Stadtnachricht

Eine ganze Reihe von Entscheidungen stand in der vergangenen Woche bei der Sitzung des Schorndorfer Gemeinderates an. Wir berichten in dieser und der kommenden Ausgabe über die Sitzung.

Projekt „Jung sein in Schorndorf“

Eine Jugendarbeitskonzeption zu erstellen war der Auftrag des Projektes „Jung sein in Schorndorf“ unter der Leitung von Professor Kurt Möller von der Hochschule Esslingen (wir berichteten). Nun nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Abschlussbericht und stimmte über die Beschlussempfehlungen aus dem Konzept ab. Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, einen Jugendreferenten oder eine Jugendreferentin mit einem Beschäftigungsumfang von 50 Prozent einzustellen. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Gesamtkoordination der städtischen Jugendarbeit, die Dienst- und Fachaufsicht gegenüber der städtischen Jugendarbeit sowie die Umsetzung, Verankerung und Begleitung eines Jugendbeteiligungsmodells (Jugendinitiative Schorndorf, JIS).

Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, dass der Referent, die Referentin zum einen ein Konzept zur weiteren Ausgestaltung eines Neubaus des Jugendhauses Altlache im Gebiet Wiesenstraße ausarbeitet und eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Mobilen Jugendarbeit und des Jugendzentrums Hammerschlag erstellt. Einig waren sich die Stadträtinnen und -räte ebenfalls darüber, dass die Schulsozialarbeit gestärkt werden soll. Sie stimmten einstimmig für eine Aufstockung zum Schuljahr 2017/2018. Über den Umfang der Aufstockung wird im Rahmen der Haushaltsdebatte abgestimmt. Knapp war die Entscheidung über ein Jugendcafé. Mit 14 zu 13 Stimmen sprach sich das Gremium gegen ein Café aus und folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. „Wir wissen das Engagement der Jugendlichen, die sich intensiv damit beschäftigt haben, sehr zu schätzen. Wir haben derzeit aber leider keine personellen Kapazitäten, ein solches Café zusätzlich unter der Regie der Stadt umzusetzen“, erklärte Nicole Marquardt-Lindauer, Fachbereichsleiterin Bildung, Sport und Erziehung.

Bezüglich des Jugendhauses Hammerschlages und der Mobilen Jugendarbeit war zunächst vorgeschlagen worden, beide Einrichtungen an einer Stelle zu verorten und die Verwaltung zu beauftragen, mit den Fachkräften ein Konzept zu entwickeln, wie ein gemeinsames Haus mit beiden Aktionsfeldern möglich sein könnte. Dies fand bei den Fraktionen noch keine Zustimmung. Deshalb wurde die Beschlussempfehlung über die weitere Zukunft des Jugendzentrums Hammerschlag beziehungsweise der Mobilen Jugendarbeit von der Verwaltung abgeändert. Ein neues Konzept für beide Einrichtungen soll jetzt der/die neue Jugendreferent/in dann bis im Jahr 2017 ausarbeiten, zu dem dann in Gänze der Gemeinderat sein Votum abgeben kann.

Projekt „Gut und aktiv älter werden in Schorndorf“

Entschieden hat der Gemeinderat auch über die Beschlussempfehlungen im Rahmen des Projektes „Gut und aktiv älter werden in Schorndorf“. Einstimmig sprachen sich die Stadträtinnen und -räte dafür aus,

• in Schorndorf einen Pflegestützpunkt einzurichten und dafür eine Personalstelle mit 50 Prozent zu schaffen,
• für die Umsetzung eines Hol- und Bringdienst für Seniorinnen und Senioren in den kommenden zwei Jahren jeweils 2.000 Euro zur Verfügung stellen,
• eine hauptamtliche Koordinierungsstelle für Seniorenbelange mit ebenfalls 50 Prozent zu schaffen,
• einen Runden Tisch „Seniorennetzwerk“ unter dem Vorsitz von Erstem Bürgermeister Edgar Hemmerich einzurichten,
• bei der Gestaltung der Friedhöfe den Mangel an öffentlichen Toiletten bei künftigen Planungen zu berücksichtigen und zu und beheben,
• zehn Bushaltestellen auszubauen sowie die Beschilderung des ZOB zu verbessern sowie
• sich als Stadt als „Modellkommune Pflege in Baden-Württemberg“ zu bewerben.

Die Forderung des Seniorenforums Schorndorf nach einem ständigen beratenden Sitz im Verwaltungs- und Sozialausschuss, den die GRÜNEN-Fraktion als Antrag an den Gemeinderat formulierte, lehnt das Gremium mehrheitlich ab. Dafür einigte sich der Gemeinderat darauf, dass das Seniorenforum künftig zu einzelnen seniorenrelevanten Entscheidungen nach Rücksprache mit der Verwaltung schriftlich oder mündlich in öffentlicher Sitzung Stellung beziehen kann.
„Die Sauna ist absolut ausgebucht, wir müssen Gäste zum Teil sogar wegschicken“, mit diesen Worten leitete Betriebsleiter Jörg Bay seinen Vortrag zum Saunabereich des Oskar-Frech-SeeBades ein. Der Gemeinderat stimmte jetzt dem Um- und Neubau für rund 2,6 Millionen Euro bei sechs Gegenstimmen zu. Ebenso sprach sich das Gremium für einen Neubau eines Lehrschwimmbeckens für rund 1,1 Millionen Euro auf dem Gelände des Oskar-Frech-SeeBades aus. Zu den Kosten kommen jeweils noch die Baunebenkosten hinzu.

