Stadtnachricht

Ende Oktober brachte Finanzbürgermeister Thorsten Englert den Haushalt für das kommende Jahr 2017 ein. Das Planwerk umfasst rund 870 Seiten und ist durch eine Vielzahl von Investitionen geprägt, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen: beispielsweise die Remstal Gartenschau 2019, die Forscherfabrik, die Stadtbücherei und der Bewegungskindergarten. Das Haushaltsvolumen für 2017 beträgt 96 Millionen Euro und steigt damit um rund 6,2 Millionen Euro oder 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In 2017 beträgt das Haushaltsdefizit rund 3,85 Millionen Euro. Darin enthalten sind Vorfinanzierungen von Baugebieten in Höhe von rund zwei Millionen Euro, so dass das bereinigte Defizit für das kommende Jahr rund 1,75 Millionen Euro beträgt. „Meine Kernaussage vom letzten Jahr ,Unsere Stadt steht vor vielen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen’ ist immer noch topaktuell“, begann Bürgermeister Thorsten Englert seine Rede. Neben dem ausgewiesenen Defizit für 2017 wirkten sich im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2020 die geplanten Investitionen in Form von Abschreibungen und Zinsen ergebnisrelevant aus, so dass in diesem Planungszeitraum insgesamt ein Verlust von rund fünf Millionen Euro entstehe. Dieser könne kurzfristig nur durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden. Die Erträge müssten also verbessert werden – allerdings seien die Instrumente dafür begrenzt. Für Englert bleiben drei Ansätze: erstens sparen, zweitens die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben reduzieren und drittens die Neuverschuldung erhöhen. In ihren Haushaltsreden bezogen die Fraktionen nun in der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche Stellung zum Haushaltsentwurf. Unten sind die Reden zusammengefasst.


FDP/FW: Peter Erdmann
"Aktive Grundstückspolitik"

„Der Haushaltsplanentwurf 2017 ist mit 870 Seiten beeindruckend, eine gewaltige Fleißarbeit, die dem neuen Haushaltsrecht (NKHR) entspricht. Bei allen Vorteilen gibt es aber auch eine Kehrseite. Durch das NKHR besteht die Plicht, die nicht gedeckten ordentlichen Aufwendungen mit außerordentlichen Einnahmen zu decken, zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe. Dies ist aber mangels Masse nur eine Zeit lang möglich. Dazu steigt durch viele Investitionen der Abschreibungsbetrag, dem beispielsweise bei Kinder- und Bildungseinrichtungen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. Sollte hier in den nächsten Jahren die Schere trotz Rationalisierungen, sparsamem Wirtschaften und Gebäudeverkäufen auseinandergehen, so kündigt der Finanzbürgermeister Steuererhöhungen an. Diesen Schritt wird die FDP/FW-Fraktion voraussichtlich nicht mittragen.

Wir, die Verwaltung und der Gemeinderat sind uns einig, die Jahrhundertniedrigzinsphase zu nutzen, um unsere gewünschten und vor allem die notwendigen, großen Investitionen zu realisieren. Wir alle wissen aber auch, dass dies eine Gratwanderung ist, denn Zins und Tilgung müssen trotzdem immer leistbar sein. Hier ist die Qualität des Kämmerers gefragt. Die FDP/FW-Fraktion trägt die jetzt auf den Weg gebrachten und vorgesehenen Investitionen mit. Die Weichen sind auf vielen Gebieten richtig gestellt. Vieles ist im Werden, wie der Plan zur verbesserten Lenkung des innerstädtischen Verkehrs für Autofahrer und Radfahrer. Uns fehlt allerdings noch immer die vor Jahren bereits beantragte Verlängerung des Radwegs nach Schlichten.

