Stadtnachricht

In der vergangenen öffentlichen Sitzung des Gemeinderats brachten Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Finanzbürgermeister Thorsten Englert den städtischen Haushalt 2019 ein.

Gemeinwohl als Ziel politischen Handelns

„Haushaltsdebatten sind immer auch Grundsatzdebatten“, eröffnete OB Klopfer die Einbringung des Haushalts. Zentrale Zukunftsaufgabe der Stadt sei es, gemeinschaftliches Leben zu organisieren, Orte für Begegnung zu schaffen und mit aller Kraft dafür Sorge zu tragen, „unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten“, so Klopfer.

Besonders viel umgesetzt habe die Stadt in den vergangenen Jahren im Bereich Bildung. So kämen allein 50 Millionen Euro der Schulentwicklung zugute. Das Burg-Gymnasium wurde in diesem Schuljahr erfolgreich eröffnet. Bis 2021 werde die Gottlieb-Daimler-Realschule saniert. Anschließend das Max-Planck-Gymnasium. Auch bei den Kindergärten sei vieles in Bewegung gesetzt worden. Im Jahresrhythmus gingen nun neue Kitas an den Start: St. Markus, Purzelbaum, Haldenstraße, Stöhrerweg, Wieslaufweg und Hegelstraße. Im Rahmen der nächsten Kindergartenbedarfsplanung wolle Klopfer außerdem vorschlagen, die Einkommensgrenze für Eltern auf mindestens 70.000 € anzuheben.

Schwerpunkt Wohnen und Digitalisierung

„Schorndorf wird und soll in den nächsten Jahren weiter wachsen“, so Klopfer. Um das definierte Ziel von 300 neuen Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen, habe die Stadt bereits einige Maßnahmen in die Wege geleitet. So soll bei Neubaugebieten die Stadt im Besitz aller Grundstücke sein. Werden Gewerbe- oder Mischgebiete aufgewertet, greife das Schorndorfer Wohnraumversorgungskonzept. Neun zusätzliche Baugebiete nach dem beschleunigten Verfahren wurden auf den Weg gebracht, um für „Häuslesbauer“ geeignete Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Außerdem realisiere die Stadtbau in den kommenden Jahren mehr als 200 neue preiswerte Mietwohnungen.

Im Pfleiderer- und Breuninger-Areal entstünden 400 Wohnungen, in der Wiesenstraße mehr als 100. Oberste Priorität habe neben dem Schwerpunkt Wohnen der Breitbandausbau und Digitalisierung. Schon bald berate der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die strategische Ausrichtung für diese zentrale Zukunftsaufgabe.

Weitere Herausforderungen

„Der Bedarf an Pflegeplätzen ist größer als das Angebot“, schilderte Klopfer die aktuelle Situation. Auch der Wegfall von Doppelzimmern und fehlendes Personal verschärfen die Lage. Noch vor Jahresende lade Klopfer Vertreter aus den umliegenden Kommunen zum Spitzengespräch Pflege ein. „Wir müssen in 2019 aktiv handeln“, sagte Klopfer. Ein Mangel an Fachpersonal drohe aber auch in der kinderärztlichen Versorgung. Auch hier bemühe sich die Stadt um eine Lösung.

Lebensqualität in der Stadt

Schorndorfs Markenkern sei die lebendige Innenstadt und daran wolle die Stadt mit allen beteiligten Akteuren ständig weiterarbeiten. Besondere öffentliche Räume und Anlässe müssen daher geschaffen werden. So freue sich Klopfer unter anderem auf die geplante Markthalle, die gemeinsam mit den im Umfeld entstehenden 30 neuen Wohnungen eine wichtige Investition in die Weststadt sei.

Über das Verhältnis von Fußgängern, Radfahrern, Bussen und Individualverkehr in der Stadt müsse neu nachgedacht werden, gab Klopfer zu bedenken. Ein zentraler Schritt sei der Bau der Stadtbücherei, für die sich Klopfer deutlich aussprach. Auch die Remstal Gartenschau biete herausragende Chancen die Lebensqualität zu erhöhen. „Die Früchte dieses besonderen interkommunalen Projektes werden wir vor allem langfristig ernten: eine auf Dauer höhere Lebensqualität für alle, eine bessere Ausgangslage im Wettbewerb um die besten Köpfe. Vor allem aber dadurch, dass Vertrauen unter 16 Kommunen, drei Landkreisen, zwei Regionen entstanden ist“, erklärte Klopfer.

