Unterstützungen im Zusammenhang mit Covid-19 (Corona-Virus)

Im Vordergrund steht aktuell und kurzfristig die Sicherung der Liquidität. Aktuell sieht der Staat folgende Hilfen vor, um Unternehmen zu entlasten, die von Umsatzeinbrüchen auf Grund der Corona-Pandemie betroffen sind.

Kurzarbeitergeld

Unternehmen mit mindestens einem/r Mitarbeiter/in (auch Leiharbeiter) können Kurzarbeitergeld beantragen. Dabei müssen 10 % der Beschäftigten im Unternehmen vom Arbeitsausfall betroffen sein (Quorum). Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.

Voraussetzung:
Die üblichen Arbeitszeiten sind vorübergehend wesentlich verringert. Unternehmen müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie dieses beantragen.

Kurzarbeitergeld gibt es in Höhe von mindestens 60 % des ausgefallenen Nettolohns der Beschäftigten, ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Außerdem werden die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Die maximale Bezugszeit beträgt 12 Monate (21 Monate für Betriebe, die bereits im Jahr 2019 in Kurzarbeit gegangen sind). Arbeitnehmer in Kurzarbeit können ab dem 1. Mai 2020 auch in nicht-systemrelevanten Berufen hinzuverdienen.

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon 0800 45555 20
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Verdienstausfall

Für den Verdienstausfall, der sich aus einer Quarantäne und einem damit einhergehenden Tätigkeitsverbot ergibt, haben Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche. In den ersten sechs Wochen das Nettogehalt, im Anschluss Entschädigungszahlungen in Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber kann die geleisteten Entschädigungszahlungen bei der zuständigen Behörde geltend machen.

Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt auch erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

Seit Mai ist das Regierungspräsidium angewiesen, die Anträge für Verdienstausfallsentschädigungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) entgegen zu nehmen. Hierfür wurde extra eine Website erstellt, über die die Anträge gestellt werden können: www.ifsg-online.de

Weiterführende Informationen zu Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV).
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse. Hier finden Sie einen Muster-Antrag.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Auf Antrag besteht die Möglichkeit
  • laufende Vorauszahlungen herabzusetzen oder auszusetzen
  • bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zu stunden
  • Säumniszuschläge können erlassen werden
  • auf Vollstreckungsmaßnahmen kann unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend verzichtet werden
  • Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 (Dauerfristverlängerung) können herab gesetzt werden. Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen können erstattet werden.
Bitte nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt auf.
Für Ihren Antrag wurde vom Finanzamt ein vereinfachtes Formular zur Verfügung gestellt.

Nach Auskünften aus Finanzämtern kann zudem eine zu hohe Vorauszahlung aus dem 1. Quartal 2020 zurückerstattet werden. Dafür muss aber ein Antrag gestellt werden, der sich ausdrücklich auch auf das 1. Quartal 2020 bezieht. Ansonsten würde die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung zwar gemindert, aber nur die in den nächsten drei Quartalen zu zahlenden Beträge korrigiert. Auch hier bitte mit Ihrem zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat ferner einen FAQ-Katalog auf seiner Seite veröffentlicht.

Gewerbesteuer
Die Stadt Schorndorf ist der Ansprechpartner bei zinslosen Stundungen für Nachzahlungen aus Vorjahren und bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen sofern die Vorauszahlungen gleich bleiben sollen. In diesen Fällen genügt ein formloser Antrag bei der Stadtkasse, Ansprechparterin ist Frau Kohler, E-Mail: Tanja.Kohler@schorndorf.de, Tel. 07181 602-2300. Im Antrag sollten die zu stundenden Beträge genannt werden, das Buchungszeichen, eine kurze Begründung des Corona-bedingten Ertragsausfalls und Kontaktdaten für Rückfragen. Den zinslosen Stundungen wird vorerst bis spätestens 31. Dezember 2020 stattgegeben.

Bei Herabsetzungen der Gewerbesteuer für das laufende Jahr 2020 (Vorauszahlungen) werden die Steuerpflichtigen gebeten, sich direkt an die Finanzämter zu wenden. Hierz verwenden Sie bitte auch das landeseinheitliche Formular der Finanzämter.

Vergnügungssteuer
Durch die CoronaVO vom 23.03.2020, wurde der Betrieb von Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Spielstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften untersagt. Infolgedessen können auch keine Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, welche der Vergnügungssteuer der Stadt Schorndorf unterliegen, mehr betrieben werden. Sie haben auch hier die Möglichkeit einen formlosen Antrag auf Stundung der Vergnügungssteuer, mit den Vermerk „Corona-Pandemie“ an Frau Kohler vom Fachbereich Finanzen zu stellen.
Bei sonstigen Anfragen zum Thema Vergnügungssteuer, wenden Sie sich bitte an Frau Silbereis vom Fachbereich Finanzen, E-Mail: alisa.silbereis@schorndorf.de, 07181 602-2120.