Trotz des umfangreichen Programms stehen weitere Investitionen als Pflichtaufgaben an, wie weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, denn der Bedarf an U3- und Ü3-Kindergartenplätze kann derzeit nicht gedeckt werden. Wir erwarten deshalb auch, dass der notwendige Kindergartenanbau in Haubersbronn pragmatisch rasch positiv entschieden wird. Wir sind auch für die gewünschte Unterstützung des Tageselternvereins. Zu wenig Betreuungsplätze haben negative Folgen auf den gewünschten Zuzug nach Schorndorf und die Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften.

Wir hoffen aus diesem Grund auf die baldige Einigung bei den Schölleräckern, Fortschritte bei den „Oberen Straßenäckern“ und beim Großprojekt „Breuninger-Areal“. Wir benötigen neben den preisgünstigen auch attraktive Wohnungen, um eine höhere Steuerkraftsumme zu erzielen. Wir brauchen also die ganze Bandbreite des Wohnungsbaues. Trotz der zu erwartenden Verschuldung werden wir in den nächsten Jahren weitere Gewerbegebiete erschließen müssen. Die Verwaltung arbeitet nach unserer Kenntnis an den von uns gewünschten Gebieten „Niederfeld“ und „Unteres Ziegelfeld“. Beide werden dringend benötigt, um Betrieben entsprechende Grundstücksangebote machen zu können.

Die neue Bücherei ist eine wichtige Bildungs-, Kultur- und Infrastruktureinrichtung, die wir auch als Frequenzbringer für die Innenstadt nicht zu weit in der Realisierung nach hinten schieben möchten. Die Verwaltungsspitze steht im Übrigen bei uns im Wort, für ausreichend Stellplätze im Büchereiumfeld zu sorgen. Nach wie vor wünschen wir uns ein Stellplatzangebot für Dauerparker und den neuen Busbahnhof. Also trotz der ungewohnten aber leistbaren Verschuldung stehen auch nach 2017 Investitionen an. Nach der jetzt vorliegenden Novembersteuerschätzung können wir jedoch für 2017 optimistisch sein, die Stadt kann beträchtliche Mehreinnahmen erwarten. Dazu trägt auch die jetzt voraussichtlich gesenkte Kreisumlage bei. Durch die stabile Konjunktur werden wir auch in den Folgejahren mit einer ordentlichen Finanzausstattung rechnen können. Trotzdem brauchen wir auch künftig eine aktive, strategische Grundstückspolitik, die durch ihre Wertschöpfung mithilft, unsere Pflichtaufgaben und Wünsche zu erfüllen.“

GRÜNE: Andrea Sieber
"Nachhaltiger Plan gefragt"

„Ich möchte heute das Verbindende unserer Stadtgesellschaft in den Fokus stellen. Neben unserem gemeinsamen Ziel, dem strukturellen Abbau von Schulden, sind das Integration, bezahlbarer Wohnraum, die Zukunft der Innenstadt und Bildung. Uns allen liegt eine zukunftsfähige Umwelt und Gesellschaft am Herzen. Es ist uns Grünen wichtig, in allen Bereichen nachhaltig zu wirtschaften. Angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits keine einfache Aufgabe. Wirtschaftlich betrachtet gibt es keinen günstigeren Zeitpunkt als in einer Niedrigzinsphase zu investieren und verdeckte Schulden abzubauen. Dass Investitionen getätigt werden sollen, wenn sie es müssen, tragen wir mit. Der niedrige Zinsstand ist jedoch kein Argument. Niedrige Zinsen sind auch Zinsen. Schwankungen können sich mitunter katastrophal auf den Haushalt auswirken.
Die Verwaltung und das hohe ehrenamtliche Engagement der Schorndorfer Bürgerinnen und Bürger, der Kirchen, Initiativen und Vereine haben in beeindruckender Weise dazu beigetragen, die geflüchteten Menschen aufzunehmen und sie auf ihrem Weg der Integration zu begleiten. Der anstehende Kraftakt der Anschlussunterbringungen ist die nächste große Herausforderung. Besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die Integration der geflüchteten Kinder legen. Die Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen ist weitgehend gelungen. Die ehrenamtliche Begleitung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen stößt jedoch an ihre Grenzen. Die systematisierte Freizeitgestaltung mit ausgebildetem Personal sollte deshalb eine bedeutendere Rolle spielen. Die Stärkung der Schulsozialarbeit halten wir unter dem genannten Aspekt für doppelt wichtig. Integration bedeutet, Geld in die Hand zu nehmen. In Menschen investiertes Geld bedeutet, Zukunft zu schaffen.

