Stadtnachricht

Auch in Schorndorf unterstrichen die Erzieherinnen und Erzieher ihre Forderungen lautstark.

Der Schorndorfer Gemeinderat hat bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen, im Zuge des Kita-Streiks den Eltern einen Teil der Gebühren zurückzuerstatten. Die Betreuungsgebühr wird nach der einstimmigen Zustimmung des Gemeinderats (bei einer Enthaltung) zum Verwaltungsantrag um 50 Prozent reduziert, wenn die jeweilige Einrichtung an mindestens elf Tagen bestreikt wurde. Sollte die jeweilige Einrichtung an 20 oder mehr Tagen bestreikt worden sein, werden 100 Prozent einer Monatsgebühr erstattet. Diese Regelung gilt, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, diese wird dann herausgerechnet. Die Rückerstattung der Gebühren an die Eltern erfolgt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssen, nach vollständiger Beendigung des Streiks. Vor der Entscheidung des Gemeinderats hatte dieser zunächst einen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt: Dieser hatte vorgesehen, dass ab dem 5. Tag 100 Prozent aller darauf folgenden Streiktage anteilig zurückerstattet werden.

Große Belastung

„Der Streik ist für alle eine große Belastung, für Kinder, Eltern und die Stadtverwaltung. Wir konnten zwar eine Notbetreuung anbieten, diese reichte aber natürlich bei Weitem nicht für alle Kinder aus“, erklärte Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich. Die Stadt hatte zudem angeboten, Eltern, die zusätzlich selbst eine Notbetreuung auf die Beine stellen wollten, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass die Kindergartengebührensatzung keine Gebührenreduzierung im Streikfall vorsieht, sei diese Lösung aus seiner Sicht nun fair, betonte Hemmerich. Es werde insgesamt die Summe von rund 30.000 Euro rückerstattet. Die Summe werde sich deutlich erhöhen, wenn erneut gestreikt werde. Die Rückerstattung entspreche in etwa der Summe, die die Stadtverwaltung an Personalkosten während des Streiks bislang „eingespart“ habe. Zum Vergleich: Die Stadt Fellbach erstattet ab dem sechsten Streiktag 1/20 der Monatsgebühr pro Tag – bis zu einem Höchstbetrag von zwei Monatsgebühren. Winnenden, Backnang und Weinstadt haben bislang keine Rückerstattung beschlossen. Und Waiblingen erstattet für die bisherige Streikzeit eine halbe Monatsgebühr – die Notbetreuung wird ebenfalls herausgerechnet.

„Juristisch ist das alles korrekt“, erklärte Thomas Berger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Das nutze aber den Eltern wenig. Er warb für den Antrag seiner Fraktion, denn schließlich belaste der Streik den Arbeitgeber nicht, Eltern müssten dagegen teilweise sogar unbezahlten Urlaub nehmen. Peter Erdmann, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW, sprach sich für den Antrag der Stadtverwaltung aus: „Wir finden diesen Vorschlag gut. Zwei Dinge waren für uns entscheidend, den Verwaltungsvorschlag zu unterstützen. Kosten und Ersparnis sind in etwa identisch, außerdem gilt die gleiche Regelung im Krankheitsfall eines Kindes.“ Natürlich blieben auch finanzielle Belastungen bei den Eltern, wenn „nur“ dem Antrag der Stadtverwaltung zugestimmt würde, sagte CDU-Stadtrat Matthias Härer. „Ich halte es aber für falsch, dass wir durch kommunalpolitische Entscheidungen einen Streik für die Streikenden noch attraktiver machen.“ Wenn die Streikenden mit ihren Forderungen durchkämen, stelle dies das Gehaltsgefüge des Öffentlichen Dienstes vollkommen auf den Kopf. „Wir haben abzuwägen, was gut und richtig ist für die Stadt.“ Oberbürgermeister Klopfer ergänzte an dieser Stelle: „Sollte der Schlichtungsvorschlag angenommen werden, kostet das die Stadt rund 400.000 Euro pro Jahr.“ (Siehe auch „Stand der Verhandlungen“ am Ende des Textes.) Andrea Sieber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, betonte: „Wir sind Verfechter von beitragsfreien Kindergärten. Dass dies derzeit und mittelfristig finanziell nicht nur hier in Schorndorf, sondern auch in anderen Kommunen nicht zu stemmen ist, bedauern wir, erkennen aber auch die Realitäten an.“ Die Fraktion stimme dem Antrag der Stadtverwaltung zu, „wir erkennen es hoch an, dass die freiwillige Rückerstattung geleistet wird“.

Stand der Verhandlungen

Nachdem das Schlichtungsergebnis nicht angenommen wurde, lässt Verdi seine Mitglieder nun über dieses abstimmen. Mitte August sollen die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern wieder aufgenommen werden. Bis dahin werde nicht gestreikt, hat Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske angekündigt.