Sehr geehrter Herr Englert, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende,
wenn man die neunte Rede zum Haushalt 2022 hält, muss man sich überlegen, was man noch sagt, das nicht schon gesagt wurde.
Ich habe deshalb beschlossen, sie in diesem Jahr nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zu traktieren, sondern zu skizzieren, welche Themen aus meiner und aus Sicht der CDU-Fraktion für Schorndorf in den nächsten Jahren relevant sind.
Es sind dies die Themen Klimaschutz, Stadtentwicklung und die demografische Entwicklung.
Wer redet macht Politik. Wer handelt verändert die Welt.
Vom Reden ins handeln kommen müssen wir beim Klimaschutz. Wobei ich das Wort für verfehlt halte. Wir müssen nicht das Klima schützen. Dem Klima ist es egal, wenn sich für tausend Jahre die Zusammensetzung der Atmosphäre verändert und die Temperaturen anziehen. Das Klima und die Natur haben Zeit. Viel Zeit.
Wir nicht.
Deshalb wäre Menschenschutz der passendere Begriff. Noch passender wäre Schutz der jungen Menschen. Ich mache mich in ein paar Jahren vom Acker. Aber meine Enkel wollen hier noch eine Weile leben.
Für die nachfolgenden Generationen lohnt es sich, zu handeln.
Vom Reden ins Handeln kommen, bedeutet aber auch, dass jetzt die Probleme beginnen. Der ewige Streit um Parkplätze, das fehlende Geld für Klimaschutz. Unrealistische nationale Ziele, bei denen sich viele zu recht fragen, wie man die sechsfache Menge an Strom gegenüber heute aus regenerativer Erzeugung produzieren will.
Es wurde beim Umweltschutz zwar schon einiges erreicht hierzulande und der Sponti-Spruch Was machen die Fische im Rhein: Chemie studieren gilt auch nicht mehr.
Es wurde auch in Schorndorf schon etwas erreicht. Schon unter Rainer Mars als Hochbauamtsleiter gab es Berichte über CO2 Einsparungen in der Stadt durch Kreisverkehre statt Staus an der Ampel, oder durch Maßnahmen im Gebäudeunterhalt.
Heutzutage macht das nicht mehr der Fachbereich Gebäudemanagement quasi nebenher. Die Stabsstelle Klimaschutz soll in Schorndorf Vorschläge erarbeiten.
Wobei Menschenschutz nicht immer nur Geld kosten, sondern sich lohnen kann. PV-Anlagen amortisieren sich nach einigen Jahren selbst und danach kann man Geld mit ihnen verdienen.
Ebenso das dämmen von Häusern. Es muss nicht immer das große Dämmpaket sein, welches sich zudem nur schwer rechnet und das sich bei weitem nicht alle leisten können. Man könnte auch einen kleinen Zuschuss bezahlen, wenn neue Fenster die alten aus den 60iger Jahren ersetzen. Oder für das isolieren des Daches von innen, wenn der Geldbeutel klein ist und man in Eigenleistung eine Isolierung zwischen den Sparren anbringt. Beide Maßnahmen sparen effektiv CO2 und amortisieren sich.
Klimaschutz spart Geld. Das muss eine Botschaft von der Stabsstelle sein.
Eine weitere Botschaft könnte sein und das würde ich mir auch wünschen, dass wir in Schorndorf effizienten und effektiven Klimaschutz betreiben und uns nicht in Projekten verlieren, die teuer sind und wenig bringen.
Es gilt das Pareto-Prinzip: Mit 20% des Einsatzes 80% der gewünschten Ergebnisse erreichen.
Angesicht begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen müssen zunächst die Themen angegangen werden, die rasch Wirkung zeigen. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Ich denke, die motivierten Mitarbeiterinnen von Frau Galliego werden bestimmt weitere Ideen beisteuern.
Trotz aller Bemühungen werden wir mehr Zeit benötigen.
Diese Zeit können wir durch Kompensation gewinnen. Ein wichtiges Thema beim Klimagipfel in Glasgow war die Unterstützung der ärmeren Staaten durch die reichen Industrieländer. Die Unterstützung kann von allen staatlichen Ebenen geleistet werden.
Mit Kompensation, d.h. mit der effektiven Reduktion von CO2 Emissionen in diesen Staaten werden auch die Nachhaltigkeitsziele der
Alleine in Afrika wird sich die Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Praktizierter Umweltschutz durch Aufforstungsmaßnahmen, anlegen von Mangrovenwäldern schafft dort Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.
