maximale Förderung bis zu 150.000 Euro für drei Monate.
Beschäftigtenzahl = Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020.
Überschreitungen nur in begründeten Ausnahmefällen.

Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe

Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate. Anträge auf die sogenannte Stabilisierungshilfe sind seit 01.07.2020 möglich.

Förderhöhe
Stabilisierungshilfe ist eine einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung. Gefördert werden in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses bis zu
  • 3.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Betriebe sowie
  • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragsberechtigten Betriebe.
Der Liquiditätsengpass wird auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands bezogen auf den Förderzeitraum berechnet.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Antragsfrist
Anträge können bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Der Förderzeitraum darf frühestens am 1. Juni 2020 beginnen und endet am 30. November 2020.

Reisebus-Hilfe

Unternehmen der Bustouristik, die aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, erhalten eine Hilfe zur Überbrückung eines bestehenden Liquiditätsengpasses. Der maximale Zuschuss beträgt 18.750 Euro pro Reisebus.
 

Hilfen für Schausteller und Eventbranche

Die Landesregierung hat am 28. Juli das Förderprogramm Tilgungszuschuss Corona für das Schaustellergewerbes, die Veranstaltungs-und Eventbranche sowie des Taxigewerbe in Form eines Tilgungszuschusses beschlossen. Der Tilgungszuschuss Corona fördert von der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent. Förderfähig sind dabei die nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 anfallenden Tilgungsraten ab Bewilligung von Krediten. Die maximale Förderung mit dem Tilgungszuschuss beträgt 150.000 Euro je Antragsteller. Das Programm ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und der Landesaufstockung mit dem fiktiven Unternehmerlohn. Der Tilgungszuschuss Corona soll nun schnellstmöglich mithilfe eines Dienstleisters umgesetzt werden.

Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

  • Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus
Eine Förderung setzt voraus, dass das Unternehmen sein Ausbildungsniveau im Jahr 2020 im durchschnittlichen Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringert und beinhaltet einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
  • Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus
Eine Förderung setzt voraus, dass das Unternehmen sein Ausbildungsniveau im Jahr 2020 im durchschnittlichen Vergleich zu den drei Vorjahren erhöht. Anstelle der Förderung über 2.000 Euro erhält das Unternehmen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro für jeden zusätzlich für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag im Vergleich zum früheren Ausbildungsniveau.
  • Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
Ziel der Förderung ist es, Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, um den erfolgreichen Abschluss der begonnenen Ausbildung sicherzustellen. Die Förderung erfolgt in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem im Betrieb ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent
zu verzeichnen ist und Auszubildende sowie deren Ausbilder dennoch nicht in Kurzarbeit sind. Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie und ist befristet auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2020.

Weitere Informationen zu diesem Förderprogramm gibt es auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
  • Azubi im Verbund – Ausbildung teilen
Betriebe, die nicht in der Lage sind, das gesamte Spektrum der in den Ausbildungsverordnungen vorgeschriebenen fachpraktischen Ausbildungsinhalte abzudecken, können sich mit anderen Betrieben zu einem Verbund zusammenschließen. Gefördert werden die Zusatzkosten der Ausbildung in einem anderen Betrieb.
Zuschuss in Höhe von einmalig 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz ("Prämie") bzw. 1.000 Euro für Verbundausbildung, wenn der Partnerbetrieb eine Bildungseinrichtung ist und die Dauer der Ausbildung im Partnerbetrieb mindestens 20 Wochen beträgt.
Zuschuss in Höhe von einmalig 1.000 Euro pro Ausbildungsplatz („Prämie“) bei Kurzarbeit im Stammbetrieb, wenn die Dauer der Ausbildung im Partnerbetrieb und der Kurzarbeit mindestens 4 Wochen beträgt.
Weitere Informationen: www.wm.baden-wuerttemberg.de/azubi-im-verbund
  • Azubi transfer - Ausbildung fortsetzen
Übernahme von Auszubildenden nach Insolvenz oder unvorhersehbarer Schließung ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs. Ausbildungsbetriebe erhalten eine Prämie von 1.200 Euro für jeden übernommenen Auszubildenden.
Weitere Informationen: www.wm.baden-wuerttemberg.de/azubi-transfer

Kurzarbeitergeld

Unternehmen mit mindestens einem/r Mitarbeiter/in (auch Leiharbeiter) können Kurzarbeitergeld beantragen. Dabei müssen 10 % der Beschäftigten im Unternehmen vom Arbeitsausfall betroffen sein (Quorum). Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.