Gesellschaftliches Engagement

Als besonders wertvolles Gut bezeichnete Klopfer die vielen hunderte Ehrenamtliche, die beispielsweise in der Kommunalpolitik, Feuerwehr, beim DRK, in den Vereinen und Kirchen, der Hospiz- , der Kultur- , Flüchtlings-, Jugend oder Familienarbeit tätig seien und bedankte sich für deren außerordentliche Leistung. Auch ohne die bereits zahlreichen motivierten Mitmacher, ließe sich die Remstal Gartenschau nicht realisieren. So schloss er seine Rede mit folgenden Worten: „Leben wir nicht in einer ganz wunderbaren Stadt?“

„Unser Haushalt ist nach wie vor solide finanziert“

Bürgermeister Thorsten Englert gab einen detaillierten Einblick in die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr

Unter dem Titel „Unendlich viel los in Schorndorf“ stand die Haushaltsrede von Finanzbürgermeister Thorsten Englert. Der Schlussspurt für die Remstal Gartenschau ist eingeleitet, so Englert. Nur noch 191 Tage sind es bis zur Eröffnung. Die Ausrichtung einer Gartenschau sei für eine Stadt immer auch die Möglichkeit, in wenigen Jahren mithilfe von Landesmitteln städtebauliche und infrastrukturelle Verbesserungen zu schaffen, deren Umsetzung ansonsten Jahrzehnte dauern würde oder gar nicht erst möglich wäre.

„In Schorndorf haben wir gemeinsam diese „Chance Gartenschau“ nachhaltig genutzt“, bekräftigte Englert im Gemeinderat und stellte einige Projekte vor, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger freuen können. So werde die grüne Infrastruktur ausgebaut und mit Stadtpark, Schlosspark und Altem Friedhof drei zentrale Grünflächen aufgewertet. Durch die Renaturierung wird die Rems wieder erlebbar gemacht. Zudem entsteht am Grafenberg ein weiteres Highlight: die Raumskulptur „Prisma“, Teil des Architekturprojekts „16 Stationen“. Bereits 6.300 RemstalCards, also Dauerkarten für die Gartenschau, sind bereits verkauft. Damit zeichnet sich ein großer Erfolg der Gartenschau schon jetzt ab, so Thorsten Englert, der die Chance für einen kurzen Werbeblock nutzte: „Kaufen Sie RemstalCards für sich, Ihre Freunde und Familien und machen Sie sich, diesen und dem Finanzbürgermeister damit eine Freude.“

Investitionen in die Zukunft

Nach dem Rekordinvestitionsjahr 2018 werden die Investitionen 2019 wieder etwas zurückgefahren, allerdings bewegen sie sich weiter auf sehr hohem Niveau, erläuterte Englert. Im städtischen Haushalt seien Investitionen von rund 25 Millionen Euro geplant. Zusätzlich dazu investieren die Tochterunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt 2019 nochmals rund 44 Millionen Euro in die Infrastruktur, um die Megaaufgaben „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Breitbandausbau“ sowie andere wichtige Aufgaben der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Thorsten Englert gab auch einen Ausblick auf die kommenden Jahre: „Wir investieren im Konzern Stadt bis Ende 2022 sage und schreibe 200 Millionen Euro.“

Investitionsschwerpunkte

Die größten Herausforderungen der Zukunft liegen in Schorndorf in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung, Digitalisierung und bezahlbarer Wohnraum, fasste Bürgermeister Englert zusammen. All diese Bereiche müssten als Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge von der Stadt Schorndorf geleistet werden.

Im Bereich Kinderbetreuung und Bildung werden bis 2022 rund 65 Millionen. Euro investiert. 2019 wird der Bewegungskindergarten „Purzelbaum“ in Betrieb gehen, 2020 dann der neue Kindergarten in der Haldenstraße in Haubersbronn.