Dies als Greenwashing zu bezeichnen, wie es manche tun, zeugt höchstens von Ahnungslosigkeit.
Zusammenfassend wünsche ich mir, dass wir in Schorndorf beim Klimaschutz rasch vorankommen, mit effizienten Maßnahmen und echten CO2 Einsparungen.
Vereinten Nationen (UN), die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.
In der Bibel, stehen ewige Weisheiten. So auch in Hebräer 13 Vers 14 Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.
Auch wenn Paulus mit der zukünftigen Stadt das neue Jerusalem gemeint hat, passt der Vers trotzdem ganz gut in die heutige Zeit.
Wir Stadträte sind zwar kraft Amtes für alles kompetent, aber auf der Suche nach dieser zukünftigen Stadt haben wir dann doch Hilfe gesucht und verschiedene Anträge gestellt auf Stadtentwicklungskonzepte, Einzelhandelskonzepte oder Innenstadtkonzepte.
Diese Anträge haben alle etwas gemeinsam:
Sie schlummern allesamt friedlich und ungestört im Archiv von Frau Schnaberich-Lang.
Unlängst scheint man sich in der Verwaltung daran erinnert zu haben und hat versucht, einen Teil der Stadt neu zu erfinden, aber das Klima Mobil kam nicht richtig in Gang.
Was auch daran lag, dass der Gemeinderat als letzter informiert wurde und mehrheitlich vom Ergebnis dann wenig begeistert war.
Um solche, für alle Beteiligten frustrierende Erlebnisse künftig zu vermeiden, schlage ich vor, dass wir uns in einem Prozess darauf verständigen, welche Projekte der Stadtentwicklung wir angehen wollen. Kurz: Was wollen wir wann wo und was nicht?
Unterer und oberer Marktplatz, Busbahnhof, Weststadt, Archivplatz, Nordstadt zwischen Bahnlinie und Rems sowie unsere Ortsteile.
Natürlich nicht alles auf einmal, sondern nacheinander. Priorisierung vornehmen. Festlegen, welche Prozesse in welchem Gebiet gestartet werden wie Bürgerbeteiligung, städtebaulicher Wettbewerb etc.
Ziel ist auch, dass die Verwaltung an Projekten und Themen arbeitet, die anschließend auch umgesetzt werden.
Für die CDU-Fraktion sind das die Gebiete unterer Marktplatz und Vorstadt. Der UM, das Entree vom Bahnhof in die Stadt ist in den nächsten Jahren geprägt durch Baustellen. Die Zeit sollten wir nutzen,
um ihn neu zu überplanen und ihn nach Abschluss der Bauarbeiten in frischem Glanz erstrahlen zu lassen.
Ob mit Parkplätze oder nicht, ob weiterhin als Ausweichquartier für den Wochenmarkt oder nicht. All das werden wir hart diskutieren und uns am Ende vielleicht sogar trotzdem einigen.
Das Gebiet Vorstadt wird für uns aus zwei Gründen relevant. Zum einen befürchten wir einen
Parkplatz- Such-Tsunami, weil die beiden Quartiere Breuninger und Pfleiderer zusätzliche Autos bringen, die Berufsschüler nicht alle Greta Thunberg hinterherlaufen, sondern weiterhin mit dem Auto kommen und auch die Alteingesessenen in dem Gebiet ihr Auto auch gerne auf die Straße stellen.
Sprich: Das im letzten Jahr von uns beantragte Parkhaus ist nicht vom Tisch. Der Leidensdruck muss wahrscheinlich noch höher werden, bevor ein Neubau bei der Verwaltung gefallen findet.
Der andere Grund ist das ehemalige Bauhofquartier. Immer mehr zeichnet sich für uns in der CDU-Fraktion ab, dass dort nicht unbedingt ein IBA-Quartier entstehen muss, sondern wir die Fläche für seniorenrelevante Themen benötigen, womit ich bei meinem dritten Thema wäre: die demografische Entwicklung.
Alt wollen alle werden, aber nicht älter. Wer weiß, von wem das stammt?
Der Spruch von Karl-Otto Völker passt ganz gut zum Einstieg. Er beschreibt unseren Wunsch, der mit der Wirklichkeit aber nicht Schritt halten kann. Der körperliche Verfall schreitet ab 30 unaufhaltsam voran
und endet für alle gleich. Was müssen wir tun?