Geschlossen wird das Lehrschwimmbecken Haubersbronn, das entschied der Gemeinderat einstimmig, auch wenn sich die Mitglieder des Rates einig waren, dass es schwerfalle, das Bad aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Allerdings soll die Schließung erst erfolgen, wenn das neue Lehrschwimmbecken gebaut und in Betrieb ist. Die GRÜNEN hatten diesen Antrag gestellt, das Gremium stimmte einstimmig zu.

Mobilfunk-Vorsorgekonzept abgelehnt

Knapp fiel die Entscheidung des Gemeinderates über ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept aus: Mit 15 zu 13 Stimmen sprach sich das Gremium gegen ein solches Konzept aus und folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. Die CDU- und die Fraktion der GRÜNEN hatten die Erstellung eines solchen Konzepts beantragt. „Wir wollen optimalen Empfang bei minimaler Strahlenbelastung“, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Beutel. Ein solches Konzept könne Auskunft geben darüber, wo welche Strahlenbelastung herrsche und wo es noch Mängel bei der Versorgung gebe. Außerdem trage es zur Aufklärung der Bevölkerung bei. Für GRÜNEN-Stadträtin Andrea Sieber wäre ein solches Konzept eine „Win-win-Situation“: „Wir können damit überprüfen, ob das Angebot gut ist oder ob wir etwas verbessern müssen. Und dies unter dem Aspekt des Immissionsschutzes.“ Zur Mitwirkung an der Erstellung eines solchen Konzeptes, also sprich zur Herausgabe der Daten, könnten Mobilfunkanbieter aber nicht verpflichtet werden, erläuterte Jan Grube, Stadtplaner im Fachbereich Stadtentwicklung und Baurecht. Und selbst wenn man durch ein solches Konzept wisse, an welchen Stellen in der Stadt es einer Verbesserung des Mobilfunknetzes bedürfe oder die Strahlenbelastung hoch sei, so habe die Stadt dennoch keine rechtliche Handhabe gegenüber Mobilfunkbetreibern oder Privatpersonen, auf deren Gelände Sendemasten stehen. Denn: „Es kann weder privaten Grundstückseigentümern aufgegeben werden, ihr Grundstück für eine solche Nutzung zur Verfügung zu stellen, oder eben nicht, noch können wir Mobilfunkanbietern vorschreiben, wo sie ihre Antennen platzieren. „Sie können weiterhin private Standorte akquirieren, da eine baurechtlich zulässige Nutzung eines Grundstücks nicht untersagt werden kann“, so Grube.

Allerdings sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür aus, künftig in Ausnahmefällen das Aufstellen von Mobilfunkanlagen auf städtischen Immobilien zuzulassen.

Gebührenerhöhung für „Park and Ride Plätze“ in der Rosenstraße

Sie waren seit 1994 unverändert, die Parkgebühren für die „Park and Ride Plätze in der Schorndorfer Rosenstraße“. Der Gemeinderat hat einer Gebührenerhöhung mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Erhöhung erfolgt in zwei Stufen:

• zum 1. Januar 2017 steigt die Tageskarte von derzeit 1 Euro auf 1,50 Euro; die Monatskarte von derzeit 5,10 Euro auf 10 Euro; die Halbjahreskarte von derzeit 25,50 Euro auf 40 Euro.
• zum 1. Juli 2017 steigt die Tageskarte auf 2 Euro; die Monatskarte auf 20 Euro und die Halbjahreskarte auf 80 Euro.

Außerdem hat das Gremium beschlossen, das Parkentgelt für widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zum 1. Januar von derzeit 25 Euro auf 30 Euro zu erhöhen.

Änderung der Firmenbezeichnung der SWS

Nach der Zustimmung mit großer Mehrheit ändert sich die Firmenbezeichnung der SWS Städtischen Wohnbaugesellschaft Schorndorf mbH in: Stadtbau GmbH Schorndorf.

Ausscheiden von Stadtrat Karl-Otto Völker – Yalcin Akgün rückt nach

Nach 38 Jahren im Schorndorfer Gemeinderat hatte Karl-Otto Völker am vergangenen Donnerstag seine letzte Sitzung (siehe auch Bericht auf Seite 1 und Fortsetzung auf dieser Seite oben). Mehr als sein halbes Leben verbrachte er im Gemeinderat und gab zu, „etwas Wehmut zu verspüren“. Wenngleich er sagte: „Mit 70 Jahren reicht es dann auch.“ Zum Abschied appellierte er an die Stadträtinnen und Stadträte, ihre Kompromissfähigkeit zu bewahren, denn davon lebe die Kommunalpolitik. Und er betonte: „Es lohnt sich, sich für unsere schöne Stadt einzusetzen.“ Für die SPD-Fraktion rückt Yalcin Akgün in den Gemeinderat nach. Der 50-Jährige war bereits von November 2009 bis Juli 2014 Mitglied des Schorndorfer Gemeinderates, damals als Nachrücker für den verstorbenen Dieter Seelow. 2008 erhielt der die Daimlermedaille der Stadt Schorndorf für seinen Einsatz für den interreligiösen Austausch in Schorndorf.

Thomas Berger wurde vom Gremium einstimmig zum zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Berger ist Nachfolger von Karl-Otto Völker als Fraktionsvorsitzender der SPD (wir berichteten).

Immobilienbericht: Zweite Lesung

Für den Immobilienbericht 2016 beantragte die CDU-Fraktion zweite Lesung. Der Bericht solle zuerst in allen Ortschaftsräten vorgestellt werden, so Fraktionsvorsitzender Hermann Beutel.