Wohnraum in Schorndorf ist knapp und der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist in den vergangenen Monaten weiter gewachsen. Flächenfraß und Außenverdichtung sind jedoch kein Allheilmittel. Einer wachsenden Stadt muss eine intakte und zukunftsfähige Umwelt am Herzen liegen. Der Naturschutz ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Es lohnt, sich auf die Flächen zu konzentrieren, die verwirklicht werden können. Die Entwicklung des Breuninger-Areals mit Schwerpunkt „Wohnen“ ist eine Chance für die zentrale innerstädtische Weiterentwicklung.

Wir Grüne betonen den interkommunalen und verbindenden Aspekt der Remstal Gartenschau 2019. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dieses Projekt zum Erfolg werden zu lassen. Die Gartenschau bietet aus unserer Sicht die Chance, Menschen für Natur und Umwelt zu sensibilisieren und zu begeistern. Einzelne Projekte der Gartenschau betrachten wir allerdings kritisch und denken auch über Ausgabenkürzungen nach, wo es Sinn macht. Drive-in-Mentalität und Onlineshopping machen es Innenstädten schwer. Diese Entwicklung wird weiter voranschreiten. Das vorgestellte Innenstadtkonzept begrüßen wir grundsätzlich. Ein flexibilisierter ÖPNV, der die Leute so nah wie möglich oder gar bis in die Fußgängerzone bringt, ist für uns vorstellbar, denn die Attraktivität des Einzelhandels hängt nicht zuletzt von der Erreichbarkeit der Geschäfte ab.
Bei der Bildungs- und Betreuungslandschaft gibt es noch immer Nachholbedarf. Mobile Kitas stellen eine gute, flexible und günstige Lösung dar und das Breuninger-Wohnquartier könnte bis zu drei weitere KiTa-Gruppen beherbergen. Zudem begrüßen wir einen Waldkindergarten in Haubersbronn. Die Kindertagespflege in Schorndorf als Ergänzung zu Kindergärten und Krippe ist zudem ein Baustein, auf den nicht verzichtet werden kann.

Schorndorf befindet sich trotz strukturellem Haushaltsdefizit auf einem guten Weg. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es nun sein, das strukturelle Defizit kontinuierlich abzubauen. Dafür braucht es einen nachhaltigen Plan.“


CDU: Hermann Beutel
"Rasche Schaffung von Wohnraum"

„Wenn man auf Schorndorf schaut, sieht man, dass viele Leute in die Stadt kommen. Nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zum Flanieren, Besuchen, Erleben, Sehen und gesehen Werden, Besichtigen Genießen, Relaxen, Chillen, Essen, Trinken, Lernen, Arbeiten und anderes mehr. Für die CDU-Fraktion ist dies eine gute Entwicklung, die sich gerne fortsetzen darf. Wir haben eine einmalige Kulisse um den Marktplatz, den Bahnhof mitten in der Stadt und mit dem Kaufhaus Bantel einen TOP Magneten in der Innenstadt.

