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Blick über Schorndorf

Stadtnachricht

Beraten und beschlossen


Die coronakonforme Gemeinderatssitzung in der Barbara-Künkelin-Halle

Mehr als sechs Stunden tagte der Schorndorfer Gemeinderat in der vergangenen Woche Corona-konform in der Künkelin-Halle. Die Stadträtinnen und Stadträte stellten in dieser Sitzung zentrale Weichen für die Zukunft.
Und sie haben über den Haushalt 2021 abgestimmt: Bei zwei Gegenstimmen hat der Schorndorfer Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet – nachdem noch die Entscheidungen über mehr als 80 Anträge aus den Fraktionen, den Ortschaftsräten und aus der Bürgerschaft eingearbeitet wurden. Geprägt ist der städtische Haushalt (ohne Töchter) des kommenden Jahres von einem weiterhin hohen Investitionskurs. Das Haushaltsvolumen des Ergebnishaushalts umfasst für 2021 rund 111,9 Millionen Euro und steigt damit um rund 4,3 Millionen Euro beziehungsweise 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um den eingeschlagenen Investitionskurs finanzieren zu können, benötigt die Verwaltung in 2021 Kreditaufnahmen in Höhe von brutto 7,6 Millionen Euro, was einer Netto-Neuverschuldung von 4,3 Millionen Euro entspricht. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt 2021: ein Minus von rund 680.000 Euro.

Schorndorf soll bis 2035 klimaneutral werden

Schorndorf macht sich auf den Weg, bis 2035 klimaneutral zu werden. Der Gemeinderat stimmte bei zwei Gegenstimmen der Erarbeitung eines Gesamtklimaschutzkonzepts für das Erreichen der Klimaneutralität 2035 in der Stadt Schorndorf zu. Grundlage der Verwaltungsvorlage ist der Einwohnerantrag „Schorndorf soll klimaneutral werden“ der Bürgerinitiative Klimaentscheid Schorndorf. Den Kommunen kommt beim Klimawandel eine besondere Bedeutung zu. Denn einerseits wird ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen erzeugt, andererseits hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und größte öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Die Stadt Schorndorf ist sich dieser Bedeutung bewusst und ist gewillt, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Es werden Leitlinien für eine klimaneutrale Stadtentwicklung erarbeitet. Maßnahmen und Handlungsfelder sollen hierbei unter anderem die Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien, klimaschonende Stadtplanung, nachhaltige kommunale Beschaffung und klimaschonende Verkehrsentwicklung sein. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird eine neue Stabsstelle „Klimaschutz und Mobilität“ eingerichtet. Die Bevölkerung soll im Rahmen vielfältiger Beteiligungsangebote die Möglichkeit haben, sich intensiv am Prozess zu beteiligen.

Schorndorf und Gmünd wollen „Smart Cities“ werden

„Wie können wir in Zukunft nachhaltig leben und wie können uns Digitalisierung und künstliche Intelligenz dabei unterstützen – auch im Bereich des Klimaschutzes?“ Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Projekts, das die Städte Schorndorf und Schwäbisch Gmünd jetzt gemeinsam angehen. Denn mehrheitlich zugestimmt hat der Gemeinderat der gemeinsamen Bewerbung der beiden Städte für den Förderaufruf: „Modellprojekte Smart Cities 2021: Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Die ausführliche Berichterstattung zu „Smart City“ finden Sie hier.

Corona-Hilfen für Vereine

Der Gemeinderat greift den Schorndorfer Vereinen erneut unter die Arme. Nach einem ersten Hilfsprogramm im vergangenen Jahr stimmte das Gremium einstimmig für ein zweites. Ab 1. April haben die Vereine online unter www.schorndorf.de/vereinsfonds (wird ab 1. April freigeschaltet) die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu beantragen. Dabei handelt es sich um Einmalzahlungen in einer Einzelhöhe von maximal 3.000 Euro. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, im ersten Halbjahr 2021 auf die Gebühren für die Hallennutzung zu verzichten. Somit beläuft sich das aktuelle Hilfsprogramm auf 100.000 Euro.

Mitglieder des Fachrats für Integration benannt

Der Gemeinderat hat zwölf Mitglieder sowie deren Nachrückerinnen und Nachrücker für den Fachrat für Integration bestellt. Um eine repräsentative Zusammensetzung zu gewährleisten, wurde der Rat wie folgt gebildet: Fünf Stadträtinnen und Stadträte, sieben Personen mit Migrations- oder Fluchthintergrund sowie fünf fachkundige Personen aus der Schorndorfer Integrationsarbeit. Der Fachrat wird seine Arbeit mit der konstituierenden Sitzung im Mai 2021 aufnehmen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die nicht berücksichtigt werden konnten, werden eingeladen, sich in einem Integrationsforum zu engagieren. Für die Fraktionen im Fachrat vertreten sind:

  • Thomas Schaal (CDU)
  • Tim Schopf (SPD)
  • Sabine Brennenstuhl (FDP/FW)
  • Friederike Köstlin (Grüne)
  • Ulrich Bußler (AfD)

Aus der Bevölkerung im Fachrat vertreten sind:

  • Shadwan Allshikh
  • Gadissa Etissa Debissa
  • Tania Domenica Giffoni
  • Olesja Milezki
  • Aryama Mokoonlall Irmscher
  • Thi hang nga Pham
  • Peter Urban

Kita-Gebühren für Februar

Der Gemeinderat hat entschieden, im Februar lediglich 25 Prozent der Kita-Gebühren einzuziehen, nachdem die Kitas auch nur ein Viertel der Zeit regulär geöffnet hatten. Tageweise abgerechnet wird die in Anspruch genommene Notbetreuung.

