Beraten und beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres am Dienstagabend unter anderem folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen:
Mit sehr großer Mehrheit stimmte das Gremium der Haushaltssatzung 2024 sowie der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung bis 2027 zu. Gleichzeitig verabschiedeten die Mitglieder auch die Wirtschaftspläne 2024 der Eigenbetriebe Stadtwerke Schorndorf Bäderbetriebe, Zentrale Dienste Schorndorf, Stadtentwässerung Schorndorf sowie Tourismus und Citymanagement Schorndorf. Zuvor hatte der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr teilweise intensiv diskutiert und über 46 Anträge zum Haushaltsplan entschieden.
Über 46 Anträge entschieden
Dem Antrag der Verwaltung, das Ende Oktober eingebrachte Zahlenwerk an einigen Stellen zu aktualisieren, stimmten die Ratsmitglieder geschlossen zu. Nachdem die Einwohnerzahl aktualisiert worden war und nun höher ist als bei der Entwurfsplanung, steigen die Einnahmen der Stadt aus dem Finanzausgleich. Für den gesamten Planungszeitraum bis 2027 führt dies zu einer positiven Veränderung von knapp 7,5 Millionen Euro, wodurch für alle Jahre bis dahin ein genehmigungsfähiger Haushalt in Aussicht steht.
Stabsstelle Klimaschutz
Nach längerer Diskussion im Verwaltungs- und Sozialausschuss zog Hermann Beutel (CDU) den Antrag, die Stabsstelle Klimaschutz auf zwei Personalstellen zu reduzieren, zurück. „Das begrüße ich sehr“, sagte Oberbürgermeister Bernd Hornikel. Beutel betonte, dass sich seine Fraktion entgegen der Vorwürfe im Ausschuss sehr wohl zu Klimaschutz-Maßnahmen bekannt habe. Mit der Rücknahme des Antrags erwarte er, dass die Frage bei der Haushaltsstrukturkommission 2024 auf die Tagesordnung komme. Im Laufe der weiteren Beratung der Anträge sprach sich das Gremium mit großer Mehrheit für eine solche Kommission im kommenden Jahr aus.
Schultoiletten in Weiler
Einem Antrag des Ortschaftsrats Weiler, Arbeiten am Zugang zu den Schultoiletten und die Sanierung der Toiletten im Schulhaus ins kommende Jahr vorzuziehen, stimmten die Ratsmitglieder zu. Bereits im Technischen Ausschuss hatte Erster Bürgermeister Thorsten Englert darauf hingewiesen, dass bei einem Vor-Ort-Termin eine kostengünstige Lösung gefunden werden konnte, bei der die Toiletten im Außenbereich künftig direkt vom Schulhaus aus erreichbar sein werden.
Umgestaltung Gottlob-Kamm-Platz
Die Fraktion von FDP/Freie Wähler hatte beantragt, den Gottlob-Kamm-Platz in der Silcherstraße umzubauen, da dieser seit Jahren einen grauen Charakter mit Vermüllung und Autoabgasen friste. Auch die Verwaltung sah die Notwendigkeit einer Veränderung an dieser Stelle, für eine Umsetzung im kommenden Jahr allerdings nicht die dafür nötigen Kapazitäten. Das Gremium stimmte dem Antrag deshalb in modifizierter Form zu. Demnach wird das Projekt gesamtheitlich angegangen und in der Infrastruktur-Landkarte für das Jahr 2026 vorgesehen.
Bushaltestelle Post in Schornbach
Auf Antrag des Ortschaftsrats Schornbach sollte die Bushaltestelle Post in der Talauenstraße zügig umgebaut werden. Aufgrund eines privaten Bauvorhabens haben sich die Platzverhältnisse verengt und der langjährige Unterstand kann nicht mehr genutzt werden. Bereits Anfang dieser Woche hat die Stadt in unmittelbarer Nähe eine neue Beleuchtung installiert, zwei Masten auf der gegenüberliegenden Seite sollen baldmöglichst folgen. Zudem schlug die Verwaltung vor, den Umbau der Bushaltestelle von 2025 ins kommende Jahr vorzuziehen und stattdessen die zunächst für einen Umbau in 2024 vorgesehene Bushaltestelle Rohr später umzugestalten. Damit zeigte sich das Gremium einverstanden, die Details werden nächstes Jahr im Technischen Ausschuss präsentiert.
Paulushaus in Miedelsbach
Der Ortschaftsrat Miedelsbach hatte beantragt, das Paulushaus von der katholischen Kirchengemeinde zu erwerben. Zu Beginn einer intensiven Diskussion wies Erster Bürgermeister Thorsten Englert auf die Finanzlage der Stadt hin, die einen Kauf aus seiner Sicht nicht zulasse. Vorstellbar sei jedoch eine Anmietung, um das Gebäude für einen Kindergarten zu nutzen. Ortsvorsteher Thomas Rösch betonte dagegen die Bedeutung des Hauses für die Vereine und das Kulturleben in Miedelsbach. Mehrere Stadträte verschiedener Fraktionen äußerten sich in der Folge zur schwierigen Abwägung der Argumente. Oberbürgermeister Bernd Hornikel schlug schließlich vor, das Thema in den Ausschuss zu verweisen. Um mit tragfähigen Fakten ins Gremium kommen zu können, sollen zuvor im Austausch mit der Ortschaft unter anderem Nutzungsmöglichkeiten und mögliche Eigenleistungen der Nutzer erörtert werden.
