Stadtnachricht

Die finanziellen Spielräume nutzen

"Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt": Dieses Zitat unseres Oberbürgermeisters gilt in 2010 in ganz besonderem Maße. Die desolate finanzielle Lage Schorndorfs wird sich wie ein roter Faden durch die Arbeit des Gemeinderats ziehen. Während es im laufenden Jahr noch gelingt, ohne große Aufgabenkürzungen und Steuer- oder Gebührenerhöhungen auszukommen, wird dies in den nächsten Jahren nicht mehr funktionieren, wenn wir Löhne und Gehälter nicht mit Schulden finanzieren wollen. Die CDU-Fraktion hält es daher für dringend notwendig, zusätzlich kurz- und mittelfristige Einsparpotenziale im Haushalt ausfindig zu machen und hat daher den Antrag auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission gestellt. In dieser sollte neben kurzfristigen Sparpotenzialen auch Vorschläge erarbeitet werden, um die Strukturen in Schorndorf für die Zukunft zu optimieren.

Zu den mittelfristigen Zielen gehört die interkommunale Zusammenarbeit. Unsere Stadtwerke kooperieren bereits mit denen Fellbachs. Ein erstes Ergebnis ist die Gründung der Energiedienstleistung GmbH. Bei einer Verlegung des Bauhofs zur Kläranlage muss eine Zusammenarbeit mit Winterbach in diesem Bereich intensiv geprüft werden. Auch bei Beschaffungen wäre ein interkommunales Vorgehen wünschenswert, um günstigere Preise zu erzielen.

Die Ortsteile haben bei der Aufgabe der Ortsteilbauhöfe bereits ihren Sparwillen unter Beweis gestellt. Die CDU hält nichts von Vorschlägen der Verwaltungsspitze, die Ortsteilverwaltungen aufzulösen. Statt dessen sollten wir überlegen ob nicht, wie in Schlichten, verschiedene öffentliche Einrichtungen zusammengefasst und in einem Gebäude unterbracht werden können. Dadurch könnten die Unterhaltskosten wesentlich gesenkt werden.

Von der Einführung der Computertechnik propagierten papierlosen Büros sind wir weiter entfernt denn je, dafür steigen die Ausgaben für die Datenverarbeitung unentwegt an und haben sich innerhalb von fünf Jahren nun annähernd verdoppelt. Dies kann so nicht weiter gehen.

Bei den kurzfristigen Maßnahmen ist aus Sicht der CDU der Anstieg des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands zu stoppen. Nachdem dieser einige Jahre bei circa zehn Millionen Euro verharrte, ist er binnen drei Jahre auf nunmehr 14,6 Millionen Euro angewachsen. Darüber hinaus müssen auch die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand. Auf der Einnahmeseite sehen wir wenig Möglichkeiten, diese zu steigern. Da Schorndorf bei der Grund- und Gewerbesteuer kreisweit schon an der Spitze liegt, tendiert hier der Spielraum für Erhöhungen gegen Null. Gebühren dürfen allgemein höchstens kostendeckend erhoben werden. Wo sie diese nicht decken, wie im Friedhofsbereich, sollten sie angepasst werden. Bei den Baumaßnahmen dürfen wir uns nicht kaputt sparen, weil die Bauwirtschaft dringend auch auf kommunale Aufträge angewiesen ist. Eine konjunkturfördernde Möglichkeit wäre hier das Vorziehen von Maßnahmen im Abwasserbereich, da man diese über die Gebühren wieder refinanzieren kann.

Aus Platzmangel können die zu beackernden Felder hier nur angerissen werden und erheben natürlich auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings zeigen sie, dass es noch finanzielle Spielräume gibt, die wir nutzen müssen. Es lohnt sich, jetzt auf die Bremse zu treten, um die Verschuldung in Grenzen zu halten und eröffnet uns auch Spielräume, wenn die finanzielle Großwetterlage wieder mehr Sonnenschein verspricht. Hermann Beutel