Stadtnachricht

Klares Zeichen gegen Intoleranz


Trotz der vorweihnachtlichen Kontroversen im Rahmen der Haushaltsberatungen, hat der Gemeinderat in seiner März-Sitzung einstimmig ein Integrationskonzept beschlossen und die Verwaltung mit den notwendigen Vorbereitungen beauftragt.

Der Ausländeranteil betrug laut Statistischem Landesamt zum Stichtag 31. Januar 2011 in Schorndorf rund 12,8 Prozent. Aufgrund von Erfahrungswerten geht man beim Statistischen Landesamt davon aus, dass etwa die doppelte Prozentzahl Schorndorferinnen und Schorndorfer einen Migrations-Hintergrund besitzen. Ein Viertel der Schorndorfer Bevölkerung hat damit entweder Eltern oder Elternteile, die aus einem anderen Land stammen oder man ist selbst Einwanderer, hat aber zwischenzeitlich einen deutschen Pass.

In der Daimlerstadt werde zwar von den Vereinen, Kirchen, Schulen, Kindergärten, der Sprachförderung und vielen anderen Institutionen schon viel an Integrationsarbeit getan, betonte OB Matthias Klopfer in der Sitzung, dieses Engagement könne aber letztendlich in seiner Gesamtheit erst durch das geplante Integrationskonzept dargelegt und koordiniert werden.

Die schon vorhandenen Aktivitäten würden nun hilfreich in dieses Gesamtkonzept eingearbeitet und miteinander vernetzt. Es gebe darüber hinaus aber noch viele Ansatzpunkte, die bisher noch keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Klopfer konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Ministerialdirektor Manfred Stehle vom Ministerium für Integration begrüßen. Dieser sprach von einer beginnenden nachhaltigen Integration, denn jeder Dritte unter 30 Jahren in Baden Württemberg habe einen Migrations-Hintergrund. Integration werde immer mehr zu einer Hauptfrage in unserer Gesellschaft.

"Integration muss gewollt sein, von uns und den Immigranten. Sie muss ihre Wurzeln auf der internationalen Ebene schlagen. Die Kommunen sind daher wichtige Partner", führte Stehle aus. "Sie braucht Handwerker und keine politischen Ideologen. Sie muss produktiv und effektiv sein - für Migranten mit Migranten."

Laut einer Studie seines Ministeriums würden 80 Prozent der Migranten gerne im "Ländle" leben. Das Land begrüße jedes Integrationskonzept auf kommunaler Ebene. Stehle forderte, dass die insgesamt 3,2 Millionen Euro Fördermittel die das Land bereitgestellt habe, sinnvoll ausgegeben werden sollen.

Man solle, so der Ministerialdirektor weiter, vor allem Doppelstrukturen vermeiden. "Der grobe Rahmen ist abgesteckt. Was wir brauchen ist kein Konfektions-Anzug von der Stange, der einfach über alle Kommunen gestülpt wird, sondern ein individueller Maßanzug, der den jeweiligen Gegebenheiten in der Kommune angepasst ist, denn in Baden-Württemberg darf kein Platz für die Diskriminierung von Minderheiten vorhanden sein." Die Integrationskonzepte der Kommunen würden dabei die Hauptstrukturen für die einzelnen Maßanfertigungen darstellen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Otto Völker erklärte, dass Integration nur gelingen könne, wenn sie von unten nach oben gehe. Integration sei ein Herzensthema und er denke da sei man nach dem heutigen Beschluss in Schorndorf jetzt auch angekommen. Integration funktioniere dann am besten, wenn sie zur "Chefsache" gemacht werde.

Stadträtin Petra Häffner (Grüne) betonte, dass Integration für ihre Fraktion kein neues Thema sei. Sie forderte: "Wir müssen die Gedanken der Menschen mit Migrations-Hintergrund in unsere Überlegungen mit einfließen lassen."

Stadtrat Matthias Härer (CDU) plädierte für mehr Toleranz und Offenheit.

Stadtrat Thomas Berger (SPD) stellte fest, dass eine Tatsache bei den ganzen Debatten immer zu kurz käme, nur wer ein attraktives Land habe, zu dem würden auch die Zuwanderer von außen kommen.

Die Politik hätte sich lange in die eigene Tasche gelogen, erklärte Stadtrat Gerhard Nickel (FDP/FW), indem sie sich über Jahrzehnte hinweg an die Feststellung klammerten - die Gastarbeiter sind gekommen, um bei uns zu arbeiten, gutes Geld zu verdienen und dann würden sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Sein Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann stellte fest, dass seiner Auffassung nach jede Art von religiöser Intoleranz abzulehnen sei, egal, aus welcher Ecke sie komme.

Am Schluss des Tagesordnungspunktes hieß OB Matthias Klopfer alle zukünftigen Neubürger mit Migrations-Hintergrund in Schorndorf schon einmal herzlich willkommen und stellte fest, dass der Gemeinderat mit dem Integrationskonzept ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Intoleranz gesetzt habe.