Leider ist in den meisten Stunden im Jahr die erwähnte Fachwerkkulisse das schönste in der Innenstadt. Dies zu ändern und die Stadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln, ist neben Bildung und Betreuung eine der zentralen Aufgaben. Mit der Zukunftsinitiative Innenstadt sind wir schon gut gestartet. Was fehlt, ist ein Masterplan. Ein Plan, in dem zusammengefasst ist, was wo steht und entsteht. Wo wir Fußgänger-, Radfahrer-Bus- und Pkw-Verkehr haben werden und haben wollen. Ein Plan, in dem auch zu sehen ist, was auf dem Oberen, Mittleren und Unteren Marktplatz möglich wäre, wo der neue Busbahnhof entstehen könnte, und wie man mit dem Bahnhofsvorplatz umgeht. Und nach wie vor kommen viele Menschen mit dem Auto. Deshalb ist es dringend notwendig, die Anzahl der Parkplätze nicht weiter zu reduzieren, sondern zumindest stabil zu halten. Die Menschen wollen individuell mobil bleiben.

Uns ist bewusst, dass die Umsetzung der Innenstadtentwicklung viel Geld kosten wird. Wenn wir dieses ausgeben wollen, ohne uns gnadenlos zu verschulden, muss die Stadtverwaltung stramm den Kurs halten. Neben teuren Projekten wie beispielsweise dem Bewegungskindergarten, sind es auch die kleinen Summen wie Jubiläumszuschüsse oder SchoWo-Subventionierungen, die wir künftig auf das notwendige Maß reduzieren müssen, sonst zerrinnt uns das Geld zwischen den Fingern.

Ein bisschen habe ich die Befürchtung, dass die Verwaltung jetzt die Rathäuser der Teilorte ins Visier nimmt. Den Ansatz, über diese Gebäude ausschließlich unter Kostengesichtspunkten zu entscheiden, hält die CDU-Fraktion für falsch. Wir brauchen eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse. Diese Rathäuser kosten nicht nur Geld, sondern in ihnen geschieht auch vieles, was dem Ort nutzt. Die vorbildliche Betreuung der Asylbewerber in Haubersbronn, die lebendige Partnerschaft mit Radenthein in Weiler oder die detailreiche Arbeit der Ortschaftsräte wäre nicht denkbar ohne die Rathäuser.

Einen ordentlichen Anteil an den hohen Ausgaben haben Bildung und Erziehung. Die CDU-Fraktion ist sehr froh darüber, dass mit der beschlossenen Sanierung der Gottlieb-Daimler-Realschule nun alle großen Investitionsmaßnahmen für die nächsten Jahre eingetaktet sind. Wohlwissend, dass damit noch nicht alles abgearbeitet ist. Die Ausgaben für unsere Kindertageseinrichtungen steigen ein ums andere Jahr. Dies zeigt, dass wir beim Ausbau tun, was wir können. Daneben ist uns die Betreuung der Kinder in einem familiären Umfeld sehr wichtig. Die Kindertageseltern verdienen unsere Unterstützung. Nicht nur durch reden, sondern durch Taten.

Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht uns viel zu langsam voran. Die vorgeschriebene Bürokratie bei den Planungsverfahren spottet inzwischen jeder Beschreibung. Wir wünschen, dass endlich mehr bezahlbare Wohnungen und Mietwohnungen auf den Markt kommen und wissen langsam nicht mehr, wie oft wir dies noch fordern sollen. In diesem Zusammenhang etwas in die Zukunft gedacht ist unser Antrag, den Mietvertrag am Richterweg nicht zu verlängern, um auch dort in absehbarer Zeit Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment anbieten zu können. Natürlich müssen wir auch die Nachfrage nach etwas teurerem Wohnraum befriedigen und hoffen, dass es in 2017 endlich in den Schölleräckern voran geht.“


SPD: Thomas Berger
"Zentrale Aufgabe: Daseinsvorsorge"

„Ich habe mich im Vorfeld meiner Rede gefragt, was treibt die Menschen in unserer Stadt um. Und es sind vor allem Themen, die angstbehaftet sind, Entwicklungen in der großen Weltpolitik, die sich konkret auf die Menschen hier in unserer Stadt auswirken: Angst vor sozialem Abstieg, vor den Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsplatz oder der Blick in eine ungewisse Zukunft für die eigenen Kinder. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit zeigen, dass die Ängste es Populisten leicht machen, auf diesem Nährboden Boden gut zu machen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Kommune diesen Sorgen und Ängsten annehmen. Und ich sage, wir hier in Schorndorf tun dies, wir nehmen uns der Themen, die die Menschen und die Gesellschaft bewegen, an, sind in vielerlei Hinsicht sogar Vorreiter.

