Stadtnachricht

Zum dritten Mal tagte die Haushaltsstrukturkommission. Diesmal ging es um die Einnahmenseite. Das Ergebnis ist ernüchternd. Um wenigstens einigermaßen handlungsfähig zu bleiben und die Kreditaufnahme nicht ins Uferlose zu treiben, wird es voraussichtlich zu einer Anhebung aller Steuern und Gebühren kommen, einschließlich der Parkgebühren auf offenen Stellplätzen. Dies hat die Verwaltung vorgeschlagen.

Parallel dazu werden die Sparbemühungen auf der Ausgabenseite verschärft. Dabei wird auch das weite Feld der Kultur nicht verschont. Ihren Trägern, vom Kulturforum über den Club Manufaktur bis zur VHS und Jugendmusikschule wird ein pauschaler Betrag von zehn Prozent abverlangt. Ziel ist es dabei, für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen.

OB Matthias Klopfer sprach vor der Presse von einer "schwierigen Situation, die unangenehme Einschnitte verlangt." So wolle man beispielsweise auch die umstrittene Stelle des Museumsleiters bis Ende 2011 nicht besetzen. Man achte darauf, "die Belastungen gleichmäßig zu verteilen." So werde am Ende allen etwas zugemutet. Finanzdezernent Horst Reingruber bekräftigt den Handlungsdruck: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." Vor allem die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts sei absolut notleidend. So verdopple sich die Verschuldung im kommenden Jahr nahezu von 16 Millionen auf 30 Millionen Euro. Dazu weise 2011 der Verwaltungshaushalt nach den neuesten Steuerschätzungen voraussichtlich eine Netto-Investitionsrate von Minus 6,6 Millionen Euro auf. Anders gesagt: Es müssen Grundstücke verkauft und Kredite aufgenommen werden, um Löhne und Gehälter zu zahlen. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung bleibe nur, die Ausgaben nach Möglichkeit zu kürzen und die Einnahmen zu erhöhen.

Alle vorgeschlagenen Erhöhungen und die Einsparung im Kulturbereich würden zusammen eine Verbesserung um rund 1,7 Millionen Euro bringen. Dieses Geld ist bereits verplant, bevor es in der Kasse ist. Um diesen Betrag steigt voraussichtlich die Kreisumlage an, die Schorndorf nach Waiblingen überweisen muss. EBM Horst Reingruber: "Wir sparen sozusagen für den Landkreis." Weil die Bremsspuren vor allem im Personalbereich "verdammt lang" seien, gelte es, beizeiten damit anzufangen. Womit auch die Verwaltungskosten in den Rathäusern der Ortschaften gemeint sind.

Im nächsten Jahr soll es zu folgenden Steuererhöhungen kommen: Grundsteuer A um 50 v.H. auf 400 v.H., Grundsteuer B um 50 v.H. auf 450 v.H., Gewerbesteuer um 15 v.H. auf 400 v.H. Angehoben werden sollen weiter die Hundesteuer, Bestattungsgebühren, Bauordnungsgebühren, vermietete Parkplätze und die Gebühren für den Gutachterausschuss.

Nahezu verdoppelt werden die Parkgebühren. Dabei gilt das Prinzip: Je näher am Zentrum, je teurer. Weiterhin günstig bleiben die Parkhäuser. So kann beispielsweise im Künkelin-Parkhaus das Auto für einen Euro vier Stunden lang abgestellt werden. Nicht angetastet wird nach den derzeitigen Überlegungen auch die Jugendförderung für die Vereine.