Höhe der Gewerbesteuer
Ein Antrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz für die Gewerbesteuer, der aktuell bei 405 v. H. liegt, wieder auf 390 v. H. und damit auf den Stand von 2020 festzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ortsumfahrung Miedelsbach
Neben der Beratung und Entscheidung über den Haushalt 2024 standen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. So informierten Tanja Audehm und Lukas Gönninger vom Regierungspräsidium Stuttgart sowie Aaron Fischer vom Planungsbüro Klinger und Partner den aktuellen Stand zur Ortsumfahrung Miedelsbach. „Die Maßnahme ist nach wie vor im Generalverkehrsplan und wird geplant“, sagte Audehm. Für eine rechtssichere Planung - unter anderem mit Blick auf den Naturschutz - sei es jedoch notwenig, alle möglichen Alternativen zu prüfen. „Die technische Machbarkeit einiger Alternativen ist bisher nicht geprüft worden, sondern wurde immer aufgrund der Kosten verworfen“, sagte Aaron Fischer. Das Regierungspräsidium habe deshalb eine Machbarkeitsstudie gestartet. Dabei wurden vier Alternativen mit Tunnellösungen untersucht, die technisch alle machbar wären, allerdings teils erhebliche städtebauliche Eingriffe beinhalteten. Eine Route mit Tunnel, der östlich an Miedelsbach vorbeiführen würde, läge demnach bei Kosten von 195 Millionen Euro. Zwei Alternativen mit einem Tunnel unterhalb der Ortschaft hätten erhebliche negative Auswirkungen auf den Städtebau und wären mit zahlreichen Gebäudeabbrüchen verbunden. Die Kosten beliefen sich auf 85 beziehungsweise 110 Millionen Euro. Eine Variante für 80 Millionen Euro, die zu großem Teil parallel zur Bahnlinie geführt wird, hätte deutlich weniger negative Auswirkungen. Nach Aussagen des Trios im Gemeinderat kann die Vorplanung voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen werden. Als frühester Baubeginn für die Ortsumfahrung wurde das Jahr 2033 genannt.
„Diese Botschaft gefällt uns nicht“, sagte Oberbürgermeister Bernd Hornikel. In diesem Fall treffe die Verfahrenserfordernis der perfekten Variantenprüfung auf die Lebensrealität. „Es ist der Bürgerschaft nicht zu vermitteln, dass Dinge dezidiert geprüft werden müssen, die von vornherein eigentlich zum Scheitern verurteilt sind. Der Unmut der Bevölkerung herrscht aus meiner Sicht zu Recht.“ Den Unmut über die Situation äußerten Vertreter aller Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sowie anwesende Mitglieder des Ortschaftsrates in zahlreichen und teils emotionalen Stellungnahmen. OB Hornikel nahm die Bitte auf, auf Verkehrsminister Winfried Hermann zuzugehen, um zu versuchen, eine politische Aussage zu bekommen, wie dieser die Angelegenheit sehe.
Unterkunft für Geflüchtete
Die Verwaltung informierte, dass ab dem Jahreswechsel das BTS-Hotel in Weiler für fünf Jahre angemietet wird, um das Gebäude als Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen zu nutzen. Die Unterkunft wird zunächst für die künftige Nutzung ausgelegt und soll voraussichtlich ab Anfang März bis zu 40 Personen Platz bieten. Damit schafft die Stadt auch Kapazitäten, um die Festhalle in Haubersbronn wie von Oberbürgermeister Bernd Hornikel angekündigt bis Ende des ersten Quartals 2024 freizuspielen. Weitere Informationen zur Unterkunft in Weiler folgen im neuen Jahr.
Mitgliedschaft bei BDS-Centro
Der Gemeinderat sprach sich für eine Mitgliedschaft des Eigenbetriebs Tourismus und Citymanagement bei BDS-Centro Schorndorf aus. Dadurch soll die zuletzt bereits gute Zusammenarbeit für die Schorndorfer Innenstadt noch enger werden. Während der Eigenbetrieb mit einem Sitz im Beirat des Vereins beteiligt wird, erhält der Verein das Recht, sich in den Ausschüssen und im Gemeinderat zu Themen zu äußern, die direkten Bezug zur Innenstadt oder innenstadtbezogenen Aktivitäten des Eigenbetriebs haben.
Sieber verlässt Gremium
Stadträtin Andrea Sieber scheidet zum 31. Dezember aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Sie saß von 2014 bis 2019 für die GRÜNEN im Gemeinderat, ehe sie sich entschied, die Fraktion zu verlassen und fortan als Einzelstadträtin agierte. Ihre Nachfolge wird zu Beginn des kommenden Jahres geregelt.