Stadtnachricht

Schorndorf muss sparen

Karl-Otto Völker: Dazu gibt es keine Alternative. Die Zeiten sind vorbei, in denen das Motto gegolten hat "Jedem das Seine, aber mir bitte alles". In einer Sondersitzung am Montag, 26. Juli, ab 18 Uhr, wird der Gemeinderat in der Barbara-Künkelin-Halle ein Bündel von Sparmaßnahmen verabschieden. Das ist aber erst der Anfang. Weitere Einsparungen werden folgen. Sonst droht uns ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt mit einer Rekordverschuldung. Und das wäre eine Bankrotterklärung für die Kommunalpolitik und verantwortungslos gegenüber nachkommenden Generationen.

Für die SPD-Fraktion ist bei der Entscheidung im Gemeinderat besonders wichtig: 1. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen solidarisch ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten, 2. sollte es für die Beschlüsse eine möglichst breite Mehrheit im Gemeinderat geben und 3. bei der Kinderbetreuung bleibt der Rotstift außen vor.

Aber es wird nicht nur bei den Ausgaben gespart, wir müssen auch die städtischen Einnahmen verbessern. Durch höhere Steuern und Gebühren. Gewerbesteuerzahler, Grundstücksbesitzer, Hundehalter und Parkplatzbenützer müssen mehr bezahlen.

Auch wenn es für manche schwierig ist, wir wollen keine Ausnahmen zulassen und warnen deshalb dringend davor, das Paket an einer Stelle aufzuschnüren.

In der Haushaltskrise müssen sich Gemeinderat und Verwaltung zwischen dem Ziel maximaler Konsolidierung und dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur entscheiden. Das ist oft eine Gratwanderung, wie das Beispiel der Verwaltungsstellen in den Stadtteilen zeigt.

Nach 35 Jahren war es aber an der Zeit, die Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Frage zu beantworten, was kann zweckmäßigerweise in der Kernstadt erledigt werden und welche Dienstleistungen sind vor Ort richtig angesiedelt. Die Bürger in den Stadtteilen suchen selbstverständlich den Facharzt oder das Fachgeschäft in der Kernstadt auf. Die Ausstellung des Reisepasses soll aber auf den Verwaltungsstellen erledigt werden. Entschuldigung: Aber das ist niemand zu vermitteln. Die Konzentrierung von Aufgaben in der Kernstadt macht aber nach Auffassung der SPD-Fraktion eine deutliche Anpassung der Sprechstunden notwendig. Zum Beispiel durch eine Öffnung des Bürgerbüros am Samstag.

Die Diskussion hat sich gelohnt: Stadtverwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräte sind auf dem Weg, sich in dieser Sache auf einen Kompromiss zu verständigen. Das ist auch gut so. Ein "Alles oder nichts" wäre nicht zielführend für das kommunalpolitische Klima gewesen. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, gemeinsam Wege aus der Krise zu finden.