Ausführlicher ging Bürgermeister Thorsten Englert auf die Fuchshofschule und die Grundschule Rainbrunnen ein. Bei der Fuchshofschule handelt es sich nach Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege um ein Kulturdenkmal im Sinne des baden-württembergischen Denkmalschutzgesetzes. Hier müsse in den nächsten Wochen geprüft werden, welche Konsequenzen dies für die Stadt hat. Bei der Rainbrunnengrundschule wurde im Juni bei Raumluftuntersuchungen festgestellt, dass in zwei Klassenzimmern eine leicht erhöhte Sporenbelastung vorhanden ist. Ergebnisse zur Lokalisierung und Vorschläge zur Eindämmung lagen Ende September vor. Nachdem in einer folgenden Informationsveranstaltung mit der Eltern- und Lehrerschaft von gesundheitlichen Problemen berichtet wurde, handelte die Stadtverwaltung sofort und plant jetzt in enger Abstimmung mit allen Beteiligten den Umzug der Grundschulklassen in den Fachklassentrakt des Burg-Gymnasiums.

Digitalisierung

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die Digitalisierung. Hier sei die Verwaltung gegenüber der Privatwirtschaft weit im Hintertreffen. Um diesen Rückstand aufzuholen, bedarf es eines Kraftakts - sowohl finanziell als auch personell. Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut hat sich die Stadtverwaltung auf dem Weg gemacht eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, um Schorndorf zur „Smart City“ zu entwickeln, gab Englert einen Ausblick. Starke Partner in diesem Bereich sind, so Englert, die Tochterunternehmen der Stadt: Stadtwerke und Stadtbau. Mit den Stadtwerken werde Anfang November beraten, ob sie als Rundum-Versorger in der Pflicht sind, neben Wasser, Strom und Gas sowie dem Bäderbetrieb auch die Kommunikation über Breitband als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anzubieten. „Hier gilt es wie auch schon beim Thema Strom- und Gaskonzession die beste Lösung für Schorndorf zu entwickeln.“ Bei der Stadtbau werden bis 2022 rund 30 Millionen Euro investiert. Thorsten Englert benennt das gemeinsame Ziel: „Die Mitte der Gesellschaft muss auch eine Zukunft in der Mitte unserer Stadt haben“.

Weitere Neuverschuldung

Bei den Investitionen kommen der Stadt die aktuelle Zinsentwicklung und die seit Jahren boomende Konjunktur stark entgegen. Diese ermöglichen es, die Investitionen erträglich zu schultern. Allerdings sähe dies bei einem anderen Zinsniveau anders aus. Aus eigener Kraft und ohne Kreditaufnahmen seien im Konzern Stadt Investitionen, zum Beispiel für den Breitbandausbau oder neuen Wohnraum, nicht mehr finanzierbar. Der planerische Schuldenstand beträgt Ende 2018 voraussichtlich 40 Millionen Euro. Ende 2019 liegt dieser derzeit bei 49,7 Millionen Euro.
Entscheidend sei aber nicht die Höhe der Verschuldung, sondern ob sich die Stadt die Investitionen dauerhaft leisten könne. Deshalb sei ausschlaggebend, ob die Folgekosten aus den Investitionen dauerhaft refinanziert werden könnten. Dass dies der Fall ist, erläuterte Thorsten Englert anhand des Ergebnishaushalts. So werden beispielsweise bis Ende 2022 Rücklagen in Höhe von voraussichtlich 28,2 Millionen Euro gebildet, die zur Refinanzierung für mögliche Verluste des Ergebnishaushalts als Ersatzdeckung zur Verfügung stehen. Im Gesamtergebnis 2018 wird auch dank der außerordentlichen Grundstücksverkäufe ein Gewinn in Höhe von rund einer Million Euro ausgewiesen. Durch die geplanten Investitionen wird das Vermögen erhöht, die Bilanzsumme steigt in 2019 auf voraussichtlich 300 Millionen Euro an. Die Eigenkapitalquote beträgt dann schätzungsweise 83 Prozent. Daher zog Thorsten Englert das positive Fazit: „Unser Haushalt ist nach wie vor solide finanziert.“

Damit dies so bleibt, bestehe struktureller Handlungsbedarf. Gleichzeitig müsse rechtzeitig für den Moment vorgesorgt werden, wenn die zurzeit sprudelnden Steuerquellen irgendwann austrocknen. Daher stehe für das Jahr 2020 eine Haushaltsstrukturkommission an, kündigte Bürgermeister Englert an.

Haushaltsreden online

Die Haushaltsreden in voller Länge finden Interessierte auf der städtischen Webseite unter www.schorndorf.de/haushalt.