Aussetzung von Abschlägen für Strom und/oder Gas bei den Stadtwerken

Die Stadtwerke Schorndorf bieten Gastronomen, Einzelhändlern und Kleingewerbe-Unternehmen die Möglichkeit, die Abschlagszahlungen für Strom und/oder Gas für die Monate April, Mai und Juni vorerst auszusetzen. Dazu schreiben die Stadtwerke in den kommenden Tagen jene Unternehmen an, die Abschlagszahlungen zu leisten haben, die für Strom und/oder Gas jeweils höher als 50 Euro liegen. Die Rückzahlung der ausgesetzten Beträge können die Unternehmen dann auf die Monate Juli bis Dezember 2020 verteilt leisten. Fragen rund um die Aussetzung der Abschlagszahlungen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtwerke-Kundencenters unter Telefon 07181 96450-444 und unter E-Mail an info@stadtwerke-schorndorf.de.

Soforthilfe Corona: Härtefallfonds mit direkten Zuschüssen

Finanzielle Soforthilfe der Landes- und Bundesregierung

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen können einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Auch Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren Sektoren der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion können Anträge auf Soforthilfe gestellt werden.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:
  • 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • Darüber hinaus gewährt das Land an Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten
    einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro (für drei Monate) aus eigenen Mitteln gewähren.
Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen. Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente.

In Baden-Württemberg erfolgt die Antragstellung bei IHK und HWK, die auch eine Vorprüfung der Anträge vornehmen. Bei Landwirten werden die Anträge von der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum geprüft. Die Bewilligung der Soforthilfen erfolgt durch die L-Bank.

Weitere Infos finden Sie hier Direkt zum Antragsformular Der Antrag kann auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums digital ausgefüllt werden. Da die Anträge mit einer Originalunterschrift versehen sein müssen, sind sie anschließend auszudrucken. Als zweiter Schritt erfolgt die Einreichung des Antrags dann über einen Upload auf der zentralen Landingpage der Kammerorganisation www.bw-soforthilfe.de. Dieser wird dann an die zuständige Kammer zur Bearbeitung weitergeleitet.

Neugewährung von Darlehen und Krediten

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. So unterstützt der Staat Kreditausreichungen durch erhöhte Bürgschaften. Die KfW weitet bestehende Kreditprogramme aus und hat Sonderprogramme aufgelegt.
Wichtig: Die Antragstellung der Mittel erfolgt aber über die Hausbank.

Hotline der KfW:
Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr
Telefon: 0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer)
Weitere Infos: Webseite der KfW Bank

Unterstützung der L-Bank

  • Aktuelle Hilfsangebote:
    • Tilgungsaussetzung bei bestehenden L-Bank-Förderkrediten
    • Die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt
    • Erhöhung der möglichen Bürgschaftsquote für Betriebsmittel
    • Liquiditätskredite
  • Hotline der L-Bank Wirtschaftsförderung
Unternehmen, die sich über die bereitstehenden Hilfsangebote zu Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen informieren wollen, können sich telefonisch oder per E-Mail an die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung von Montag bis Donnerstag zwischen 8:30 und 16:30 Uhr und Freitag zwischen 8:30 Uhr und 16:00 Uhr wenden:
Telefon: 0711 122-2345
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
  • Hotline Bürgschaften
bei Bürgschaften und Bankdarlehen
Donnerstag, 8.30 bis 16.30 Uhr. Freitags von 8.30 bis 16.00 Uhr
Telefon: 0711 122-2999
E-Mail: buergschaften@l-bank.de
  • Hotline Landwirtschaftsförderung
Darlehen für die Agrarwirtschaft und ländliche Region im Hausbankenverfahren
Montag bis Donnerstag, 8.30 bis 16.30 Uhr. Freitags von 8.30 bis 16.00 Uhr.
Telefon: 0711 122-2666
E-Mail: landwirtschaft@l-bank.de
Fax: 0711 122-2674

Weitere Informationen zu den L-Bank-Hilfsangeboten für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten, im Internet unter www.l-bank.de/corona


Mittelstand soll zinsfreie Hilfe erhalten

Mittelständische Unternehmen mit 51 bis 250 Beschäftigten sollen dreimonatige zins- und gebührenfreie Liquiditätsbrücken erhalten, so das badenwürttembergische Wirtschaftsministerium.Die Kredite sollen sich je nach Unternehmensgröße auf 150.000 bis 750.000 Euro belaufen und spätestens ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Einzige Voraussetzung für einen Antrag sei, dass das jeweilige Unternehmen zum Stichtag 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war.

Sonstiges

  • Aussetzung Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis 30.09.2020 bzw. nach Verlängerung bis 31.03.2021 (beides vorgesehen). Diese Maßnahme soll verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist ist für diese Fälle zu kurz bemessen.
  • Stärkung des Europäischen Zusammenhalts: Derzeit gibt es seitens der EU die Ankündigung einer „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt auf seiner Webseite einen guten Überblick, welche Maßnahmen und Förderinstrumente existieren, um Unternehmen in Deutschland bei Bedarf zu unterstützen:
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