Stadtnachricht

Die Bürgermeister und Oberbürgermeister zwischen Fils- und Remstal protestieren gegen die Absicht des unter grüner Leitung stehenden Verkehrsministeriums in Stuttgart, die Schurwaldübergänge für den Lkw-Verkehr frei zu geben. Nach einem Treffen mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) im Lichtenwalder Rathaus äußerten sie sich enttäuscht über deren unerbittliche Haltung, vor der gewünschten Sperrung erst noch mal eine Verkehrszählung durchzuführen. Eine von grünen Landtagsabgeordneten, darunter die Schorndorferin Petra Häffner, verbreitete Erklärung wiesen sie zurück, wonach im Grunde zwischen Kommunen und Ministerium Einigkeit bestehe. OB Matthias Klopfer erinnerte vor dem Verwaltungs- und Sozialausschuss an die Sperrung des Filderraums für den Schwerlastverkehr, der nach dem Luftreinhalteplan und entsprechenden Prognosen vorgenommen worden sie, ohne dass jemand dagegen geklagt habe. Bei der Fahrt über den Schurwald gehe es zudem um die Verkehrssicherheit und da komme es auf 50 mehr oder weniger Lkws ohnedies nicht an.

Nachstehend die wichtigsten Passagen, der aus den betroffenen Rathäusern verfassten Pressemitteilung.

"Die topographischen Verhältnisse und die engen Straßen durch die Ortschaften sind für den Schwerlastverkehr als Transitstrecke ungeeignet. Da sind sich die betroffenen Oberbürgermeister und Bürgermeister einig. Aus diesem Grund haben sie heftig gegen die erneute Freigabe für alle Lkws protestiert.

Das Regierungspräsidium Stuttgart sieht die Verkehrssicherheit ebenfalls als nicht gegeben an. Dies hat jetzt ein nochmaliges Treffen der Bürgermeister, diesmal mit der Staatssekretärin im Verkehrsministerium Dr. Gisela Splett (Grüne), bestätigt. Das Verkehrsministerium sieht das zum Entsetzen der Städte und Gemeinden aber anders. Sie wolle sich rechtlich nochmals rückversichern, erläuterte Dr. Splett den Bürgermeistern und den Vertretern der Bürgerinitiativen aus Lichtenwald und Schlichten. Sie überstimmt damit das Regierungspräsidium und will nochmals eine Kommission mit der Prüfung der Verkehrssicherheit beauftragen.

Völlig unnötig sagen die, die sich täglich mit der Situation auseinandersetzen. Die Gemeinde Lichtenwald hat extra ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eindeutig die Verkehrssicherheit als Problem sieht, so der Lichtenwalder Bürgermeister Ferdinand Rentschler. Auch die Bürgermeister Martin König (Baltmannsweiler), Frank Buß (Plochingen) und Bernhard Richter (Reichenbach) forderten die Staatssekretärin auf, eine Entscheidung für die Menschen auf dem Schurwald und den angrenzenden Kommunen zu treffen. OB Klopfer aus Schorndorf betonte, dass er von einer grünen Staatssekretärin schon erwarte, dass sie ihren Spielraum im positiven Sinne voll ausschöpft.

Die Staatssekretärin ließ sich nicht überzeugen. Sie trägt die harte Haltung ihres Ministeriums mit und akzeptiert den Vorschlag des Regierungspräsidiums, die Sperrung dauerhaft anzuordnen, nicht. Vielmehr will sie nun die Straße wieder freigeben, und dann im September eine Verkehrszählung machen, um so gesichertes Datenmaterial zu bekommen.

Vorab hat sie aber zugesagt, dass eine vom Ministerium geleitete Kommission sich nochmals mit der Verkehrssicherheit befassen soll."