Voraussetzung:
Die üblichen Arbeitszeiten sind vorübergehend wesentlich verringert. Unternehmen müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie dieses beantragen.

Kurzarbeitergeld gibt es in Höhe von mindestens 60 % des ausgefallenen Nettolohns der Beschäftigten, ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Außerdem werden die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Die maximale Bezugszeit beträgt 12 Monate (21 Monate für Betriebe, die bereits im Jahr 2019 in Kurzarbeit gegangen sind). Arbeitnehmer in Kurzarbeit können ab dem 1. Mai 2020 auch in nicht-systemrelevanten Berufen hinzuverdienen.

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon 0800 45555 20
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Verdienstausfall

Für den Verdienstausfall, der sich aus einer Quarantäne und einem damit einhergehenden Tätigkeitsverbot ergibt, haben Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche. In den ersten sechs Wochen das Nettogehalt, im Anschluss Entschädigungszahlungen in Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber kann die geleisteten Entschädigungszahlungen bei der zuständigen Behörde geltend machen.

Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt auch erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

Seit Mai ist das Regierungspräsidium angewiesen, die Anträge für Verdienstausfallsentschädigungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) entgegen zu nehmen. Hierfür wurde extra eine Website erstellt, über die die Anträge gestellt werden können: www.ifsg-online.de

Weiterführende Informationen zu Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV).
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse. Hier finden Sie einen Muster-Antrag.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Auf Antrag besteht die Möglichkeit
  • laufende Vorauszahlungen herabzusetzen oder auszusetzen
  • bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zu stunden
  • Säumniszuschläge können erlassen werden
  • auf Vollstreckungsmaßnahmen kann unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend verzichtet werden
  • Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 (Dauerfristverlängerung) können herab gesetzt werden. Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen können erstattet werden.
Bitte nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt auf.
Für Ihren Antrag wurde vom Finanzamt ein vereinfachtes Formular zur Verfügung gestellt.

Nach Auskünften aus Finanzämtern kann zudem eine zu hohe Vorauszahlung aus dem 1. Quartal 2020 zurückerstattet werden. Dafür muss aber ein Antrag gestellt werden, der sich ausdrücklich auch auf das 1. Quartal 2020 bezieht. Ansonsten würde die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung zwar gemindert, aber nur die in den nächsten drei Quartalen zu zahlenden Beträge korrigiert. Auch hier bitte mit Ihrem zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat ferner einen FAQ-Katalog auf seiner Seite veröffentlicht.

Gewerbesteuer
Die Stadt Schorndorf ist der Ansprechpartner bei zinslosen Stundungen für Nachzahlungen aus Vorjahren und bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen sofern die Vorauszahlungen gleich bleiben sollen. In diesen Fällen genügt ein formloser Antrag bei der Stadtkasse, Ansprechparterin ist Frau Kohler, E-Mail: Tanja.Kohler@schorndorf.de, Tel. 07181 602-2300. Im Antrag sollten die zu stundenden Beträge genannt werden, das Buchungszeichen, eine kurze Begründung des Corona-bedingten Ertragsausfalls und Kontaktdaten für Rückfragen. Den zinslosen Stundungen wird vorerst bis spätestens 31. Dezember 2020 stattgegeben.

Bei Herabsetzungen der Gewerbesteuer für das laufende Jahr 2020 (Vorauszahlungen) werden die Steuerpflichtigen gebeten, sich direkt an die Finanzämter zu wenden. Hierz verwenden Sie bitte auch das landeseinheitliche Formular der Finanzämter.