Baugrundstücke „Obere Straßenäcker“

Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, die städtischen Baugrundstücke „Obere Straßenäcker E“ wie folgt öffentlich zur Veräußerung auszuschreiben:

  • für Einzelhäuser und Doppelhaushälften zu einem Kaufpreis von 680 Euro/m² (erschlossen) in Randlage beziehungsweise 650 Euro/m² (erschlossen) im Innenbereich;
  • für Reihenhäuser gegen Gebot mit Baukonzept zu einem Mindestkaufpreis von 650 Euro/m² (erschlossen) an Bauträger und Baugruppen;
  • für Geschosswohnungsbau auf dem Grundstück Flurstück 2294/4 gegen Höchstgebot mit Nachgebotsmöglichkeit zu einem Mindestgebot von 850 Euro/m² (erschlossen) an Bauträger und Baugruppen.

Zudem hat der Gemeinderat folgenden Vorgaben mehrheitlich zugestimmt:

  • Die Bauausführung hat für Einfamilienhäuser/Doppelhäuser/Reihenhäuser in Holzständer-, Holztafel- oder Holzmodulbauweise zu erfolgen. Für den Geschosswohnungsbau soll eine Ausführung in monolithischer, massiver Bauweise unter gleichzeitiger Vermeidung von Wärmedämmverbundsystemen erfolgen.
  • Bei den Hauptgebäuden sind mindestens 25 Prozent der Dachfläche für Solarenergie einzusetzen.
  • Für Einfamilien- und Doppelhäuser ist der Einbau einer Zisterne mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 m³ zur Regenwassernutzung vorgeschrieben.
  • Beim Bau des Gebäudes muss durch die Nutzung von regenerativen Energieträgern, hohen Dämmstandards und optimierter Gebäudetechnik unter Beachtung des seit 1. November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mindestens der Standard KfW-Wert 40 erfüllt sein.

Fragen zum Verfahren beantwortet Bettina Krohmer unter E-Mail bettina.krohmer@schorndorf.de.

Mehr Geld für den Tierschutz

Einstimmig fiel die Zustimmung des Gemeinderates für die Erhöhung der Fundtierkostenpauschale für das Jahr 2021 von 0,50 Euro/Einwohner auf 0,70 Euro/Einwohner aus. Ab dem Jahr 2022 erhält der Tierschutzverein dann eine Erstattung von 0,80 Euro/Einwohner. Die Verwaltung prüft anschließend in regelmäßigen Abständen eine Anpassung der Pauschale. Zudem erhöht sich die Zuwendung für den Taubenturm von 8.000 auf 12.000 Euro.

Festlegung der Nutzungsentgelte für Räume des Mehrzweckgebäudes im Sportpark Rems

Der Festlegung der Nutzungsentgelte für die Räume des Mehrzweckgebäudes im Sportpark Rems sowie der Ergänzung der betroffenen Benutzungs- und Entgeltordnungen hat das Gremium einstimmig zugestimmt. Nach der Inbetriebnahme der Sporträume im Juni 2020 wurden die Nutzungsentgelte bisher nicht festgelegt. Daher wurden nun die Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Sporträume „Bewegungswelt“ und „Gymnastikwelt“ ergänzend aufgenommen und treten zum 1. April in Kraft. Beide Räume können durch Vereine und sonstige Dritte als Sportanlage genutzt werden. Die Sportgeräte werden jeweils mitvermietet.

Bau einer Bypassleitung im Vorklärbecken auf der Kläranlage Schorndorf

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, eine Bypassleitung auf der Kläranlage Schorndorf zu errichten, um so eine verbesserte Reinigungsleistung zu generieren.
Die Kosten in Höhe von 178.000 Euro werden durch freie Planungsmittel aus den Projekten Sanierung Faulturm und Sanierung Schlammentwässerung gedeckt.

Modernisierung des Regenüberlaufbeckens in Buhlbronn

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für eine Modernisierung des Regenüberlaufbeckens in Buhlbronn ausgesprochen. Das Becken wird mit der sogenannten MSR-Technik (Messen, Steuern, Regeln-Technik) ausgestattet.
Die Kosten für die Maßnahme betragen knapp 280.000 Euro. Gemäß Erlass des Umweltministeriums sind zur Verringerung der Stoffeinträge aus Regenwasserbehandlungsanlagen die Regenüberlaufbecken bis Ende 2024 auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

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