Haushaltsrede 2023 von Werner Neher, GLS

Liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer,

Zeiten mit Herausforderungen sind auch eine Gelegenheit darüber nachzudenken was wesentlich ist.

Mehr als zwei Jahre Überlegungszeit haben wir dabei schon abgeleistet während Corona. Aber kaum, dass das Schlimmste der Pandemie vorbei ist, kommt der russische Präsident darauf das Existenzrecht seines Nachbarlandes mit über 40 Millionen Einwohnern grundsätzlich infrage zu stellen und gleich ein paar Wochen später tatsächlich dort einzumarschieren zu lassen.

Die Welt hat sich seitdem verändert, ob es uns passt oder nicht.

Und sie wird sich noch weiter verändern, aber wohin, darauf haben auch wir Einfluss und den müssen wir nutzen. Wir schlagen daher vor, dass wir uns eine Partnerstadt in der Ukraine suchen, um im persönlichen Austausch zu erleben, was dieser Krieg für die Ukraine bedeutet und um konkret helfen zu können.

Dann hören wir die Worte „Sozialtourismus“ und den Wunsch möglichst „bald zur Tagesordnung von früher zurückzukehren“ vielleicht nicht mehr.

Alte Selbstverständlichkeiten müssen wir über Bord werfen, nicht aber unsere Grundüberzeugungen.

Frieden lässt sich leider nicht in Verhandlungen mit einem Gewaltregime erzielen, das sich die Vernichtung und Okkupierung eines Nachbarlandes zum Ziel erklärt hat. Niemand führt Krieg gegen Russland oder die Russen – nur das Putin-Regime ist das Problem, das diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Ein Gutes hat das aber Alles:
Endlich wissen wir alle, wo billige Energie und Grundnahrungsmittel bisher herkamen.
Nun wissen wir aber auch, dass „billig“ im Handumdrehen „teuer“ werden kann.

Für Grünens wäre es nun einfach zu sagen, hätten wir den Umbau zu regenerativen Energieerzeugungen schneller vollzogen, was wir ja bekanntlich immer vorgeschlagen haben. Das hilft jetzt aber auch nicht mehr – auch wenn es stimmt. Jetzt müssen wir gemeinsam dem Umbau rasant fortsetzen und nicht die Hoffnung auf angeblich billige Atomkraft aus dem Hut zaubern. Oder wie kuriose Zweitgenossen fordern schon mal mit Putin verhandeln, ob er, wenn er vielleicht das Morden mal beendet, uns dann wieder mit billigem Gas und Öl beliefern möchte.

Trotz allem Pessimismus passiert aber einiges in Deutschland und in Europa:

Der Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen ist explodiert. Der Umbau der Energiegewinnung ist möglich. Die Rückkehr zu fossilen Energien und da gehört die Atomkraft auch dazu, ist ein Irrweg. Nachhaltige Energiegewinnung hat nicht nur ökologische Vorteile – sondern sichert auf Dauer auch eine Menge Arbeitsplätze.

Wenn ich die schwarze Südfassade des neuen Stadtwerkegebäudes sehe, ärgere ich mich immer noch darüber nicht früher massiver darauf gedrängt zu haben, dass dort überall Photovoltaik angebracht wird.

Der Ortschaftsrat Weiler hat dagegen jetzt beschlossen, dass auf allen städtischen Gebäuden in Weiler Fotovoltaik angebracht wird. Das gleiche muss für die ganze Stadt gelten. Da gibt es noch viele Gebäude und Flächen.  Eine große Fotovoltaikanlage an der Schallschutzwand der Schornbachtal-Brücke ist längst überfällig. Überwinden wir den Zuständigkeitswirrwarr.

Wir haben bewusst keine finanzwirksamen Anträge gestellt. Kleine Verbesserungen lassen sich ohne viel Geld umsetzen.

So möchten wir, dass die Stadt oder das Kulturforum eine Art „Kulturtafel“ organisiert, und Restkarten für Veranstaltungen an Menschen weitergibt, die sich das nicht leisten können.

Wir stehen auch zur neuen Bücherei, weil sie dringend gebraucht wird. An Bildung und Kultur massiv zu sparen, halten wir für falsch. Es wäre wie an einem Ast zu sägen auf dem man sitzt, um sich dann an seinem Feuer die gebrochenen Glieder zu wärmen. Die neue Bücherei ist im Haushalt finanziert. Es gibt dafür hohe Zuschüsse; und der Denkmalschutz fordert auch den Erhalt der alten Meierei. Eine andere Verwendung für das alte Gebäude sehe ich zurzeit nicht. Zudem dient diese Bildungseinrichtung als Frequenzbringer in der Innenstadt.

Wir stehen auch zu den zweitweisen Einsparungsmaßnahmen und Gebührenerhöhungen, ausgenommen im Schulbereich und in der Kultur.

Wir können in dieser Situation leider nicht allen berechtigten Einwänden nachgeben. Der Schwimmunterricht für Kinder und die Wassergymnastik für Menschen, die das aus gesundheitlichen Gründen brauchen, muss aber gewährleistet sein. Freizeitbaden muss in dieser Situation im Sommer nicht jeden Tag möglich sein. Wem es im Freibad zu kalt ist, muss halt warten, bis es wieder wärmer wird – der Klimawandel hilft ja leider dabei ;-)

Wie dann im Herbst 2023 die Lage ist, wissen wir alle noch nicht. Wie die finanzielle Situation aussieht erst recht nicht.

Da müssen wir wahrscheinlich kurzfristig entscheiden, ob Einrichtungen wieder geöffnet werden können. Dazu sind der Gemeinderat und die Verwaltung aber in der Lage.

Und nun noch ein Wort zu unserem neuen OB:

Wir sehen, es geht auch mit einem ganz anderen Stil eine Verwaltung zu führen –  das ist für mich beruhigend. Damit möchte ich die erfolgreiche Arbeit von OB Klopfer auf keinen Fall schmälern.

Und zum Abschluss: Bedenken wir, dass unsere Infrastruktur intakt ist, ein paar Schlaglöcher hin und wieder, aber keine Bombenkrater. Das Wasser kommt noch aus der Leitung, der Strom fällt sehr selten aus; und Raketen schlagen bei uns nicht ein.

Ganz anders sieht es in unserer zukünftigen Partnerstadt in der Ukraine aus.

Das müssen wir immer vor Augen haben, wenn wir uns über Einschränkungen beklagen.

Wir schaffen das, daran habe ich keine Zweifel. Aber das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen und mit einer gelasseneren Haltung.

Wir beide von der Grünen Liste Schorndorf, stellen nur drei Anträge, die nicht finanzwirksam sind:

Einen Antrag zur Einrichtung einer „Kulturtafel“

Einen Antrag die Arbeiten an den voruntersuchten Windanlagenstandorten weiterzuführen.

Und einen Antrag eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt einzugehen, wie es der Bundespräsident bereits angeregt hat.

Wir hoffen auf Unterstützung!

Vielen Dank an die drei Männer der Grünen Liste Weiler, sie haben zum Gelingen unserer bescheidenen Arbeit erheblich beigetragen.