Stadtnachricht

Beraten und beschlossen


Am 16. Dezember tagte der Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Das Gremium fällte unter anderem folgende Entscheidungen:

Haushalt 2022 beschlossen

Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Schorndorfer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet - nachdem noch die Entscheidungen über knapp 30 Anträge aus den Fraktionen, den Ortschaftsräten und aus der Bürgerschaft eingearbeitet wurden. Geprägt ist der städtische Haushalt (ohne Töchter) des kommenden Jahres von einem weiterhin hohen Investitionskurs. Das Haushaltsvolumen des Ergebnishaushalts umfasst für 2022 rund 118,5 Millionen Euro und steigt damit um rund 6,7 Millionen Euro beziehungsweise etwa sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um den eingeschlagenen Investitionskurs finanzieren zu können, benötigt die Verwaltung in 2022 Kreditaufnahmen in Höhe von brutto 16,5 Millionen Euro, was einer Netto-Neuverschuldung von 13,3 Millionen Euro entspricht. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt 2022: ein Plus von rund 345.000 Euro.

Bewirtschaftungsplan des Stadtwalds für das Forstwirtschaftsjahr 2022

Das Gremium stimmte dem Bewirtschaftungsplan für den Stadtwald zum Forstwirtschaftsjahr 2022 einstimmig zu. Grundlage des Bewirtschaftungsplans ist der periodische Betriebsplan 2014 bis 2023. Die Stadt rechnet im Jahr 2022 mit einem Defizit von etwa 18.300 Euro. Gründe hierfür sind unter anderem die gestiegenen Kosten im Zuge der Forstreform, die gestiegenen Ansprüche an den Stadtwald und die Waldumbaumaßnahmen, die den Stadtwald für den Klimawandel fit machen sollen. Da nicht alle Nadelholzbestände problemlos durchforstet werden können, werden die gestiegenen Holzpreise nicht vollständig genutzt werden können.

Übernahme von Zuschüssen für die Nutzung des Betriebsrestaurants der Stadtwerke Schorndorf

Mit fünf Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die Übernahme von Zuschüssen für die Nutzung des im November eröffneten Betriebsrestaurants der Stadtwerke Schorndorf GmbH durch die Mitarbeitenden der Stadt, der Eigenbetriebe Zentrale Dienste Schorndorf, Stadtentwässerung Schorndorf und des Eigenbetriebs Tourismus und Citymanagement. Betreiber der Kantine ist die apetito catering B.V. Co. KG, welche auch die Mensa Leckerhalde bekocht.

Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Schorndorf GmbH

Die Stadtwerke Schorndorf GmbH haben aufgrund der anstehenden Investitionen einen Eigenkapitalbedarf. Da dieser von den Stadtwerken nicht selbst aufgebracht werden kann, sind sie auf finanzielle Unterstützung in Form einer Kapitaleinlage seitens der Stadt angewiesen. Das Gremium stimmte der Erhöhung der Kapitalrücklage im Jahr 2021 um 4 Millionen Euro mit großer Mehrheit zu.

Aktionsplan „Schorndorf inklusiv“

Inklusion und soziale Teilhabe sollen innerhalb der Stadt Schorndorf weiter vorangetrieben werden. Das hat der Gemeinderat gestern einstimmig beschlossen. Der Fachbereich Familien und Soziales hat mit zahlreichen Partnern dafür einen Aktionsplan erstellt.