Eigentlich ganz einfach. Ebenfalls vom reden ins Handeln kommen. Umsetzen was in der Broschüre ,,Schorndorf gestaltet den demografischen Wandel“ alles an Handlungsempfehlungen
aufgelistet ist. Übrigens ein hervorragendes Werk das, alle Themen aufgreift.
Die Zeit reicht nicht aus, um auf alles einzugehen, was darin vorkommt. Zwei Punkte möchte ich aber heraus greifen.
1. Selbstbestimmtes Wohnen
Wir werden künftig eher gleich viel oder weniger Pflegekräfte haben und somit wird die Pflege nur noch hochgradig Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen. Darum ist es ein gesellschaftliches Anliegen, dass die Rentner von morgen mobil bleiben, ihr Leben noch lange selbstbestimmt führen können.
Dies bedingt, dass wir viel mehr als bisher altersgerechte Wohnungen schaffen.
Zum einen durch Umbau von normalen Wohnungen zu altersgerechten und barrierefreien Wohnungen. Für barrierefreies Umbauen zahlt die Pflegeversicherung 4000 Euro. Von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) kann man zinsverbilligte Kredite oder Zuschüsse erhalten.
Es gibt also Unterstützung vom Staat und das muss unter die Leute. Der Fachbereich hat das in der Broschüre ebenfalls aufgegriffen.
Zum anderen müssen wir mehr Baugrund zur Verfügung stellen, um dort den entsprechen Wohnraum zu schaffen.
Damit komme ich wieder zum Bauhofquartier in der Paulinenstraße.
Sicher ist es reizvoll, Teil einer IBA 27 zu sein. Allerdings befürchte ich, befürchten wir, dass die Abstimmungsprozesse mit allen derzeit im Boot befindlichen Akteuren zu lange dauert.
Monate ziehen ins Land in denen nichts oder wenig passiert.
So wie allein im Projekt der Stadtbau in der Künkelinstraße, wo solche Wohnungen geplant sind, es aber wegen Einsprüchen zu erheblichen Verzögerungen kommt.
Angesichts der Dringlichkeit des Themas und der Dauer von der Willensbekundung, etwas zu tun bis zu einer Schlüsselübergabe an die Bewohner müssen wir Prozesse entschlacken und schneller vorwärts kommen.
Wenn nicht schon geschehen, ist zu ermitteln, welchen Bedarf an Wohnungen, Tages- und Vollzeitpflege wir in den nächsten Jahren haben.
Dieser Bedarf muss dann konkret in Baugebiete umgerechnet werden.
Dafür eignet sich das Bauhofgelände hervorragend, weil wir Eigentümer sind und dort frei agieren können.
Dort kann auch in vorbildlicher Weise der aus unserer Sicht zweite wichtige Punkt umgesetzt werden. Prävention.
Prävention ist im mittleren und vor allem im letzten Lebensabschnitt besonders wichtig. Wir müssen gesundheitlich und von unserem Sozialverhalten wesentlich mehr machen, sonst werden wir im Alter einsam werden.
Das Ehrenamt gibt hier oft viel. Wir müssen daher das Ehrenamt fördern, nicht nur finanziell, sondern auch Motivation und ausreichend Anerkennung für das Geleistete geben. Durch soziales Engagement ist die Gefahr zu vereinsamen geringer. Und Einsamkeit ist eine große Falle im Alter.
Problemlagen wie die erwähnte Einsamkeit, Armut oder fehlende Mobilität einerseits und die Bedürfnisse wie z.B. Kontakt, finanzielle Absicherung, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe andererseits werden in der Broschüre aufgegriffen und als zentrale Frage adressiert.
Es wird nicht in jedem Quartier gelingen, hier auskömmliche Angebote zu schaffen. Im Bauhofquartier könnte man dies vorbildlich umsetzen und auch die räumliche Voraussetzungen schaffen.
Kurzum: Wir müssen bald klären, ob wir Teil der IBA werden wollen, oder ob wir das Gebiet selber mit wenigen Beteiligten entwickeln.
Insgesamt wünschen wir uns, dass das Thema Demografie zur Chefsache erklärt und die Umsetzung der Maßnahmen mit Nachdruck vorangetrieben wird.
Zum Schluss darf ich mich bei allen bedanken, die beim Erstellen des Haushaltsplanes beteiligt waren, bei allen Fachbereichsleitern, die geduldig eine Sparrunde nach der anderen ertragen und unterstützen.
Bei der gesamten Verwaltung, die immer ein offenes Ohr und Zeit für uns Gemeinderäte hat und uns kompetent Auskünfte erteilt.
Hermann Beutel
CDU-Fraktion