Vergnügungssteuer
Durch die CoronaVO vom 23.03.2020, wurde der Betrieb von Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Spielstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften untersagt. Infolgedessen können auch keine Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, welche der Vergnügungssteuer der Stadt Schorndorf unterliegen, mehr betrieben werden. Sie haben auch hier die Möglichkeit einen formlosen Antrag auf Stundung der Vergnügungssteuer, mit den Vermerk „Corona-Pandemie“ an Frau Kohler vom Fachbereich Finanzen zu stellen.
Bei sonstigen Anfragen zum Thema Vergnügungssteuer, wenden Sie sich bitte an Frau Silbereis vom Fachbereich Finanzen, E-Mail: alisa.silbereis@schorndorf.de, 07181 602-2120.

Aussetzung von Abschlägen für Strom und/oder Gas bei den Stadtwerken

Die Stadtwerke Schorndorf bieten Gastronomen, Einzelhändlern und Kleingewerbe-Unternehmen die Möglichkeit, die Abschlagszahlungen für Strom und/oder Gas für die Monate April, Mai und Juni vorerst auszusetzen. Dazu schreiben die Stadtwerke in den kommenden Tagen jene Unternehmen an, die Abschlagszahlungen zu leisten haben, die für Strom und/oder Gas jeweils höher als 50 Euro liegen. Die Rückzahlung der ausgesetzten Beträge können die Unternehmen dann auf die Monate Juli bis Dezember 2020 verteilt leisten. Fragen rund um die Aussetzung der Abschlagszahlungen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtwerke-Kundencenters unter Telefon 07181 96450-444 und unter E-Mail an info@stadtwerke-schorndorf.de.

Neugewährung von Darlehen und Krediten

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. So unterstützt der Staat Kreditausreichungen durch erhöhte Bürgschaften. Die KfW weitet bestehende Kreditprogramme aus und hat Sonderprogramme aufgelegt.
Wichtig: Die Antragstellung der Mittel erfolgt aber über die Hausbank.

Hotline der KfW:
Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr
Telefon: 0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer)
Weitere Infos: Webseite der KfW Bank

Unterstützung der L-Bank

  • Aktuelle Hilfsangebote:
    • Tilgungsaussetzung bei bestehenden L-Bank-Förderkrediten
    • Die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt
    • Erhöhung der möglichen Bürgschaftsquote für Betriebsmittel
    • Liquiditätskredite
  • Hotline der L-Bank Wirtschaftsförderung
Unternehmen, die sich über die bereitstehenden Hilfsangebote zu Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen informieren wollen, können sich telefonisch oder per E-Mail an die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung von Montag bis Donnerstag zwischen 8:30 und 16:30 Uhr und Freitag zwischen 8:30 Uhr und 16:00 Uhr wenden:
Telefon: 0711 122-2345
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
  • Hotline Bürgschaften
bei Bürgschaften und Bankdarlehen
Donnerstag, 8.30 bis 16.30 Uhr. Freitags von 8.30 bis 16.00 Uhr
Telefon: 0711 122-2999
E-Mail: buergschaften@l-bank.de
  • Hotline Landwirtschaftsförderung
Darlehen für die Agrarwirtschaft und ländliche Region im Hausbankenverfahren
Montag bis Donnerstag, 8.30 bis 16.30 Uhr. Freitags von 8.30 bis 16.00 Uhr.
Telefon: 0711 122-2666
E-Mail: landwirtschaft@l-bank.de
Fax: 0711 122-2674

Weitere Informationen zu den L-Bank-Hilfsangeboten für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten, im Internet unter www.l-bank.de/corona


Sonstiges

  • Aussetzung Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis 30.09.2020 bzw. nach Verlängerung bis 31.03.2021 (beides vorgesehen). Diese Maßnahme soll verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist ist für diese Fälle zu kurz bemessen.
  • Stärkung des Europäischen Zusammenhalts: Derzeit gibt es seitens der EU die Ankündigung einer „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt auf seiner Webseite einen guten Überblick, welche Maßnahmen und Förderinstrumente existieren, um Unternehmen in Deutschland bei Bedarf zu unterstützen:
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