Vier Punkte sind unserer Fraktion in diesem Zusammenhang elementar wichtig. Wir sehen unsere Aufgabe als Kommune darin, die Voraussetzungen für gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der aktiven Gewerbe- und Grundstückspolitik sind wir hier auf einem sehr guten Weg – gemeinsam mit der Stadt, den Tochtergesellschaften und den vielen Firmen, die sich positiv einbringen. Daher halten wir es nicht für richtig, die Mittel für Grundstückserwerb, wie es im Haushalt vorgesehen ist, zurückzufahren. Denn gerade im Handel und im Hinblick auf die Attraktivität unserer Innenstadt müssen wir deutlich aktiver werden. Wir können es nicht gänzlich dem freien Spiel der Kräfte überlassen, welcher Handel sich in der Innenstadt ansiedelt. Die Stadtbau muss hier tätig werden und sich um Immobilien in der Innenstadt bemühen.

Die Generationen in unserer Stadt im Blick zu haben, ist unsere zweite wichtige Anforderung. Die jüngst verabschiedeten Jugend- und Seniorenprogramme mit klar definierten Maßnahmen sind ein erster Schritt. Verbessern müssen wir allerdings die Beteiligung der Menschen an aktuellen Entwicklungen in der Stadt. Sowohl die Jugend als auch die älteren Menschen brauchen ein Mitspracherecht, das wir verlässlich einräumen – auch wenn dieses aus unserer Sicht kein fester Sitz in einem Gremium sein muss.

Investitionen in Köpfe durch Kindergärten, Schulen, Bildungseinrichtungen und, ich betone, Kultur stehen ebenfalls in unserem Fokus. Wir haben in die Hardware, also in Gebäude und Infrastruktur sehr viel investiert und tun dies noch. Wir schaffen sehr gute Rahmenbedingungen für sehr gute Bildung in unserer Stadt. Nachholbedarf haben wir bei der Software, sprich im Ausbau des Personals im Bereich Bildung - hier sind wir auf das Land angewiesen und damit ziemlich alleine gelassen. Gerade in Bezug auf die Schulsozialarbeit. Klar ist doch aber: Jeder Euro, den wir in die Schulsozialarbeit investieren, ist ein gut investierter Euro. Schule ist heute mehr als nur Schule, vielfach werden dort Aufgaben übernommen, die Familien nicht mehr leisten können. Wir müssen alles daran setzen, unsere Schulzentren mit Schulsozialarbeitern auszustatten. Dringend nacharbeiten müssen wir bei der Kleinkindbetreuung. Glücklicherweise gibt es wieder mehr Kinder – aber zu wenig Betreuungsplätze. Wir sind hier für viele Maßnahmen offen – vom Waldkindergarten bis hin zum Systembau. Das Bauen müssen wir ohnehin weiter vorantreiben. Denn sozialer und bezahlbarer Wohnraum, Wohnraum generell, ist Daseinsvorsorge, für die wir uns als Kommune in der Pflicht sehen. Allerdings werden wir es nicht alleine hinbekommen – es bedarf Wohnungsbauprogrammen, die vom Bund kommen, müssen aber auch Anreize für Privatinvestoren und Bauträger in der Stadt schaffen. Dabei ist die Verdichtung der richtige Weg vor dem Flächenverbrauch.

Ich bin mir sicher, dass wir mit allem, was wir tun, wachsam und behutsam sein müssen und nicht übertreiben dürfen. Aber alles, was wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben, wird viele Jahre tragen.“